Kritik vom Initiativkreis

Initiativkreis Armut in Düsseldorf

Burgplatz 3

40213 Düsseldorf
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Düsseldorf, den 8.11.07

Offener Brief zum geplanten Alkoholverbot auf dem Burgplatz

An die Fraktionen im Rat

An die Düsseldorfer Presse

Ein Alkoholverbot führt zu Vertreibung, Kriminalisierung und Verelendung von Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der Straße haben.

Probleme werden dadurch nicht gelöst.

Bereits jetzt führt der umstrittene §6 der Straßenordnung in der Praxis zu Vertreibung von Armen aus dem öffentlichen Blickfeld. Die Einführung eines Alkoholverbotes am Burgplatz würde die Vertreibungsmöglichkeiten noch erweitern und träfe mal wieder die Ärmsten. Ein solches Verbot an einem öffentlichen Platz inmitten "der längsten Theke der Welt" ist nicht sinnvoll umzusetzen und für viele kaum nachvollziehbar. Dass in der Praxis Probleme nicht gelöst werden, sondern eher neue geschaffen würden, ist in der Presse-Diskussion der letzten Wochen bereits ausführlich erwähnt worden. Ende August 2007 betonte der städtische Rechtsamtsleiter Michael Grossmann gegenüber der Presse, dass ein Alkoholverbot nicht umzusetzen wäre. Ordnungsbehördengesetz und Straßenordnung böten juristisch keinen Platz für ein solches Vorgehen. Auch die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen sprachen sich im Juli 2007 eindeutig gegen ein Alkoholverbot aus.

Darüber hinaus ist die gesamte Thematik bis heute nicht in den zuständigen Gremien des Arbeitskreises Vorbeugung und Sicherheit/ Kriminalpräventiver Rat Fachgruppe Randgruppen bearbeitet worden. Es liegt nicht einmal eine Problemanalyse der zuständigen Experten vor. Zuletzt wurde im Juli 2007 vom Initiativkreis Armut Diskussionsbedarf zur Situation am Burgplatz nachgefragt. Die Geschäftsführung des Kriminalpräventiven Rates unter Leitung des Ordnungsamtes sah keine Handlungsnotwendigkeit.

Vor diesem Hintergrund warnen wir vor einer scheinbar schnellen Lösung der Problematik am Burgplatz durch ein Alkoholverbot.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Kirchhöfer, Koordinator Initiativkreis Armut

Kritik vom Initiativkreis

Der Initiativkreis Armut, dem u.a. Altstadt-Armenküche,

Aidshilfe, Trebecafé und das Obdachlosenmagazin Fifty-fifty

angehören, spricht sich in einem offenen Brief gegen ein

Alkoholverbot auf dem Burgplatz aus: Dies träfe wieder mal die

Ärmsten und führe zu Vertreibung, Kriminalisierung und

Verelendung von Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt auf der

Straße hätten. Damit würden Probleme nicht gelöst, sondern

geschaffen. Ein solches Verbot inmitten der "längsten Theke der

Welt" sei nicht sinnvoll umzusetzen.

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.260

Datum: Freitag, den 09. November 2007

Seite: Nr.10

lkoholverbot - so machen's andere

Rathaus und Polizei haben sich für ein zeitlich begrenztes

Alkoholverbot auf dem Burgplatz und der Freitreppe am Rhein

ausgesprochen. Die Politik ist skeptisch. Wir haben in Konstanz,

Erlangen, Berlin und Stuttgart nachgefragt, wie man dort mit

Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen umgeht.

VON DENISA RICHTERS

OB Joachim Erwin und Polizeipräsident Herbert Schenkelberg haben

sich dafür ausgesprochen, den Problemen mit Betrunkenen auf dem

Burgplatz und der Freitreppe mit einem zeitlich und örtlich

begrenzten Alkoholverbot zu begegnen. FDP und Grüne kritisieren,

solch ein Verbot sei nicht durchsetzbar und würde nur zur

Verdrängung führen. Auch SPD-Fraktionschef Günter Wurm rückt von

seiner spontanen Zustimmung ab: "Vernünftigen Maßnahmen

verschließen wir uns nicht, aber ein Alkoholverbot ist nicht

zweckmäßig."

In anderen deutschen Städten werden Alkoholverbote bereits

praktiziert oder wurden diskutiert. Wir haben uns dort umgehört:

Konstanz (82000 Einwohner): Die Seestraße, beliebte Flanierroute

am Bodenseeufer, wurde in den warmen Monaten zum Brennpunkt. Bis

zu 250 Jugendliche trafen sich dort, tranken, warfen die

Flaschen in den See und auch auf Passanten, pöbelten und

schlugen auch mal zu. "Es war klar, dass wir ein politisches

Zeichen setzen müssen", sagt Hans-Rudi Fischer, Leiter des

Bürgeramts. Die Stadt, regiert von einem grünen Bürgermeister,

und die Polizei waren sich einig, dass schnell gehandelt werden

musste und entschieden sich für eine Allgemeinverfügung auf der

Rechtsgrundlage des Polizeigesetzes. Ein Beschluss des

Gemeinderats, der das Verbot aber akzeptiert, war somit nicht

nötig. Vom 2. Juli bis 2. September dieses Jahres waren von 20

bis 6 Uhr Alkohol und Glasflaschen verboten. Nachdem

Bußgeldverfahren und Aufenthaltsverbote nicht zur Deeskalation

beigetragen hatten, entschied man sich für eine härtere Gangart:

Androhung des unmittelbaren Zwangs, der Polizisten den Einsatz

von körperlicher Gewalt, Fesseln und sogar Waffen erlaubt.

Flankierend gab es Podiumsdiskussionen, Sportvereine boten den

Jugendlichen Alternativen an. "Die Maßnahme hat sich für uns

gelohnt", sagt Fischer. "Der harte Kern von 40 Jugendlichen war

weg und die Seestraße wieder eine Flaniermeile für alle Bürger."

Erlangen (104000 Einwohner): Auch in der mittelfränkischen Stadt

hatten betrunkene Jugendliche den öffentlichen Raum

beschlagnahmt - und wurden zum echten Ärgernis. Seit Ende 2005

gilt im gesamten Stadtgebiet ohne zeitliche Begrenzung eine

Satzung, die den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen als

Sondernutzung definiert. Wer erstmals erwischt wird, bekommt von

der Polizei eine Belehrung, im Wiederholungsfall eine Anzeige

mit 20 bis 30 Euro Bußgeld. "Aber alles mit Augenmaß", sagt

Martin Fischer, Leiter des Ordnungs- und Straßenverkehrsamts.

"Obdachlose, die nicht stören, bleiben unbehelligt." Seit 2006

gilt das Verbot auch in Grünanlagen der Innenstadt und stadtweit

auf Spielplätzen. Fazit: "An den problematischen Stellen ist

Ruhe eingekehrt", sagt Busch.

BerlinCharlottenburg-Wilmersdorf (315000 Einwohner): Der Bezirk

hat als erster in der Hauptstadt zu Beginn dieser Woche auf

allen 130 Spielplätzen ein Alkoholverbot verhängt. Im Visier

sind auch dort vor allem Jugendliche, die sich dort treffen, um

Alkohol zu trinken. Bei Nichtbeachtung kann ein

Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet oder ein

Aufenthaltsverbot ausgesprochen werden. Unnachgiebigen drohen

Strafen von 35 bis 5000 Euro. Andere Bezirke wie Spandau wollen

jetzt nachziehen.

Stuttgart (591550 Einwohner): Trinkende und pöbelnde Jugendliche

sind auch in der baden-württembergischen Landeshauptstadt ein

Problem, besonders auf der Freitreppe vor dem Kunstmuseum. Ein

Alkoholverbot wurde heiß diskutiert, aber wieder verworfen.

Rechtlich schwierig umsetzbar, hieß es. Stattdessen haben

Polizei, Jugend- und Ordnungsamt jetzt ein Konzept entwickelt,

das mit Blick auf Jugendliche verstärkte Kontrollen in

Gaststätten und auf öffentlichen Plätzen vorsieht.

Hintergründe und Lesermeinungen unter

www.rp-online.de/duesseldorf <http://www.rp-online.de/duesseldorf>