Pläne der rot-grünen Regierung. NRW will Mieter von
Maklergebühren befreien
zuletzt aktualisiert: 22.10.2012 - 07:27
Düsseldorf (RP). Nordrhein-Westfalen hält die
Maklergebühren, die Mieter für die Vermittlung einer Wohnung bezahlen müssen,
für nicht mehr zumutbar. Die rot-grüne Landesregierung will über den Bundesrat
eine Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes erreichen.
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Ziel soll sein, dass die Maklerkosten nicht mehr vom Mieter,
sondern vom Vermieter getragen werden. "Wer den Makler bestellt, der
bezahlt ihn auch: Das ist ein faires Prinzip", sagte der
nordrhein-westfälische Wohnungsminister Michael Groschek
(SPD). Gerade in Ballungsräumen wie Düsseldorf, Köln oder Münster stiegen die
Mieten rasant und damit die Provisionen für Makler. Groschek:
"Miete plus Provision können Normalverdiener oft kaum noch stemmen."
Daniela Schneckenburger,
wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, sagte: "Wir wollen einen Entwurf
für ein neues Wohnungsvermittlungsgesetz erarbeiten, den wir über den Bundesrat
einbringen werden. Makler und Vermieter dürfen die Wohnungsnot nicht ausnutzen,
um Mietern eine oft vierstellige Gebühr abzupressen." Schneckenburger
verwies auf die SPD-Regierung in Hamburg, die ebenfalls an einer entsprechenden
Bundesratsinitiative arbeitet. Laut Groschek wird
sich die NRW-Landesregierung dieser Initiative voraussichtlich anschließen.
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Das Wohnungsvermittlungsgesetz beschränkt die Makler-Provision
auf ein Maximum von zwei Monatskaltmieten plus Umsatzsteuer, also auf das
2,38-fache einer Monatskaltmiete. Es lässt offen, wer sie zu zahlen hat. Bei
Mietverträgen, die ohne Makler zustande kommen, fällt keine Provision an.
In Städten mit knappem Wohnraum wie Düsseldorf, Köln oder
Münster sei es "ortsüblich, dass die Provision in voller Höhe vom Mieter
gezahlt werden muss", sagte Jörg Schnorrenberger,
Vorsitzender des Düsseldorfer Rings deutscher Makler. In Regionen mit einem
Überangebot von Wohnraum wie etwa in Viersen oder in
Mönchengladbach sei üblich, dass der Vermieter die Provision übernimmt.
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Schnorrenberger bezweifelt aber, dass
die Mieter durch den Vorstoß der Landesregierung entlastet würden. "Der
Vermieter wird die Kosten dann eben später auf den Mieter abwälzen." Er
glaube auch nicht, dass Vermieter künftig auf Makler verzichteten: "Wir
bieten rechtssichere Verträge, übernehmen die Bonitätsprüfung der Mieter und
beraten bei der Höhe der Miete. Darauf werden die Vermieter nicht verzichten."
Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion,
Bernhard Schemmer, hält den Vorstoß für einen
"sozialistischen Schnellschuss". Die Landesregierung solle sich
lieber darum bemühen, dass ausreichend Wohnraum bereitgestellt werde.
http://www.rp-online.de/politik/nrw/nrw-will-mieter-von-maklergebuehren-befreien-1.3039255