Land will Freiflächen für Sozialwohnungen nutzen
21.03.2013 | 17:19 Uhr 
Abgerissen – und dann? Damit eher Studentenwohnheime gebaut werden als Luxuswohnungen, sollen attraktive Freiflächen künftig billiger vermarktet werden.
Foto: H. W. Rieck / WAZ FotoPool
Düsseldorf. SPD und Grüne in
NRW haben sich darauf verständigt, landeseigene Flächen künftig nicht mehr
meistbietend an Investoren zu verkaufen. Weniger Luxuswohnungen, mehr sozialer Wohnungsbau,
das ist das Ziel. Die neuen Regeln für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB
sollen schon dieses Jahr gelten.
In Nordrhein-Westfalen sollen frei werdende Landesflächen gezielt für den
Bau von Sozialwohnungen genutzt werden. Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB)
soll Flächen vor allem in Wachstumsregionen nicht mehr meistbietend an private
Investoren verkaufen müssen, sondern kann sie zum Verkehrswert Kommunen für den
sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Darauf haben sich SPD und Grüne verständigt.
Der SPD-Bauexperte Jochen Ott begründete die rot-grüne Initiative damit,
dass etwa Studentenwerke beim Feilschen um attraktive Bauflächen heute häufig
von Investoren überboten würden, die Luxuswohnungen für gut verdienende Käufer
oder Mieter errichten wollten.
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Wohnungen sind für viele Mieter unbezahlbar
Für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Nordrhein-Westfalen will sich ein
landesweites Bündnis einsetzen. Während es in Köln, Bonn, Münster und
Düsseldorf erhebliche Mietsteigerungen gibt, leiden Regionen wie das Ruhrgebiet
unter einem Überangebot unsanierter Wohnungen.
Die neue Regelung bietet nun die Möglichkeit, dass kleine Flächen – etwa
stillgelegte Polizeiwachen oder ähnliche Einrichtungen in städtischer Umgebung
– direkt zum Verkehrswert an die Kommunen vergeben werden können. Bei größeren
Landesflächen – wie etwa ehemaligen Haftanstalten – könnten Ausschreibungen mit
der Auflage versehen werden, 30 Prozent der Fläche für den Sozialwohnungsbau zu
nutzen.
Entscheidung im Einzelfall
Nach Angaben der Grünen-Abgeordneten Daniela Schneckenburger
muss der Finanzausschuss des Landtags in jedem Einzelfall zustimmen, wenn der
BLB Flächen preisgünstig für den Wohnungsbau abgeben will. SPD und Grüne
erwarten, dass bereits 2013 mehrere Flächen in Duisburg, Düsseldorf, Köln und
Bonn preisgünstig verkauft werden. Der Antrag soll heute im Landtag von SPD und
Grünen beschlossen werden.