Streit über Sozialwohnungsbau

Ramsauer fordert mehr Engagement der Länder. Mieterlobby sieht auch Bund in der Pflicht

Bundesbauminister Peter Ramsauer hat bei den Bundesländern den Bau von Sozialwohnungen angemahnt. Angesichts steigender Mieten in Ballungsräumen müssten "ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden", sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. Kritiker machten sich zwar Ramsauers Problemanalyse zu eigen, nicht aber den Lösungsansatz. Sie forderten, der Bund müsse die Mittel für den sozialen Wohnungsbau aufstocken.

Die Länder hätten bei der Föderalismusreform wunschgemäß die Zuständigkeit für die soziale Wohnraumförderung bekommen, sagte Ramsauer. "Sie müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass ausreichend Wohnungen für Menschen mit niedrigen Einkommen gebaut werden", forderte er und warf den Ländern vor, die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau von 518 Millionen Euro im Jahr nicht sachgerecht einzusetzen. "Einige geben das Geld offenbar für andere Dinge aus. Damit versündigen sie sich an den sozial Schwachen", sagte er.

Der Abgeordnete der Grünen, Sven-Christian Kindler, nannte die Äußerung des Ministers "schizophren". Ramsauer sei es gewesen, der die Mittel für das Programm "Soziale Stadt" gekürzt habe. De facto würden die Städtebauförderungsmittel beim Bund abgewickelt, meinte er.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, begrüßte zwar Ramsauers Äußerung: "Angesichts fehlender Wohnungen und ständig steigender Mieten muss die Politik reagieren." Auch wenn in erster Linie die Länder zuständig seien, dürfe sich der Bund "nicht aus der Verantwortung stehlen".

Nach Einschätzung des Mieterbundes fehlen in den Großstädten mehr als 100 000 Wohnungen. "Wenn auf jetzigem Niveau weitergebaut wird, wird sich bis zum Jahr 2017 eine Lücke von 825 000 Mietwohnungen in Deutschland auftun", rechnete er vor. (dapd) fr 26.6.12