Das Sozialticket kommt
17. August 2011 - 19:40 Uhr
Die Stadt könnte – so wie andere Kommunen es wohl tun –
aus dem Projekt aussteigen. Obwohl es viel Kritik daran gibt, soll es aber
nicht gekippt werden.
Schon 2009 gab es vor dem Rathaus eine Demo fürs Sozialticket. Mit dabei:
Pater Wolfgang (Armenküche) Die Initiative für ein Sozialticket findet das
Angebot, das jetzt kommen soll, zu teuer.
Düsseldorf. Verzwickt ist es mit dem Sozialticket. Wie die
WZ berichtete, haben sich CDU und Grüne im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
darauf geeinigt, eine verbilligte Monatskarte für Bedürftige einzuführen. 29,90
Euro soll sie kosten und ähnliche Leistungen umfassen wie das Ticket 1000 – das
wäre in etwa der halbe Preis.
Doch dieser Kompromiss, nach langem Ringen zustande gekommen, macht viele
nicht glücklich. Kritik kommt von zwei Seiten. Die „Initiative für ein
Sozialticket in Düsseldorf“ (u.a. Fifty-Fifty,
die Armenküche und die Katholische Arbeitnehmerbewegung), die seit zwei Jahren
für die Einführung kämpft, findet das Ticket zu teuer.
Umfrage
Sind Sie für die Einführung eines Sozialtickets für 29,90 Euro im Monat?
Maximal 15 Euro dürfe es kosten, das entspreche dem Hartz
IV-Satz für Mobilität. Auch die SPD hätte lieber ein billigeres Ticket gehabt.
Rheinbahn rechnet mit einem
Fehlbetrag von 1,9 Millionen Euro
Auf der anderen Seite stehen die Finanzpolitiker, die neue Löcher in den
Haushalten fürchten. Dabei hatte die CDU versprochen, dass das Sozialticket
nicht auf Kosten der Kommunen eingeführt werden solle. Tatsächlich aber rechnet
etwa die Rheinbahn mit einem Fehlbetrag in Höhe von 1,9 Millionen Euro durch
das verbilligte Angebot.
Sie glaubt, dass die Mindereinnahmen durch jetzige Abo-Kunden, die auf die
billigere Version umsteigen, größer sind, als die Mehreinnahmen durch
zusätzliche Fahrkarten-Verkäufe. Einen Fehlbetrag bei der Rheinbahn müsste die
Stadt großenteils ausgleichen.
In anderen Städten wird ebenfalls mit spitzem Bleistift gerechnet. Wegen der
befürchteten Kosten hatten bereits mehrere Städte angekündigt, das Sozialticket
nicht einführen zu wollen – vor allem Kommunen mit Not-Haushalt wie Wuppertal,
Oberhausen und Mülheim.
Inzwischen haben Land und Bezirksregierung allerdings signalisiert, dass
auch Städte mit Not-Haushalt das Sozialticket einführen dürfen – womit die
Diskussion in den armen Städten neu aufgeflammt ist.
Aber auch in Düsseldorf dürfte Kämmerer Manfred Abrahams ungern auf einen
Millionenbetrag verzichten, schließlich sprudeln die Einnahmen aus der
Gewerbesteuer längst nicht so gut wie noch mitten im Aufschwung erhofft.
Anfragen der WZ, wie er zum Sozialticket steht und ob er die
Rheinbahn-Schätzung für realistisch hält, ließ er unbeantwortet. Es gebe noch
keine abgestimmte Verwaltungsmeinung.
Im Stadtrat zeichnet sich
eine Mehrheit für das Sozialticket ab
Klar ist indes, dass es im Stadtrat wohl eine Mehrheit für das Sozialticket
geben wird. Aus allen Fraktionen gibt es entsprechende Signale. CDU-Experte
Andreas Hartnigk glaubt sogar, dass das Ticket für
die Stadt kostenneutral sein könne, denn: „Je mehr Kommunen nicht mitmachen,
desto mehr bleibt für die anderen übrig.“ Gemeint sind die 30 Millionen Euro,
mit denen das Land die Pilotphase bezuschusst.
„Das finanzielle Delta wird sich durch den Ausstieg anderer Städte auf Null
verringern“, meint Hartnigk. Sogar die FDP wird
deshalb im Rat mitziehen, wenngleich Fraktionschef Manfred Neuenhaus fürchtet,
dass das Ticket nach der Pilotphase nicht mehr finanzierbar ist. „Aber jetzt
werden wir uns nicht quer stellen.“
Norbert Czerwinski (Grüne) übt sich derweil in
Optimismus: „Ich denke, dass die Rheinbahn mehr Neukunden und dadurch
zusätzliche Einnahmen gewinnen wird als sie jetzt vorrechnet.“
http://www.wz-newsline.de/lokales/duesseldorf/das-sozialticket-kommt-1.740825