Sozialticket für Hartz-IV-Bezieher steht vor dem Aus
Politik, 15.04.2011, Marc-André Podgornik
Gewerkschafter Michael Hermund,
Vorsitzender des DGB Region Ruhr-Mark, kämpft schon lange für die Einführung
des Sozialtickets. Foto: Ingo Otto / WAZ FotoPool
Dortmund. Das subventionierte Sozialticket im
VRR wird nicht wie geplant starten. Stattdessen wollen SPD und CDU im VRR Hartz-IV-Empfängern nur Mehrfahrten- oder Tagestickets
anbieten. Der Grund sind offenbar Finanzierungsprobleme.
Das Sozialticket in NRW steht vor dem Scheitern. Stattdessen sollen Hartz-IV-Empfänger aus Kostengründen „mehrere Tagestickets
beziehungsweise 4-er-Tickets“ angeboten werden. Das geht aus einer
Stellungnahme des NRW-Verkehrsministeriums hervor.
Der DGB spricht von einer „Alibi-Version“ und bezeichnet die Verhandlungen
als gescheitert. Der Dortmunder Politiker Mario Krüger, für die Grünen in der
Verbandsversammlung des VRR, sagt zum Stand der Verhandlungen: „Was ich sehe,
ist nicht gut.“
Die Einführung des Sozialtickets im VRR wurde seit 2009 immer wieder
verschoben, nächster Stichtag wäre der 1. Juni 2011. Dazu wird es nicht kommen.
Der DGB-Regionsvorsitzende Ruhr Mark, Michael Hermund,
gibt der CDU die Schuld. Nachdem eine schwarz-grüne Koalition im VRR Anfang
2010 die Einführung des Sozialtickets beschlossen habe, arbeite die CDU nun als
Landtags-Opposition dagegen. „Die CDU im VRR wird jetzt wohl auf Landesweisung
die Koalitionsvereinbarung brechen“, vermutet Hermund,
„denn die CDU-Fraktion im Landtag will den Zuschuss aus dem Landeshaushalt
streichen.“
Eine vom VRR in Auftrag gegebene Studie hat ergeben, dass das Sozialticket
auch unter Einrechnung der in Aussicht gestellten Landeszuschüsse nicht zu
finanzieren sei. Die Studie sagt, dass das Sozialticket auf Mindereinnahmen von
35 bis 40 Millionen Euro im Jahr hinausliefe, plus zehn Millionen Euro Verwaltungskosten.
Dem ständen Landeszuschüsse von 15 Millionen Euro gegenüber.
Die CDU-Fraktion im VRR rückte vergangene Woche von der Vereinbarung mit den
Grünen ab. Auch die SPD zweifelt. Das Land wiederum sieht die Verantwortung
beim VRR. „Das ist Sache der Verbände“, heißt es im Verkehrsministerium.
Damit das Projekt nicht komplett begraben werden muss, sucht man jetzt nach einer kleinen Lösung. „Aus Gesprächen mit Verantwortlichen des VRR und einer Stellungnahme der Landesregierung wissen wir, dass SPD und CDU im VRR die Mittel der Landesregierung abgreifen und damit lediglich Almosen mit einem Viererticket verteilen wollen“, kritisiert der DGB. „Skandalös“, nennt Hermund diese Entwicklung. Auch das Dortmunder Institut für soziale und ökologische Planung (AKOPLAN) nennt diese Lösung „völlig unzureichend“.