Erfolgreiche Schlichtung. VRR-Sozialticket
kommt im Herbst
DORTMUND Erfolgreiche Schlichtung beim
Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR): Im Herbst wird als Pilotprojekt für zunächst
ein Jahr für den Preis von monatlich 29,90 Euro ein Sozialticket eingeführt.
Das verkündete der Grünen-Fraktionssprecher im VRR, Mario
Krüger, am Mittwoch in Dortmund. Die Verkehrsunternehmen hatten Bedenken wegen
möglicher Verluste von 9 bis 10 Mio. Euro pro Jahr angemeldet. Im Rahmen der
Schlichtung wurde ihnen nun allerdings zugesichert, dass eventuelle Defizite
über den VRR ausgeglichen werden.
Nicht zuletzt hoffen Grüne und CDU, die den Kompromiss federführend
ausgehandelt hatten, auf zusätzliche finanzielle Hilfen des Landes. Die
vorgesehenen Mittel für 2011, die wegen der verspäteten Einführung des
Sozialtickets nicht komplett abgerufen werden, sollen nun zusätzlich für 2012
zur Verfügung stehen, hofft Grünen-Sprecher Mario Krüger. Aus den
geplanten 15 Mio. Euro Landesförderung könnten so gut 20 Mio. Euro werden.
Ausstiegsklausel für klamme Kommunen
Darüberhinaus gibt es für das VRR-Sozialticket
eine Ausstiegsklausel für Kommunen, die etwa nicht frei über ihren Haushalt verfügung können. Sie könnten per Ratsbeschluss auf die
Einführung des Sozialtickets in ihrem Bereich verzichten. Entsprechende
Überlegungen gibt es u.a. in Wuppertal.
Das Ticket soll zum 1. Oktober, spätestens aber zum 1. November eingeführt
werden. Nach dem Vorschlag von CDU und Grünen würde das Sozialticket als
Monatskarte der Preisstufe A 29,90 Euro im Monat kosten. Eine zeitliche
Beschränkung für die Nutzung und einen "Abo-Zwang" soll es nicht
geben.
Berechtigt für einen Bezug wären Hartz IV-Empfänger
und Geringverdiener mit Wohngeldbezug. Nachweise für die Berechtigung sollen
unbürokratisch über die Jobcenter und die Sozialämter ausgegeben werden.
"Ziel muss es sein, dass mit der Ausstellung eines Leistungsbescheides
automatisch den Berechtigten ein entsprechender Ausweis zur Inanspruchnahme des
Sozialtickets ausgestellt wird", sagte Krüger.
http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/VRR-Sozialticket-kommt-im-Herbst;art930,1346300
BOCHUM Das Sozialticket für den VRR wird
zum 1. November eingeführt. Ob auch Bochumer einsteigen dürfen, ist hingegen
noch völlig offen.
Nach dem jüngsten Vorschlag der Schlichtungsstelle soll das
Sozialticket als Pilotprojekt eingeführt werden. Ob sich Bochum daran
beteiligt, ist allerdings offen. Die Frage ist, ob sich die Stadt die Lizenz
zum Ticket leisten kann.
Grundsätzlich wünschenswert
„Wir brauchen eine rissfeste Regelung“, sagte Bogestra-Vorstand
Dr. Burkhard Rüberg auf Anfrage dieser Zeitung.
Logisch, denn die Unternehmen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) befürchten
Verluste: „Wenn ein Ticket statt 60 Euro nur noch 30 Euro kostet“, so Rüberg, „dann ist das mit gewissen Risiken verbunden.“
Auf den „Ausgleich der Mindererlöse“ besteht der Verkehrsverbund. Heißt im
Klartext: Klafft in der Bogestra-Kasse ein Minus,
müsste die Stadt Bochum einspringen. Und das ist problematisch.
„Das Sozialticket ist grundsätzlich wünschenswert. Aber
zusätzliche Sozialleistungen sind schwierig aufzubringen“, sagte
Sozialdezernentin Britta Anger. Im Rathaus muss erst gerechnet werden, auf
welche Kosten man sich denn einlässt.
Uneinheitliche Entscheidungen problematisch
„Kommunen, die sich das Sozialticket finanziell nicht leisten können, etwa weil
sie bereits in der Haushaltssicherung stecken, sollten das Sozialticket nicht
einführen“, fordert Rüberg. Kompliziert wird es, wenn
sich die fünf von der Bogestra bedienten Kommunen und
Kreise (Bochum, Gelsenkirchen, Herne, Ennepe-Ruhr-Kreis
und Recklinghausen) nicht einheitlich entscheiden sollten.
Dann könnte etwa ein Hartz-IV-Empfänger aus Witten
mit dem Sozialticket fahren, während ein Bochumer dem
Zug hinterherschaut. Aber das ist Zukunftsmusik. „Wir
werden genau hinschauen, wie sich die Kommunen entscheiden“, sagt Rüberg. „Wir müssen uns abstimmen, mit der Bezirksregierung
und mit den anderen Kommunen“, sagt Anger.