Sozialticket startet
im November
linienbusse der dvg und der niag in duisburg ( linienbus ) datum 11.04.2007 foto alexandra umbach / fotoagentur-ruhr
Duisburg. Die Linken enthielten sich, die FDP
ist dagegen, also startet am 1. November das Sozialticket in Duisburg.
Dann können alle Duisburger, die Transferleistungen wie ALG II, Hilfe zum
Lebensunterhalt, Grundsicherung etc. erhalten, für 29,90 Euro monatlich in der Preisstufe A ganztägig öffentliche
Verkehrsmittel nutzen. Die Debatte zum Sozialticket im Rat der Stadt war
augenscheinlich so wichtig, dass sich die Kontrahenten für den Schlagabtausch
sogar ans Rednerpult mühten.
"Immer noch zu teuer"
Dennoch musste OB Sauerland Rügen wegen der Unruhe im Saal erteilen, die
„nicht von großer Aufmerksamkeit zeugt“. Für die SPD erklärte Angelika Wagner,
dass das Ticket „immer noch zu teuer ist“, aber besser der Spatz in der Hand
als die Taube auf dem Dach. „Wir können gar nicht ablehnen, werden uns aber aktiv
für Verbesserungsmöglichkeiten einsetzen.“
Thomas Keuer von den Linken prognostizierte, dass
die Nutzerquote wegen des hohen Preises bei maximal zehn Prozent
liegen werde und das Ticket schon nach einem Jahr am Ende sei, weil der Nutzen
zu gering und der Aufwand zu hoch sei. 15 Euro wären angemessen gewesen.
Ein Risiko für den Nothaushalt?
Frank Albrecht von der FDP sieht indes in dem Ticket ein Risiko für den
Nothaushalt „mit unsozialen Folgen für die ganze Stadt“. Eine Risikoabwägung
habe noch nicht stattgefunden, stattdessen erkläre der OB in seiner Vorlage:
„Eine abschließende Aussage über die auskömmliche Bereitstellung von
Finanzmitteln seitens des Landes NRW zur Deckung der Mehrkosten lassen sich zum
jetzigen Zeitpunkt nicht treffen.“
Das Ministerium hatte keine Bedenken, dass Nothaushaltskommunen mitmachen. Die Fördergelder für die
Pilotphase (landesweit: 15 Mio Euro in 2011 und 30 Mio in 2012) seien auskömmlich.
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/Sozialticket-startet-im-November-id5062598.html