PM Bo 15 2011
11.4.2011
DGB:
Wo bleibt das Sozialticket im VRR?
Eine Koalition aus CDU und
Grünen im VRR hatte Anfang 2010 versprochen zum 1. August letzten Jahres
ein Sozialticket einzuführen. Zunächst sollte die Einführung des Sozialtickets
auf den 1. Januar 2011 verschoben werden, dann sollte es zum 1. Juni 2011
kommen. Für den DGB Regionsvorsitzenden Michael Hermund steht inzwischen fest, dass die CDU die
Koalitionsvereinbarung nicht einhalten wird.
„Die Gegner des Sozialtickets - insbesondere aus den Vorständen der
Verkehrsbetriebe im VRR - haben es mit heftiger Polemik geschafft, diese
Vereinbarung zu kippen“, so Hermund
Eine wichtige Rolle hat hierbei ein zweifelhaftes Gutachten der Ingenieurgruppe
IVV GmbH & Co. KG gespielt. Die Methoden des Gutachtens scheinen so
fragwürdig, dass sich der VRR bis jetzt weigert, das vollständige Gutachten der
Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
“Auszüge aus diesem Gutachten
belegen jedoch hohe Abweichungen zu den Erfahrungen in anderen Landesteilen.
Anspruchsberechtigte nutzen den ÖPNV im Ruhrgebiet offensichtlich doppelt so
oft wie in Köln. Daher ist die einfach Übertragung von Modellen wie z.B. aus
Hannover nicht möglich, “ meint Hermund
Bemerkenswert bei dem Verhinderungsprozess des Sozialtickets im VRR ist auch
die Tatsache, dass Schwarz-Grün im VRR die Koalitionsvereinbarung zur Zeit
einer schwarz-gelben Landesregierung getroffen hat. Die Regierung Rüttgers war
strikte Gegnerin des Sozialtickets. Die neue rot-grüne Landesregierung hat
dagegen angekündigt, die Einführung von Sozialtickets finanziell zu fördern. „Die
CDU im VRR wird jetzt wohl auf Landesweisung die Koalitionsvereinbarung
brechen“, vermutet Hermund. „denn die CDU Fraktion im Landtag will den Zuschuss
aus dem Landeshaushalt streichen.“
Vor dem Hintergrund der zu
erwartenden Landesförderung wird jedoch in den nächsten Tagen mit neuen
Vorschlägen im VRR gerechnet. Für den DGB sind jedoch zwei Voraussetzungen
unverrückbar. „Das Ticket muss für die Betroffenen finanzierbar sein und darf
nicht auf Kosten der Beschäftigten eingeführt werden. Es muss verhindert
werden, dass die Millionen des Landes versickern, ohne positive Effekte für die
Betroffenen zu erzielen“ mahnt Hermund. Im Regelsatz von Hartz IV sind rd. 15 €
für Mobilität vorgesehen.
„ Aus Gesprächen mit Verantwortlichen des VRR
und einer Stellungnahme der Landesregierung wissen wir, dass SPD und CDU im VRR
die Mittel der Landesregierung abgreifen und damit lediglich Almosen bei einem
Viererticket für Fahrgäste mit geringem Einkommen verteilen wollen. Es gibt im
VRR offensichtlich keinen politischen Willen, aus den positiven Erfahrungen
anderer Regionen zu lernen und aus dem Sozialticket eine soziale und
ökologische Erfolgsgeschichte zu machen. Es ist beschämend, wie leicht es im
VRR war, ein Schoko-Ticket für Schülerinnen und Schüler, ein Semester-Ticket
für Studierende oder ein Bärenticket für Seniorinnen und Senioren einzuführen,
während die Politik und insbesondere die Vorstände der Verkehrsunternehmen
schon fast den Aufstand proben, wenn es ein bezahlbares Ticket für diejenigen
geben soll, die es am dringendsten benötigen,“ gibt Hermund zu bedenken.
Der DGB und zahlreiche
Initiativen werden aber nicht locker lassen. Mit einem erneuten
"Ratschlag" zum Sozialticket wollen wir am 9. Mai aufzeigen, dass ein
Sozialticket machbar ist, wenn es politisch gewollt ist. Hierzu zeigen wir
vorbildhafte Beispiele (Best-Practice) auf. Damit soll der Öffentlichkeit
demonstriert werden, wie Sozialtickets an anderen Orten funktionieren und die
interessierten Fachleute sollen Anregungen erhalten, wie Detailprobleme an
anderer Stelle gelöst wurden.
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