Demonstranten fordern Obergrenze für Mieten

Tausende Bürger protestieren in mehreren Städten gegen steigende Kosten für das Wohnen

In mehreren deutschen Städten haben Bürger am Samstag für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Hamburg brachte ein Protestbündnis etwa 2 800 Menschen auf die Straße. In Berlin beteiligten sich etwa 450 Menschen an einem Demonstrationszug, in Freiburg waren es rund 400.

Unter dem Motto "Schlaflos in Hamburg! Mietenwahnsinn stoppen" kritisierten die Veranstalter in der norddeutschen 1,7-Millionen-Einwohner-Stadt, dass immer weniger Menschen die steigenden Mieten dort bezahlen könnten. Besonders betroffen seien Auszubildende, Studenten, Arbeitslose oder andere sozial Benachteiligte.

Die Protestbewegung will, dass eine gesetzlich festgelegte Mietobergrenze bei allen Neuvermietungen festgelegt werden soll. Zudem treten die Beteiligten dafür ein, dass die Besetzung von leerstehenden Gebäuden entkriminalisiert wird. In Freiburg forderte die Organisation "Recht auf Stadt - Freiburg" eine Halbierung der Mieten.

Nach einer Studie des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zahlen Mieter in Hamburg und München am meisten. In vielen Großstädten sollen der Untersuchung zufolge die Mieten im nächsten Jahr weiter zulegen.

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, warnte im Magazin "Focus" am Wochenende vor sozialen Verwerfungen und "unruhigen Zeiten". Schon heute hätten viele Menschen "massive Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Dieser Trend wird sich weiter verschärfen", sagte Rips.

Steinbrück greift Thema auf

Groß- und Universitätsstädte, in denen es bereits jetzt an preiswerten Wohnungen fehle, steuerten "auf eine mittlere Katastrophe zu". Die steigenden Wohnkosten träfen nicht nur Einkommensschwache, Rentner und Studenten, warnte Rips. "Auch normal- und sogar viele gutverdienende Haushalte können das nötige Geld kaum noch aufbringen." Bestimmte Bevölkerungsschichten hätten aufgrund der stark gestiegenen Mieten kaum noch Chancen, in den Zentren der Großstädte zu leben, so Rips.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück griff das Thema auf. Er sagte am Samstag auf dem Landesparteitag der niedersächsischen SPD in Wolfsburg, er wolle sich für günstigeren Wohnraum in den deutschen Großstädten einsetzen. Der Anteil der Mietausgaben müsse deutlich reduziert werden, auch "durch eine Wiederbelebung dessen, was wir mal sozialen Wohnungsbau genannt haben", sagte Steinbrück. (dpa, dapd) FR 12.11.12