Etat: Die SPD warnt vor einem Finanzdebakel

14. Dezember 2009 -wz

Die Stadt lebe nur vom Ersparten, anstatt zu konsolidieren.

Düsseldorf. Beißende Kritik am Etat-Entwurf für 2010 muss sich die Stadtspitze von der SPD gefallen lassen. Mittelfristig drohe ein Finanzdesaster. Wie berichtet, will die Stadt Ausfälle bei den Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe mit Erspartem kompensieren. Bis 2013 wären demnach alle Rücklagen aufgezehrt. „Es gibt aber keinerlei Anzeichen für eine Konsolidierung“, kritisiert SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock.

Bürgermeisterin Gudrun Hock wirft der IHK „Lobhudelei“ vor

Einzelne Bauprojekte zu verschieben, reiche nicht. Die Stadt müsse darüber nachdenken, wie sie Kosten senken könne. Hock: „Ich verstehe nicht, warum der Oberbürgermeister dazu keinen Satz sagt. Er müsste einen Weg aufzeigen, wie es ab 2013 weitergehen soll.“ Sollte es bis dahin keinen nachhaltigen Aufschwung geben, drohten der Stadt große Probleme.

Unverständlich sei daher die „Lobhudelei“ der IHK. Die hatte in einer Stellungnahme gelobt, dass die Stadt Einnahmeüberschüsse voriger Jahre „nicht mit vollen Händen ausgegeben“ habe. „Das ist falsch“, kontert Hock. „Mehr als 70 Prozent der Reserven stammen aus dem Verkauf von Stadtwerke-Anteilen.“ Vielmehr habe es die Stadt versäumt, in den fetten Jahren mehr auf die Seite zu legen.

Fraktionschef Markus Raub kündigte an, die SPD werde den Etat-Entwurf ablehnen, er sei „in weiten Teilen unsozial“. Acht Anträge wird die Partei einbringen. sie fordert u.a. sechs Millionen Euro im Jahr für die städtische Wohnungsgesellschaft, die damit günstigen Wohnraum schaffen soll. Ebenfalls auf dem Wunschzettel: die Einführung eines Sozialtickets, mehr Gesamtschulplätze sowie kostenlose Mittagsverpflegung an Kitas und Ganztagsschulen.

Kritisiert wird zudem, dass im Etat kein Geld für Sanierung und Erweiterung des Aquazoos eingeplant ist. Hock: „Wenn die Stadt das wirklich will, muss es auch in der Finanzplanung stehen, sonst ist der Etat nicht mehr als ein Märchenbuch.“ Finanziert werden sollen die Forderungen durch einen Verzicht auf den zweiten Bauabschnitt des Kö-Bogens (Abriss Tausendfüßler).