Ökumenische Erklärung von Düsseldorfer TheologInnen und Christen in Sozialberufen zur Achtung gegenüber Wohnungslosen und Suchtkranken
und die Auseinandersetzung um die Düsseldorfer Straßenordnung (DStO)
Kleine Dokumentation
August 1999 - März 2000
Initiative “Ökumenische Erklärung von Düsseldorfer TheologInnen und Christen in Sozialberufen zur Achtung gegenüber Wohnungslosen und Suchtkranken"
Kontakt über: Initiativkreis Armut, Burgplatz 3, 40213 Düsseldorf
Tel.
0211-8549324 - Fax 0211-3237662 - Email ikarmut@gmx.de
Internet über: www.zakk.de/fiftyfifty
Redaktion der Dokumentation: Peter Bürger, Holger Kirchhöfer
(Bezug von Dokumentation und Pressespiegel gegen 12,- DM Schutzgebühr)
Inhalt
Vorab: “Der Einspruch lohnt sich"
Kleine Chronik zur Düsseldorfer “Ökumenischen Erklärung"
Texte und Stellungnahmen
Stadtdechant Msgr. Rolf Steinhäuser: “Die Toleranz der Gesellschaft ist gefragt" - Statement im Rathaus bei der Anhörung am 20.1.2000
“Weisung für Jerusalem" - Zum Ökumenischen Stadtgottesdienst zur “Achtung gegenüber Wohnungslosen und Suchtkranken" am 24.1.2000
“Hilfen für Wohnungslose und Stärkung des sozialen Klimas unserer Stadt" - Brief vom 31.1.2000 an die BürgermeisterInnen, Ratsfraktionen, alle Mitglieder des Ausschusses “Gesundheit und Soziales" und den Sozialdezernenten
Düsseldorfer Straßenordnung (§ 6) in der von CDU, FDP und Republikaner-Ratsherr am 24.2.2000 verabschiedeten Fassung
Literatur und Quellen zum Thema
“Sicherheitskonzepte" - Obdachlosigkeit
Grundlagen - Historische Untersuchungen
Vorab:
“Der Einspruch lohnt sich!"
Liebe Leserinnen und Leser dieser Dokumentation,
wann ist eine Stadt, die bundesweit bei den Pro-Kopf-Steuereinnahmen ganz oben rangiert, “reich"? In Düsseldorf gibt es nicht nur ein erhebliches Wohlstandsgefälle. Wie in allen Großstädten haben Wohnungslose und Menschen mit einer Suchtgeschichte ihre Treffpunkte und Lebensräume in der Innenstadt. Luxus und Armut liegen dort eng beieinander. Das wird in Zukunft eher noch zunehmend der Fall sein.
Gut wäre es, den Ursachen und Auswirkungen von Armut, Sucht und Ausgrenzung innerhalb einer solidarischen Stadtkultur wirkungsvoll zu begegnen. Auch dann noch haben Menschen, deren Lebensgeschichte nach mehrheitlichem Maßstab nicht “erfolgreich" verläuft und die sich nicht “anpassen" wollen, in einem toleranten und achtsamen Miteinander ihren Platz. Menschen kann man nicht einfach anderswohin wegräumen. Vor allem: Welche Probleme sollten sich auf diese Weise lösen lassen? “Totale", durchgreifende Lösungen kann es in diesem Zusammenhang nur als Ideologie geben.
Populistische Politikkonzepte haben einen anderen Blickwinkel. Sie bedienen Feindbilder. Sie schüren in unverhältnismäßiger Weise “Sicherheitsbedürfnisse" und übertriebene Bedrohungs-Szenarien. Sie schaffen die selbstgefällige “Solidarität" einer starken Mehrheit, die ihr “Leben im Griff" hat. Statt Ursachen von Armut und Sucht zu bekämpfen, bevorzugen sie es, eine Kampfansage gegen “Randgruppen" auszusprechen. Die Mettmanner Erklärung der CDU-Spitzenkandidaten brachte solche Töne auch in den Düsseldorfer Kommunalwahlkampf 1999. Da war von einer Verteidigung der öffentlichen Ordnung gegen “Alkoholismusszenen, Pennertum, aggressives Betteln" die Rede. Ein Mehr an Repression wurde den neuen Modellen der Drogenhilfe entgegengehalten. Nach den Wahlen kam es, nicht zuletzt auch durch die geplante Umsetzung der “versprochenen" Verschärfung der Düsseldorfer Straßenordnung, zu entsprechenden kommunalpolitischen Initiativen.
Die Anfang Dezember 1999 in Düsseldorf vorgelegte “Ökumenische Erklärung zur Achtung gegenüber Wohnungslosen und Suchtkranken" insistiert auf gleichen Bürgerrechten für Arm und Reich, für Starke und Schwache. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes fordert sie eine menschenwürdige Sprache in der Politik, den Verzicht auf Feindbilder und die Vorgabe solidarischer Zeichen und Zielsetzungen. Entscheidender Prüfstein an die Kommunalpolitik ist, ob sie wirkungsvolle, professionelle Hilfen fördert und der Verringerung von Leiden dient. Über 100 TheologInnen, 160 Christen in Sozialberufen und annähernd 2000 weitere BürgerInnen haben diese Erklärung unterzeichnet. Darunter sind nicht wenige prominente Namen und offizielle Repräsentanten der Großkirchen vertreten.
Gegen eine schärfere Straßenordnung haben dann zahlreiche Menschen die breite Protestkampagne unterstützt und Solidarität bekundet. Diese Dokumentation soll wie ein Spiegel die Erinnerung daran wachhalten. Die Grundanliegen der Ökumenischen Initiative bleiben unverändert aktuell. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister hat die Wahl-Kampfparole vom “Pennertum" im Gegensatz zu anderen CDU-Mitgliedern bis heute nicht zurückgenommen.
Gleichwohl zeigt die Dokumentation auf ermutigende Weise, daß sich der Einspruch von kritischen Christen und anderen BürgerInnen lohnt. Die vom Rat verabschiedete Veränderung der Straßenordnung läßt beim “Betteln" und “Lagern" weniger Raum für willkürliche Platzverweisung. Das geplante Verbot des “hartnäckigen Ansprechens" ist zudem ersatzlos gestrichen worden. Kommunalpolitische Gremien verhandeln jetzt über soziale Strategien, auch über bessere Grundlagen für die Straßensozialarbeit. Eine kritische Lobby wacht darüber, daß der öffentliche Straßenraum auch in Zukunft allen gehört. Unterschiedlichste Menschen sind miteinander ins Gespräch gekommen. Viele haben uns durch Zuschriften ermutigt. Öffentlichkeit ist hergestellt. Für all das empfinden wir Dank.
Düsseldorf, den 15. März 2000 Peter Bürger (Dipl.Theol.; Kr.Pfl.),
Pfarrer Dr. Hans Georg Wiedemann,
Dominikanerpater Wolfgang Sieffert OP
Düsseldorfer Initiative “Ökumenische Erklärung zur
Achtung gegenüber Wohnungslosen und Suchtkranken"
Holger Kirchhöfer (Dipl. Soz.Arb.), Initiativkreis Armut, Düsseldorf
Hubert Ostendorf (Dipl. Rel.Päd.), Redaktion fiftyfifty Düsseldorf
Kleine Chronik zur
Ökumenischen Erklärung von Düsseldorfer TheologInnen
und Christen in Sozialberufen zur
Achtung gegenüber Wohnungslosen und Suchtkranken
Vorgeschichte 1997: In immer mehr bundesdeutschen Großstädten finden Kommunalpolitiker Gefallen am US-amerikanische “Null-Toleranz"-Modell gegenüber Obdachlosen, Bettlern und Drogengebrauchern. In Düsseldorf erklären Lobbyisten aus dem Bereich der Wirtschaft, “Obdachlose aber seien wie Graffitis und Taubenkot ,kein Anblick, der zur Steigerung von Attraktivität und Kaufkraft beiträgt‘". Daher “gehören die Obdachlosen weggeräumt"...(vgl. dazu: NRZ 13.3.1997; WZ 15.3.1997).
Mit einer Mehrheit von SPD und Grünen wird in der Landeshauptstadt eine Straßenordnung verabschiedet, die u.a. “aggressives Betteln" und “Lagern" unter Verbot stellt. Der CDU-Ratsantrag möchte sogar das bloße “Ansprechen" (!) beim Betteln schon als aggressiv bewerten. Ein von der Straßenzeitung fiftyfifty in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten von Dr. M. Terwiesche führt zu Abschwächungen im Entwurf. Weiterhin aber werden die landesgesetzlichen Grenzen behördlicher Verordnungen (OBG), der Gleichheitssatz der Verfassung und der Bestimmtheitsgrundsatz mißachtet.
August 1999: Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes verkündet die Lokalpresse im Fall eines CDU-Sieges eine härtere Gangart gegenüber Obdachlosen (“Pennern") und eine neue Drogenpolitik in Düsseldorf (keine Konsumräume, keine Beteiligung am Originalstoff-Modellprogramm). Die sog. “Mettmanner Erklärung" vom 6.August, offenbar nach einer landesweiten Vorlage der CDU verfaßt, spricht wörtlich von einer Verteidigung der öffentlichen Ordnung gegen “ Alkoholismusszenen, Pennertum, aggressives Betteln..." Der Düsseldorfer Initiativkreis Armut protestiert bei den Unterzeichnern. Bereits am 10.8. distanziert sich einer der Unterzeichner, der Meerbuscher CDU-Bürgermeisterkandidat, Stadtdirektor Thomas Uhling, in einer öffentlichen Entschuldigung von der “Pennertum"-Parole. Er schreibt: “...auch im Wahlkampf haben derartig diskriminierende Vokabeln nichts zu suchen."
Anfang Oktober 1999: Wach gerüttelt durch die “Mettmanner Erklärung", legen sozial engagierte Christen in Düsseldorf den Text der “Ökumenischen Erklärung" vor und werben um Unterstützung. Der Text betrifft die Haltung gegenüber Armen, Obdachlosen und Suchtkranken (öffentliche Alkoholiker; Konsumenten illegaler Drogen). Die Forderungen: wirksame professionelle Hilfen, Akzeptanz und Toleranz statt Sicherheits-Ideologie, eine menschenwürdige Sprache statt Feindbild-Parolen gegen “Randgruppen" und die Vorgabe solidarischer Ziele seitens der Politik. Deutlich kommt der Gegensatz des christlichen Menschenbildes zur neo-liberalen Konkurrenzideologie zum Vorschein: Der Mensch gewinnt bzw. verdient seine Würde und seinen Wert nicht erst durch Leistung und gesellschaftlichen Nutzen.
8. Dezember 1999: Die Künstler Claudia Rogge und Stephan Kaluza stellen im Rahmen ihrer Performance “Dezember" einen 2 x 3 x 2 m großen Glasraum in der Königsallee auf. Am ersten Tag laden sie Obdachlose in dieses “Schaufenster" ein. Sie verstehen die Aktion mit Wohnungslosen und Drogengebrauchern im Kontext der aktuellen Kommunalpolitik.
13.12.1999: Inzwischen zeichnet sich deutlich ab, daß die CDU ihre Wende in der Düsseldorfer Drogenpolitik auch gegen den Koalitionspartner FDP durchsetzen will. Eine Neufassung der Straßenordnung ist bereits angekündigt.
Am 13.12. wird im Düsseldorfer Franziskanerkloster die “Ökumenische Erklärung" der Öffentlichkeit vorgestellt. Zu diesem Zeitpunkt haben bereits über 100 TheologInnen aller Konfessionen und über 150 SozialarbeiterInnen - besonders aus der Wohnungslosenhilfe & Suchthilfeeinrichtungen - die Erklärung unterschrieben. Zu den Unterzeichnern zählen: als Repräsentanten der Großkirchen der kath. Stadtdechant Msgr. Rolf Steinhäuser, der ev. Stadtsuperintendent Ernst Jürgen Albrecht und der stellv. Stadtsuperintendent Gerhard Gericke, ebenso Prof. Hans Waldenfels SJ (Fundamentaltheologe), Pater Klaus Josef Färber ofm (Provinzial der Franziskaner), Bruder Matthäus Werner (Arme Brüder; Schirmherr fiftyfifty), Pater Wolfgang Sieffert OP, sowie Prof. Dr. Riekenbrauck, Prof. Dr. Kähler, Prof. Dr. Foth (FH Düsseldorf). Prominente Solidaritätsunterschriften aus anderen Städten: Eugen Drewermann, Bischof Joachim Vobbe (alt-kath.), Probst Edmund Erlemann (kath. Volksverein Mönchengladbach).
Die Caritas, bundesweit Vorreiter in der Armutsdebatte, und die Diakonie fehlen offiziell in den Reihen der Ökumenischen Initiative. Diakonie-Mitarbeiter unterstützen als Einzelpersonen engagiert die Erklärung; der Leiter der Diakonie macht öffentlich neutrale “Vermittlungs-Vorschläge". - Intern ist aus den Reihen der beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände zu hören, das Angewiesensein auf städtische Förderung gebiete kluge Zurückhaltung.
14.12.1999: Dominikanerpater Wolfgang Sieffert (Initiativkreis Armut) und Hubert Ostendorff (fiftyfifty) erhalten in der Sitzung des Ordnungs-und Verkehrsausschusses zum Thema “Straßenordnung" kein Rederecht.
16. 12.1999: Mit Hilfe der Republikanerstimme setzt die CDU im Rat gegen den Koalitionspartner FDP ihr “Nein" zu einer Beteiligung am Heroin-Modellprogramm für therapieunfähige Schwerstabhängige durch. Auch Konsumräume als Überlebenshilfe und Infektionsprävention (bes. HIV; Hepatitis-C-Viren ohne Impfmöglichkeit) wird es in Düsseldorf nach diesem Beschluß nicht geben. Einzige - angebliche - Alternative: Das von Fachleuten als nicht realisierbar eingeschätzte Methadon-Sofortprogramm der CDU aus dem Jahre 1998, soll jetzt noch einmal vorgelegt werden. Dieses Modell ist jedoch nach den neuen Substitutionsrichtlinien der Krankenkassen vom April 1999 längst überholt. Im Rahmen des Betäubungsmittelrechtes könnte es die vorhandene Substitution auch nicht für neue Zielgruppen erweitern und wäre allenfalls im stationären Kontext realisierbar. (Das wiederum ist bei einem Haushaltsposten von 500.000 DM für das Projekt nicht denkbar). Nahezu unglaubliche drogenpolitische Fachdefizite im Düsseldorfer Rat werden durch forsche Parolen, bloße Behauptungen und Allgemeinplätze überdeckt.
17.12.1999: Die Aids-Hilfe Düsseldorf e.V. nimmt in einer Presserklärung offiziell Stellung zur neuen Drogenpolitik und zur Straßenordnung. Vordergründige Repression sei auf allen Ebenen kein geeigneter Lösungsansatz. Sie fordert eine Rücknahme der diskriminierender Sprache der “Mettmanner Erklärung."
18.12.1999: Die Initiative “Kaiserswerter Straße" zieht, verkleidet als “Schwarze Sheriffs", durch die Innenstadt und informiert die Bevölkerung über die geplante Verschärfung der Düsseldorfer Straßenordnung.
6. Januar 2000: Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Gerhard Meyer, begrüßt den Verwaltungsentwurf zur DStO (§6), fordert jedoch eine zusätzliche Verstärkung der 40 städt. Ordnungsbediensteten und eine intensivere “Vernetzung privater Wachdienste mit Stadt und Polizei". (NRZ 7.1.2000).
7.1.2000: Die Rheinische Post lanciert einen Brief des Ordnungsamtes an Dominikaner und Andreaskirche in die Lokalteil-Berichte und behauptet ohne Rücksprache mit dem Orden, der Konvent habe eine unheitliche Linie zu der Frage der Obdachlosen auf den Kirchenstufen (RP 7.1.2000). Ein Mitglied des Konvent ist führend tätig in der Ökumenischen Initiative, so daß die Meldung nur als “Politik" gelesen werden kann.
10.1.2000: Der Presse wird eine Sonderausgabe der Straßenzeitung fiftyfifty “Für Toleranz und Nächstenliebe" vorgestellt (Auflage: 250.000). Durch sie gelangt die Ökumenischen Erklärung in alle Haushalte.
Ebenso liegt eine 12seitige Stellungnahme der Ökumenischen Initiative zum Verwaltungsentwurf der Straßenordnung vor. Detailliert werden die juristischen Fragen diskutiert. Die gesellschaftspolitische Sicht steht unter der Überschrift: “Für eine öffentliche Kultur der Begegnung und Achtsamkeit - Abschied von der sicherheitspolitischen Ideologie eines problemfreien Großstadtalltags und Plädoyer für intelligente sozialpolitische Strategien." (Der auch in diesem Zusammenhang geforderte Nachweis des Handlungsbedarfes, z.B. durch Nennung konkreter Zahlen beim “aggressiven Betteln", wird in der ganzen Debatte von den Behörden nicht erbracht.)
In der Folge kommt es in der Presse und im regionalen WDR-Fernsehen wie bereits im Dezember 1999 zu einer umfangreichen Berichterstattung. Die Frage nach sozialen, alternativen Strategien zu sicherheitspolitischen Konzepten wird im öffentlichen politischen Gespräch in breiter Form aufgegriffen. Auch die Rheinische Post informiert nunmehr über die Anliegen der Ökumenischen Initiative und fragt in einem eigenen Beitrag: “Was sagen eigentlich die Sozialpolitiker?" (RP 11.1.2000).
14.1.2000: Die FDP-Fraktion signalisiert im Gespräch mit Vertretern der Ökumenischen Initiative, daß sie den Verwaltungsentwurf zur DStO so nicht mitträgt. Sie wünsche eine Präzisierung, keine Verschärfung der Straßenordnung. Den Willkürbegriff “hartnäckiges Ansprechen" hält sie für unannehmbar. Willürklauseln (“zum Beispiel...") sollen ganz entfallen. - Im FDP-Entwurf fehlt (zu diesem Zeitpunkt noch!) auch der Passus zum “störenden Alkoholgenuß". Die FDP bezweifelt, “daß der CDU-Dezernent damit wirklich alle Bürger meint." Dann, so der Fraktionsgeschäftsführer Manfred Neuhaus, “müßten auch die Open-Air-Kundgebungen vor dem Uerige, auf der Ratinger Straße und sogar die Besucher des Rosenmontagszuges sozusagen unter Verbot stehen." (RP 13.1.).
20.1.2000: Aufgrund der Proteste kommt es zu einer Öffentlichen Anhörung im Ordnungs-und Verkehrsausschuss. Drei Vertreter aus dem Kreis der Ökumenischen Initiative (Pater Wolfgang Sieffert, Dipl.Theol. Peter Bürger / AHD e.V., fiftyfifty-Rechtsanwalt Wolfgang Diesing), sowie die Repräsentanten der großen Konfessionen tragen im Plenarsaal des Rathauses ihre Bedenken und Kritikpunkte zur DStO vor. Stadtdechant Msgr. Steinhäuser mahnt an die Gottesebenbildlichkeit jedes Bettlers, fordert Toleranz auch gegenüber nicht angepassten Einwohnern und insistiert auf Gleichbehandlung. Stadtsuperintendent Albrecht hält das Verbot des “hartnäckigen Ansprechens" für eine “indirekte Aufforderung zum Wegsehen."
21.1.2000: Der Presse wird vor dem Rathaus die Plakat-Kampagne der “Ökumenischen Initiative" vorgestellt: Eine feine Frau im Pelzmantel gibt einem Obdachlosen auf dem Burgplatz Feuer: “Echt nett..". Auf jeder dritten Litfaßsäule wirbt dieses Bild für “Toleranz statt Ignoranz. Düsseldorf. Es ist unsere Stadt" (Das Motiv wandelt eine mit Negativ-Image arbeitende lokale Marketing-Kampagne für mehr “Sauberkeit" im Stadtbild ab).
24.1.2000: Ökumenischer Stadtgottesdienst in der ev. Johanneskirche “zur Achtung gegenüber Wohnungslosen und Suchtkranken". (Mit: Prof. Waldenfels SJ, Pater Wolfgang Sieffert, stellv. Stadtsuperindent Gerhard Gericke, Franziskanerprovinzial Klaus-Josef Färber, Marion Gather, Armenküche und Pastor Andreas Hoffman, alt-kath. - Unter Mitwirkung der Solistinnen Akiko Mitsumoto und Julia Nikolajczyk, der Pianistin Gretchen Stein und des Musikers Bernd Liffers).
25.1.2000: Nicht angemeldetes Solidaritäts-“Sit in" der Ökumenischen Initiative unter dem Titel “Prominenz für Toleranz!". Prominente, Theologen und Obdachlose lagern gemeinsam bei rhythmischer Musik der Gruppe “Hora des Samba" in der Innenstadt, trinken zusammen Bier (DStO: “störender Alkoholgenuß" und “Lärm") und informieren die Passanten. Darunter u.a. Pater Wolfgang Sieffert, Autor Jens Prüss, Künstler Peter Royen, Publizistin Gerda Kaltwasser, Kabarettist Volker Pispers, Grafiker Manfred Spies, Schauspielerin Jasmin Hahn. Manfred Spies verteilt ein eigenes Flugblatt: “Der einzige Reichtum, der durch Verschwendung grösser wird, ist die (Nächsten-)Liebe."
26.1.2000: Öffentliches Podiumsgespräch zur Straßenordnung, zu der alle “Befürworter" (CDU-Vertreter, Ordnungsdezernent, Vertreter von Einzelhandel und Wirtschaft) absagen. Es nehmen teil Jochen Alxnat (Leiter Drogenhilfe e.V.), Rechtsanwalt Dr. Michael Terwiesche, Pater Wolfgang Sieffert (Initiativkreis Armut) und Peter Bürger (Ökumenische Initiative). Moderation: Anke Kronemeyer (Journalistin). In einem Offenen Brief an den Rat der Stadt sollen “soziale" Strategien und bessere Grundlagen u.a. in der Straßensozialarbeit eingefordert werden. (vgl. dazu im Textteil dieser Dokumentation).
27.1.2000: Der Rat der Stadt vertagt spätabends die Entscheidung über die Straßenordnung auf den 24. Februar (Haushaltsdebatte). Aufgrund verbaler Proteste Betroffener von der Zuschauertribüne aus hatte der Oberbürgermeister massiven Polizeischutz angefordert. Dieser war weder erforderlich, noch kam er zum Einsatz.
Es lagen zum TOP zwei Resolutionen vor. Die SPD-Resolution “Für soziale Verantwortung und Toleranz" bezieht sich auf die Ökumenische Erklärung und das “Leitbild" der Stadt, wendet sich gegen ein Unsichtbarmachen von “Randgruppen" und legt den Schwerpunkt auf soziale, gesellschaftliche Strategien mit dem Focus “Hilfe zur Selbsthilfe".
Die als Reaktion darauf von CDU/FDP vorgelegte Resolution “Düsseldorf, freundliche Stadt für Einwohner und Gäste" betrachtet “Menschlichkeit und Solidarität, Toleranz und Integration" als “verpflichtende Werte". Sie möchte das soziale Hilfenetz auf seine Effektivität überprüfen und tritt ein “für eine Stadtkultur des Miteinanders, in der bürgerliche Freiheiten nicht eingeschränkt werden." (verabschiedet am 24.2.)
In der WZ vom 27.1. veröffentlicht Dominic Grzbielok eine hilfreiche, ernüchternde Recherche zu den Nachbarstädten. In Wuppertal z.B. fehlt “Betteln" ganz in der Straßensatzung, was W. Dämmer so kommentiert: “In den zweieinhalb Jahren, die ich im Ordnungsamt arbeite, habe ich keine Beschwerde oder Anzeige auf meinem Schreibtisch gehabt - und hier laufen alle auf." Wiederum bleiben die Düsseldorfer Behörden jeglichen Nachweis für einen Handlungsbedarf beim “aggressiven Betteln" schuldig.
2. Februar 2000: Nunmehr führt auch die CDU die Diskussion in sozialpolitischer Sicht. Im Sozialausschuß des Rates wird in einem ersten Schritt das soziale Hilfenetz für Obdachlose vorgestellt und analysiert.
9.2.2000: Oberbürgermeister Joachim Erwin wird in einem Offenen Brief der Ökumenische Initiative erneut aufgefordert, die “Pennertum"-Parole aus der Mettmanner Erklärung öffentlich zurückzuziehen - bis heute vergeblich.
10.2.2000: Franziskanerbruder Matthäus Werner, Schirmherr der Straßenzeitung, schreibt im Auftrag der Ökumenischen Inititiave einen Brief an die BürgermeisterInnen und alle Ratsfraktionen. Er fordert eine Nachbesserung der Kompromisse zur DStO: konsequent keine Willkür-Konstruktionen durch “insbesondere" oder “z.B.", auch bezogen auf die “Störungen in Verbindung mit Alkoholgenuß". Er fordert die Fraktionen auf, ihre Resolutionen vom 27.1. in eine gemeinsame Resolution zu fassen, mit der eine breite Ratsmehrheit der Straßenordnung einen unmißverständlichen Interpreationshorizont gibt. (Dazu wird es nicht kommen).
17.2.2000: Die Künstlerin Claudia Rogge startet ihre lebende Installation “Restposten I." vor dem Carsch-Haus. Über dem Rand eines aufgestellten Müllcontainers sind die Köpfe obdachloser Menschen zu sehen. Eröffnet wird die Kunstaktion von der Publizistin Gerda Kaltwasser, die an Heinrich Heine und Joseph Beuys erinnert. Ebenso spricht Dominikaner Wolfgang Sieffert für die Ökumenische Initiative.
18.2.2000: Claudia Rogges Installation “Restposten II." zeigt nunmehr über dem Containerrand “echte" Schweinsköpfe aus dem Schlachthaus. Das Ordnungsamt mahnt an, in dieser Form sei die Kunstaktion “mit Köpfen" bei der Genehmigung nicht beschrieben worden. Bevor es zum ordnungsbehördlichen Abbau der Installation kommt, schützen Obdachlose das Werk mit einer Menschenkette. Aus der reichen und “liberalen" Kunstszene Düsseldorfs kommt kein öffentlicher Protest gegen diesen offenkundigen Anschlag auf die Freiheit der Kunst.
23.2.2000: Vor dem Rathaus übergeben Pater Wolfgang Sieffert OP, Pfarrer Dr. Hans Georg Wiedemann (ev.), Pastor Andreas Hoffmann (alt-kath.) und weitere Vertreter der Ökumenischen Initiative die Unterschriften von über 2100 UnterzeichnerInnen der Erklärung “zur Achtung gegenüber Wohnungslosen und Suchtkranken".
24.2.2000: Über dem Plenarsaal im Rathaus hängt von der Zuschauertribüne aus ein riesiges Transparent: “Die Straße gehört uns allen!" In einer ironischen Protestgeste verteilen “reiche" Zylinderträger im Foyer Geldscheine mit dem Aufdruck “Düsseldorf - es ist unsere Stadt".
Der Rat beschließt nach hitziger Debatte vormittags die Neufassung der Straßenordnung mit den Stimmen von CDU, FDP und des Republikaners.
Oberbürgermeister J. Erwin war zuvor von SPD, Grünen und PDS in 5 Redebeiträgen aufgefordert worden, in einer versöhnenden und couragierten Geste sich von der Wahlkampfparole “Pennertum" zugunsten des Sozialen Friedens zu distanzieren: Vergeblich! - Die SPD macht, ebenso vergebens, das Angebot, den CDU/FDP-Kompromiss zur DStO mitzutragen, wenn die Regierungsparteien als “Interpretationshorizont" die Resolution “Für soziale Verantwortung und Toleranz" mittragen.
In einer Presseerklärung zieht die Ökumenische Initiative positive Bilanz:
Zwar ist eine Streichung der §6 DStO nicht erzielt worden, in der Schlußfassung jedoch eine deutliche Entschärfung: “Agressives Betteln" und “Lagern" sind durch Wegfall des jeweils vorgestellten “zum Beispiel" in der Auslegung nicht mehr der Willkür des Städt. Ordnungsdienstes anheimgestellt. Die juristische Phantasiekreation “hartnäckiges Ansprechen" ist ersatzlos gestrichen worden. Unannehmbar sind hingegen die schließlich auch von der FDP - entgegen der eigenen Kritik - mitgetragenen schwammigen Ausführungen zum “ störenden Alkoholgenuß".
Die Ratsresolutionen von SPD und CDU/FDP zeigen - wenn auch unterschiedlich deutlich, daß eine Sensibilität für “Politik und Sprache" entstanden ist und entsprechen zudem der Forderung, solidarische Leitziele statt Feindbilder zu setzen. Eine Distanzierung des Oberbürgermeisters Joachim Erwin von der Wahlkampfparole “Pennertum" steht jedoch noch aus.
Unter großem Zuspruch ist eine breite Öffentlichkeit für das Thema gewachsen. Eine kritische Lobby aus Ökumenischer Initiative, prominenten UnterzeichnerInnen der Erklärung, Initiativkreis Armut und Straßenzeitung fiftyfifty wacht über die Einhaltung gleicher Bürgerrechte, auch zukünftig, wenn notwendig, mit Hilfe von Rechtsanwälten.
In den kommunalpolitischen Gremien wird inzwischen über soziale und sozialpolitische Strategien verhandelt, auch über bessere Grundlagen für Straßensozialarbeit.
Die Initiative erinnert jedoch ausdrücklich daran, daß die “Straßenordnung" nur ein Teilthema und nicht den inhaltlichen Kern der Düsseldorfer “Ökumenischen Erklärung" darstellt.
Texte und Stellungnahmen
Stadtdechant Msgr. Rolf Steinhäuser:
“Die Toleranz der Gesellschaft ist gefragt"
Statement im Rathaus bei der Anhörung zur Straßenordnung vor der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) am 20.1.2000
Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
in der Auseinandersetzung um eine neue Düsseldorfer Straßenordnung geht es mir mehr um das Menschenbild, das hier zu Tage tritt, als um einzelne Paragraphen, über die man zu recht streiten kann.
Was mir als Vertreter der Kath. Kirche ganz wichtig ist, hängt mit der Anerkennung der Würde jedes einzelnen Menschen zusammen. Für mich ist jeder Mensch ein Geschöpf Gottes, unendlich wertvoll, einzigartig und mit einer unveräußerlichen Würde ausgestattet. Ich möchte sogar das alte Wort “Ehrfurcht" verwenden. Auch der Drogenabhängige, der Stadtstreicher, der vernachlässigt wirkende Jugendliche mit Hund, der alkoholisierte Bettler ist zuerst einmal ein Mensch, der nach dem Bild Gottes geschaffen ist.
Aus diesem Obersatz ergibt sich für mich, dass wir alles tun sollten, was die Selbstachtung dieser Menschen stärkt und was ihre Ausgrenzung und Stigmatisierung verhindert. Es geht immer um Integration in die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Das ist eine hohe Anforderung an uns alle, da viele Menschen “aus der Szene" sich jeder Integration zu verschließen scheinen und ihr Leben nach ihrem Gusto leben wollen. Hier ist die Toleranz einer Gesellschaft gefragt. Wie sehr kann ich anderen zubilligen, so ganz anders zu leben, als mir das sinnvoll und richtig erscheint? Hier ist aber auch jeder einzelne gefragt, wie sehr er sich mit seinem Anderssein einer Gesellschaft zumuten darf.
Viele Menschen, die in der City auffällig werden, haben lebensgeschichtlich große Probleme, die zumindest kurzfristig nicht lösbar sind. Das Instrumentarium einer Ordnungspolitik kann natürlich eine Innenstadt “Penner und Punker frei" halten, löst damit aber nicht ein einziges Sozialproblem. Wer den Betroffenen helfen will und nicht nur ein vorzeigbares Stadtbild präsentieren möchte, aus dem alle öffentlich sichtbare Not “verräumt" ist, muss einen intensiveren Zugang zu den Notleidenden suchen (wohl wissend, dass wir nie alle Probleme aus der Welt schaffen können).
Dennoch: Ordnungspolitik ist notwendig, da wir nicht davon ausgehen können, dass alle Bürger die Freiheitsrechte des jeweils anderen ausreichend achten.
Als Bewohner der Altstadt weis ich, wovon ich spreche. Ich ärgere mich auch, wenn ich nachts durch grölende Betrunkene aus dem Schlaf gerissen werde, wenn Leute in meinen Briefkasten oder an der Mauer urinieren, wenn ich morgens erst einmal Flaschen und Scherben vor der Haustüre wegräumen muß, oder total Betrunkene aus den Kirchenbänken holen muss.
Ich möchte allerdings nicht verschweigen, dass die Menschen, die hier auffällig werden, in der Mehrzahl nicht zu der Szene der Punker, Stadtstreicher oder Drogenabhängigen gehören. Darum ist es mir ganz wichtig, dass es hier keine Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen gibt. Ein Ordnungsrecht muss für alle in gleicher Weise gelten. Auch für die, die genug Geld haben, sich nobel in der Altstadt voll laufen zu lassen und dann provozieren.
Das beste an der gegenwärtigen Diskussion ist, dass eine Sensibilität für die Probleme wächst und dass die Situation nicht einfach als gegeben und unabänderlich gesehen wird.
Ich freue mich, dass Stadtpolitiker inzwischen - nach Jahren - auch darüber reden, dass es zu wenig Toiletten am Rheinufer und in der Altstadt gibt. Ich freue mich, wenn ich die Präsenz von Ordnungskräften im Straßenbild wahrnehme und ich hoffe auf einen verstärkten Einsatz von Straßensozialarbeitern.
Ich danke Ihnen.
“Weisung für Jerusalem"
Zum Ökumenischen Stadtgottesdienst zur “Achtung gegenüber Wohnungslosen und Suchtkranken" am 24.1.2000
Wo ist die Stadt, die in Gottes Augen schön und reich ist?
Was nützt es euch, wenn ihr nach Babylons Vorbild eure hohen Betontürme gen Himmel baut und Ansehen vor aller Welt erringt, aber die Seele eurer Stadt Schaden erleidet?
Der Geringste, der Kleinste unter den am wenigsten Geachteten in euren Straßen ist unendlich mehr wert vor Gott als alle die glitzernden Reichtümer in sämtlichen Banken, Kaufhäusern und Luxusgeschäften zusammen.
Investiert euer Gut nicht in totes Gestein, sondern in das Fest des Lebens aus Fleisch und Blut.
Eure Straßen und Plätze brauchen Wärme, um belebt zu sein. Sie brauchen die Sonne, sie brauchen Liebe und Gerechtigkeit, damit sie Wohnstatt von Menschen sein können.
Schön ist ein Lächeln in der Straßenbahn, und es kann soviel Häßlichkeit verwandeln.
Mit Gottes Augen seht ihr nicht zuerst auf das Äußere, sondern in das Herz, in die Seele eines Gesichtes hinein. Mit seinen Ohren könntet ihr sogar die Geschichte von denen verstehen, denen ihr nicht gerne eine Tür öffnen würdet. Die Tür des Himmels steht ihnen offen, auch wenn die Großherzigsten unter euch die ihre schon geschlossen haben.
Versucht duldsam zu sein, auch mit denen, die lästig, aufdringlich und ganz anders sind als ihr selber es seid. Gott ist geduldig mit euren eigenen Versuchen, und er würdigt doch auch bei euren täglichen Fehlschlägen jede gute Absicht, sei sie noch so klein.
Glaubt nicht, ihr könntet mit Stadtmauern eure Wohnstätten schützen. Wenn Gott, der auf den ganzen Planeten und auf alle Menschen dieser Erde sieht, wenn er nicht hütend unter euch und in euch wohnt, dann wachen alle Wächter vergeblich.
Begeht nicht den Irrtum, Befehle und Satzungen könnten euch einen wirklichen Frieden bringen. Durch Gottes Nähe und auch durch eure Hilfe kann im Herzen jedes Menschen ein Gesetz sich entfalten, das mehr Gutes wirkt als alle Paragraphen der ganzen Welt.
Ohne diese lebendige Seele kann auch eure Politik, wie zielstrebig und unermüdlich sie sein mag, nichts wirklich zum Guten hin wenden.
Berührt einander und geht auf Tuchfühlung. Laßt euch berühren und berührt andere. Allein, ohne die Menschen neben euch, könnt ihr den ganzen Schatz, der in euch wohnt, gar nicht entdecken.
Das Geknickte, zerbrecht es nicht. Das noch Glimmende, löscht es nicht aus.
Ihr schadet euch selber, wenn ihr auf andere herabblickt und meint, ihr wäret besser als die da oder die dort.
Schaut nicht auf den kleinen Betrug anderer, ohne zugleich eure eigenen großen Machenschaften im Verborgenen vor Augen zu sehen. Oder guckt nicht selbstgerecht auf die, die sich mit Alkohol und anderen Drogen ein kleines, trügerisches chemisches Glück verschaffen. Sind etwa eure Arbeitssucht, euer Macht- und Geltungsstreben oder eure süchtige Gier nach dem Götzen Geld auch nur um einen Deut besser? Nennt andere nicht asozial, wenn ihr wißt, daß ihr selber den Eigennutz in Wirklichkeit über alles andere stellt.
Die Kleinen und Unansehnlichen in eurer Stadt tragen wie die Reichen und Angesehenen ein Antlitz, aus dem Gott selber euch anblickt. Doch Gott, er hat eine besondere Schwäche für die augenscheinlich Gescheiterten, zum Beispiel für die Prostituierten oder Weinsäufer, für die Schmuddeligen, Getretenen und Unscheinbaren. Die haben meist nichts, worauf sie sich groß was einbilden. Die halten sich nicht für fertig und perfekt. Ihnen fehlt der Betrug des Erfolges. Und so gibt es noch viel Platz in ihrer Brust für gute Ideen vom lebendigen Gott.
Nehmt jeden von diesen ernst. Überseht die Kinder nicht, von denen ihr viel über Gottes Freundschaft lernen könnt. Zeigt Respekt gegenüber den Träumen der Jungen und dem Tiefgang der Alten.
Und es ist ganz einfach, was allen zum Guten gereicht: Begegnet den anderen in eurer gemeinsamen Stadt so, wie ihr wünscht, daß sie euch begegnen würden. Das allein schon kann Wunder bewirken.
vorgetragen von Pastor Andreas Hoffmann
(alt-kath. Gemeinde Düsseldorf)
“Hilfen für Wohnungslose und Stärkung des sozialen Klimas unserer Stadt"
Brief vom 31.1.2000 an die BürgermeisterInnen, Ratsfraktionen, alle Mitglieder des Ausschusses “Gesundheit und Soziales" und den Sozialdezernenten
Sehr geehrte Damen und Herren,
die bei der Podiumsdiskussion (“Straßenordnung – und was jetzt?") im ZAKK am 26. Januar Anwesenden haben uns beauftragt, auf der Grundlage der Ergebnisse der Diskussion diesen Brief zu schreiben und den verantwortlichen PolitikerInnen unserer Stadt vor der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 2. Februar vorzulegen.
Hilfen für Wohnungslose und Stärkung des sozialen Klimas unserer Stadt
– Anforderungen an die Politik –
1.) Sprache und ihre Signalwirkung
Weit vor allen Sachentscheidungen hat Politik Verantwortung für die Achtung der Würde jedes Menschen. Sprache und Wortwahl von PolitikerInnen setzen Signale für das soziale Klima in unserer Stadt. Diskriminierende und auch schon abwertende Begriffe und Ausdrücke aus dem Mund der für unsere Stadt Verantwortlichen setzen symbolhaft und wirkmächtig Prozesse in Gang, die dem Sündenbockmechanismus folgend Freiräume öffnen für die Herabwürdigung und Missachtung von Menschen der bezeichneten Gruppen. Umgekehrt setzt ein sorgfältiger und respektvoller sprachlicher Umgang mit Wohnungslosen, Suchtkranken oder anderen sogenannten Randgruppen wirkungsvolle Zeichen für gegenseitige Achtung in Öffentlichkeit und Bevölkerung.
So tragen alle Beteiligten Verantwortung für ein Klima, in dem wirkliche Menschlichkeit die Basis für Reden und Handeln ist und Notwendigkeiten sachlich behandelt werden können. Außerdem weisen wir darauf hin, dass gerade dann, wenn sozial adäquates Verhalten eingefordert wird, ein von Respekt getragener Zugang auf die Betroffenen Voraussetzung für deren Mitwirkung ist.
2.) Strukturen und Vernetzung
Um den sozialpolitischen Herausforderungen in unserer Stadt wirkungsvoll und effektiv zu begegnen, sind zunächst die Strukturen in den Blick zu nehmen, in denen solche Themen behandelt werden und Planung geschieht.
Hier ist an erster Stelle das Stichwort Kommunikation zu nennen. Politik und Verwaltung müssen das vorhandene Know-how der Fachleute in höherem Maß als bisher nutzen, wenn es zu Verbesserungen der Hilfestruktur kommen soll. Es gibt reichlich Spezial- und Detailwissen, dessen Einbeziehung unverzichtbar ist ebenso für eine fachlich orientierte Diskussion wie für weiterführende Maßnahmen. Fachleute müssen einbezogen werden, wo immer Entscheidungen vorbereitet oder getroffen werden.
Über informelle Gespräche hinaus, die auf allen Ebenen sinnvoll sind, und neben der formellen Beteiligung der Fachleute in entsprechenden Gremien, wurde eine Art “Ritual" vorgeschlagen: überall dort, wo in Gremien und Kreisen z.B. über Wohnungslose oder Suchtkranke gesprochen wird, sollte zunächst in der Form eines kurzen Impulses eine Vergewisserung der Situation derer erfolgen, um die es geht. So kann der Blick geschärft werden, u.U. ein Perspektivenwechsel vollzogen werden, und verhindert werden, dass Menschen zu Objekten werden.
Die Schaffung neuer und die Veränderung bestehender Angebote muss, wo immer möglich, gemeinsam mit den Betroffenen geschehen. Um diese Kommunikation zu ermöglichen, braucht es sowohl Offenheit der Entscheidungsträger wie Personen, die auf beiden Seiten Vertrauen genießen.
Es gibt in unserer Stadt ein vielfältiges Angebot von Hilfen, die getragen sind von Stadt, Verbänden und Initiativen. Für die Weiterentwicklung und Verbesserung dieses Hilfesystems im Blick auf effiziente Hilfe für Betroffene ist die Verbesserung der Kommunikation, der gegenseitigen Information und – wo immer das sinnvoll stattfindet – der Kooperation (kurz: der Vernetzung) die Basis. Eine gemeinsame Bestandsaufnahme muss in den Blick nehmen, was wo mit welchen Methoden und für welche Menschen geschieht, um dann weiter danach zu fragen, was fehlt und wo Verbesserungen notwendig sind.
Der Düsseldorfer Armutsbericht hat deutlich gemacht, wie unterschiedlich die Situation in den Stadtteilen ist. Am 26.1. wurde der Vorschlag gemacht, die Auseinandersetzung mit den Problemen der Schwächsten unserer Gesellschaft nicht nur auf Stadtebene, sondern wo immer möglich auch in den Stadtteilen zu beheimaten. Dazu wären, z.B. mit den Bezirksvertretungen und gesellschaftlichen Gruppen, neue Orte zu finden und zu etablieren.
Für alle weiteren Planungen sind die Fortschreibung des Armutsberichtes sowie die Erstellung eines Reichtumsberichts notwendig.
3.) Bereits sichtbarer Handlungsbedarf
Im Lauf der weiteren Behandlung der Materie wird sich herauskristallisieren, wo es Lücken gibt und wo Veränderungen stattfinden müssen. Einige Aspekte sind aber bereits jetzt deutlich sichtbar und wurden als Verbesserungsvorschläge am 26.1. benannt. Dieser Handlungsbedarf sei hier festgehalten.
Tagesaufenthalt für Wohnungslose
Aktuell können sich Wohnungslose nur bis mittags in den Tagesstätten Ackerstraße und Horizont aufhalten; Aufenthaltsmöglichkeit in der Dorotheenstraße haben in der Cafeteria die dort Übernachtenden.
Notwendig ist die Schaffung ganztägiger Aufenthaltsmöglichkeiten: in mehreren Teilen der Stadt und möglichst mit unterschiedlichem Charakter, um den unterschiedlichen Gruppen und Lebensgefühlen entgegenzukommen.
Für ein funktionierendes Konzept ist die Einsicht zu realisieren, dass “ein Angebot für alle" niemals funktionieren wird: zu unterschiedlich sind Gruppen und Bedürfnisse Wohnungsloser; zu weit voneinander entfernt die Aufenthaltorte; manche Wohnungslose gehen sich aus verschiedenen Gründen aus dem Weg.
Nachtunterkünfte für Wohnungslose
“Ein Bett für jedeN" ist keine Bedarfsdeckung. Auch in den Notunterkünften ist den höchst unterschiedlichen Bedürfnissen (nach Sicherheit, Betreuung, Unterbringung als Paar oder mit Hund usw.) Rechnung zu tragen.
Unterbringungsmöglichkeiten für Wohnungslose
Für die Unterbringung von Wohnungslosen in Unterkünften ist verstärkt Rechnung zu tragen, dass Einzelunterbringung für Paare und Gruppen keine Lösung ist und dass Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen mit Hund vorhanden sein müssen.
Lebens- und Kulturorte für Wohnungslose
Wohnungslose, ob sie nun untergebracht sind oder vollständig auf der Straße leben, benötigen Orte, an denen sie sich treffen und aufhalten können. Das sind z.T. öffentliche Orte wie Plätze, Straßenecken: diese Orte müssen gepflegt werden, damit es dort nicht zu unnötigen Konflikten mit Passanten und Anwohnern kommt.
Darüberhinaus braucht es weitergehende “Kulturräume", wie sie in den über eine reine Aufenthalts- und Beratungsmöglichkeit hinausgehenden Angeboten des Horizont und in den “Kultur für Wohnunsglose"-Veranstalt-ungen der Armenküche aufscheinen.
Möglichkeiten der Aufbewahrung von Hab und Gut
Auf der Straße lebende Menschen benötigen sichere Plätze zur Aufbewahrung ihrer Habseligkeiten. Sichere und kostenlose Schließfächer an verschiedenen gut zugänglichen Orten würden eine enorme Entlastung von Alltagsstreß und Schutz vor Diebstahl bringen.
Hilfen für Suchtkranke
Gerade für Drogenkonsumenten gilt es, im Interesse ihrer Gesundheit und des Klimas in der Stadt weitergehende Hilfen zu schaffen. Drogenkonsumenten leben unter ungeheurem Alltagsstress durch die Notwendigkeit der Beschaffung von Suchtmitteln und Geld. Druckräume und Originalstoffvergabe für Schwerstabhängige sind notwendige Bausteine in einem Hilfesystem, die helfen würden, Druck aus dem Alltag dieser Menschen zu nehmen. Darüber hinaus sind sie geeignet, die Verbreitung von Hepatitis C und HIV, Beschaffungskriminalität und aggressives Betteln einzudämmen.
Sozialhilfeticket
Dringend notwendig ist es, für Sozialhilfeempfangende und Arbeitslose die Möglichkeit eines verbilligten “Sozialhilfetickets" zu schaffen, um Lebensqualität zu steigern, vor der Straftat des Schwarzfahrens zu schützen und um die nötigen Fahrten zu Ämtern und Arbeit anbietenden Unternehmen zu ermöglichen.
Straßensozialarbeit
Not tritt auf der Straße zutage, nicht in Einrichtungen.
Menschen auf der Straße sind in aller Regel geprägt von äußerst schwierigen Lebensgeschichten, aus denen Angst, Vorbehalte, Misstrauen, Resignation und Beziehungsschwierigkeiten entstehen. In aller Regel begegnen uns auf der Straße Menschen, in deren Psyche ihre Biographie tiefe Spuren hinterlassen hat; nicht selten sind sie psychisch krank. Viele Hilfsbedürftige haben sich von den Hilfe anbietenden Institutionen abgewandt. Um Hilfsangebote bei auf der Straße lebenden Menschen ankommen zu lassen, aber auch für die sinnvolle Weiterentwicklung des Hilfesystems ist eine deutliche Ausweitung der Straßensozialarbeit unverzichtbar.
Momentan wird Straßensozialarbeit ausschließlich von der Nachtunterkunft der Ordensgemeinschaft auf der Klosterstraße (4 SozialarbeiterInnen mit jeweils der Hälfte ihrer Arbeitszeit für das ganze Stadtgebiet!) und punktuell von Drogenhilfezentrum, Trebecafé (für Mädchen) und Knackpunkt (Charlottenstraße abends) geleistet.
Straßensozialarbeit ist die fachlich angemessene Weise, auf Menschen zuzugehen, die vom Hilfesystem aktuell nicht erreicht werden.
Sie schafft in der Ansprache auf der Straße lebender Menschen zunächst zuverlässige Beziehungen und Vertrauen, verändert damit die Alltagssituation dieser Menschen und stabilisiert sie.
Sie sorgt dafür, dass vorhandene Hilfemöglichkeiten bei den Betroffenen ankommen und dient der Vermittlung in geeignete Angebote.
Die in der Straßensozialarbeit Tätigen erwerben ein Wissen über die (sich verändernde!) Situation der Betroffenen, das für die Konzeptionierung und Weiterentwicklung des Hilfesystems unverzichtbar ist. Sie erleben, welche Angebote sinnvoll sind und welche fehlen.
Straßensozialarbeit ist kein Mittel der Disziplinierung oder der Kontrolle. Viele Beispiele zeigen allerdings, dass sie geeignet ist, in Konflikten zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu vermitteln, zu Konfliktentschärfung oder –lösung beizutragen. Dazu ist der Kontakt mit Geschäftsleuten, OSD, Polizei usw. nötig.
Straßensozialarbeit in Düsseldorf muss so unabhängig wie möglich geschehen, braucht eine gemeinsame Konzeption, Transparenz der geleisteten Arbeit und die Zusammenarbeit aller beteiligten Institutionen. U. U. ist es sinnvoll, mit der Ausweitung dieses wichtigen Instrumentes gezielt für einen Stadtteil (z.B. für die Altstadt) zu beginnen.
Als Initiativkreis Armut und Initiative Ökumenische Erklärung wollen wir mit diesen Hinweisen einen konstruktiven Dialog mit Politik, Verwaltung und Verbänden anregen.
Düsseldorf, 31. Januar 2000
im Auftrag
Pater Wolfgang Sieffert OP
Düsseldorfer Straßenordnung (§ 6)
in der von CDU, FDP und Republikaner-Ratsherr
am 24.2.2000 verabschiedeten Fassung
§ 6 Störendes Verhalten auf Straßen und in Anlagen
Auf Straßen und in Anlagen ist jedes Verhalten untersagt, das geeignet ist, andere mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu behindern oder zu belästigen, insbesondere
aggressives Betteln (unmittelbares Einwirken auf Passanten durch In-den-Weg-Stellen, Einsatz von Hunden als Druckmittel, Verfolgen oder Anfassen),
Lagern in Personengruppen, (wenn diese sich an den selben Orten regelmäßig ansammeln und dabei Passanten bei der Nutzung des öffentlichen Straßenraumes im Rahmen des Gemeingebrauchs behindern)
Störungen in Verbindung mit Alkoholgenuss (z.B. Grölen, Anpöbeln von Passanten, Gefährdung anderer durch Herumliegenlassen von Flaschen oder Gläsern)
Verrichten der Notdurft
Nächtigen, insbesondere auf Bänken und Stühlen sowie das Umstellen von Bänken und Stühlen zu diesem Zweck
Lärmen
Literatur und Quellen zum Thema
“Sicherheitskonzepte" - Obdachlosigkeit
Hassemer, Wienfried (1998). “Zero Tolerance" - Ein neues Strafkonzept? In: Hans-Jörg Albrecht u.a. (Hg), Internationale Perspektiven in Kriminologie und Strafrecht. Festschrift für Günther Kaiser zum 70. Geburtstag, 1. Halbband, Berlin: Dunker & Humblot, S. 793-814.
Bürger, Peter - Kirchhöfer, Holger - Ostendorff, Hubert - Sieffert, Wolfgang OP - Dr. Wiedemann, Hans Georg, Stellungnahme zur Düsseldorfer Straßenordnung (DStO §6) in der bisherigen Fassung und im Neuentwurf (Stand 6.1.2000). Im Internet unter: www.zakk.de/fiftyfifty.
Darnstädt, Thomas (1997): Der Ruf nach mehr Obrigkeit. In: Der Spiegel Nr. 28/1997, S. 48-61. [“Vorbild New York: Deutsche Polizeichefs pilgern in die amrikanische Metropole, um von der Stadt zu lernen, die das Verbrechen zurückgedrängt hat. Berlin, Frankfurt, Hamburg suchen neue Methoden, um gegen Räuber und Junkies, Bettler und Sprayer vorzugehen. Auch Sozialdemokraten plädieren für größere Härte."]
Dokumentation und Pressespiegel zur Düsseldorfer “Ökumenischen Erklärung" und zur Auseinandersetzung um die Straßenordnung. (Anfang April 2000. Gegen 12,- DM Unkostenbeteiligung zu bestellen bei: Ökumenische Initiative / Initiativkreis Armut, Burgplatz 3, 40213 Düsseldorf).
Fiftyfifty. Das Straßenmagazin. Düsseldorf, 6. Jahrgang. Januar/Februar 2000: Sonderausgabe “Für Toleranz und Nächstenliebe. Ökumenische Erklärung zur Achtung gegenüber Wohnungslosen und Suchtkranken." (Vgl. auch im Internet: www.zakk.de/fiftyfifty.)
Hinz, Peter - Simon, Titus - Wollschläger, Theo (Hg., 2000), Streetwork in der Wohnungslosenhilfe, Baltmannsweiler: Schneider-Verlag Hohengehren 2000.
Kunz, Karl-Ludwig (1998). Liberalismus und Kommunitarismus in Straftheorie und Kriminalpolitik. In: Hans-Jörg Albrecht u.a. (Hg), Internationale Perspektiven in Kriminologie und Strafrecht. Festschrift für Günther Kaiser zum 70. Geburtstag, 1. Halbband, Berlin: Dunker & Humblot, S. 859-872.
Ludwig-Mayerhofer (1999), Handlungsbeschränkungen und Handlungsspielräume in der Armut - Theoretische und empirische Aspekte am Beispiel Wohnungslosigkeit. In: Claudia Honegger / Stefan Hradil / Franz Traxler (Hrsg.), Grenzenlose Gesellschaft? Verhandlungen des 29. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, des 16. Kongresses der Österreichischen Gesellschaft für Soziologie, des 11. Kongresses der Schweizerischen Gesellschaft für Soziologie in Freiburg i.Br. 1998. Teil 2. Opladen: Leske + Budrich 1999, S. 67-82.
Prätorius, Rainer (1999), Stolpersteine für die harte Gangart. Zur aktuellen Kriminalitätspolitik in den USA. In: Bewährungshilfe (BewHi) Nr. 1/1999 (46 Jg.), S. 79-89.
Dr. Terwiesche, Michael, Rechtsanwalt Düsseldorf (1997) - Innenstädte - eine obdachlosenfreie Zone? [=Rechtsgutachten anhand sder Düsseldorfer DStO]. In: Verwaltungsrundschau 12/1997, S. 410-415.
Grundlagen - Historische Untersuchungen
Armut im Rheinland. Dokumente zur Geschichte von Armut und Fürsorge im Rheinland vom Mittelalter bis heute. Kleve: Boss-Verlag 1992.
Dangschat, Jens S. (Hrsg. 1999). Modernisierte Gesellschaft - gespaltene Gesellschaft. Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung. Obladen: Leske & Buderich 1999.
Davis, Mike (1994). City of Quarz. Ausgrabungen der Zukunft in Los Angeles und andere Aufsätze. Schwarze Risse 1994.
Geremek, Bronislaw (1988). Geschichte der Armut. Elend und Barmherzigkeit in Europa. München, Zürich: Artemis Verlag 1988.
Ronneberger, Klaus u.a. (1999). Die Stadt als Beute. Bonn: Dietz 1999.
Sachße, C. - Tennstedt, F. (1983). Bettler, Gauner und Proleten. Armut und Armenfürsorge in der deutschen Geschichte. Ein BildLesebuch. Reinbeck: Rowohlt 1983.
Schubert, Ernst (1995). Fahrendes Volk im Mittelalter. Bielefeld: Verlag für Regionalgeschichte 1995.