Veto eingelegt
VRR-Sozialticket verschoben - Schlichtung kommt
07.07.2011 15:49 Uhr
DORTMUND Neuer Streit ums VRR-Sozialticket. Knapp 30 Euro soll der Fahrschein nach
Meinung der Politiker kosten. Doch dagegen haben die betroffenen
Verkehrsbetriebe jetzt ein Veto eingelegt Sie fürchten
ein Defizit bei der Finanzierung - jetzt muss eine Schlichtungsgruppe ran.
Aktualisierung 15.49 Uhr:
Der Verkehrsverbund Rhein Ruhr (VRR) hat die Entscheidung über ein ermäßigtes
Ticket für Menschen mit wenig Einkommen wie erwartet vertagt. Nach einem
Einspruch der Bus- und Bahnunternehmen hätten die zuständigen Gremien am
Donnerstag in Essen beschlossen, zunächst einen Vermittlungsausschuss
einzuschalten und dann am 19. Juli erneut zusammenzukommen, berichtete ein VRR-Sprecher.
Geplant ist laut VRR eine Ermäßigung für Hartz IV-
und Wohngeldempfänger von rund 50 auf circa 30 Euro für die Monatskarte (Preisstufe
A). Die Verkehrsunternehmen hätten die Sorge geäußert, auf einem geschätzten
Defizit von zehn Millionen Euro sitzen zu bleiben, sagte der Sprecher.
Verschoben wurde außerdem die Entscheidung über die für 2012 geplante Fahrpreiserhöhung.
Es gebe dazu noch Beratungsbedarf. Geplant war eine Preiserhöhung um
durchschnittlich 3,9 Prozent.
Ursprünglicher Text:
Ein Schlussstrich sollte am Donnerstag eigentlich unter den monatelangen Streit
um das Sozialticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) gezogen werden.
Schließlich waren sich CDU/Grüne und SPD mit Vorschlägen für ein verbilligtes
Monatsticket für knapp 30 Euro weitgehend einig. Doch in der Sitzung des VRR-Verwaltungsrates wird nach Informationen unserer
Redaktion keine Entscheidung fallen.
Veto eingelegt
Der Grund: Die Vertreter der beteiligten Verkehrsunternehmen haben ihr Veto
eingelegt und über den Unternehmensbeirat formell eine Schlichtungsrunde
gefordert. Der VRR-Grundvertrag sieht dafür ein
Gremium vor, das aus je sechs Vertretern der Politik und der beteiligten
Unternehmen besteht.
Der erste Gesprächstermin ist bereits vereinbart, erklärte Mario Krüger,
Sprecher der Grünen im VRR, auf Anfrage unsere Redaktion. Gemeinsames Ziel ist
es, noch vor den Sommerferien eine Einigung zu erzielen.
Es geht ums Geld
Dabei geht es wieder einmal um Geld. Denn die Verkehrsunternehmen fürchten
durch die verbundweite Einführung eines Sozialtickets ein Defizit von 24 bis 25
Millionen Euro, erläutert DSW-Verkehrsvorstand Hubert Jung. Nur 15 Millionen
Euro würden nach dem bisherigen Stand vom Land übernommen. Das verbleibende
Minus beliefe sich allein für die Dortmunder Stadtwerke (DSW) auf rund 800.000
Euro.
Ein Ziel ist nun, die Kosten für die Unternehmen durch eine unbürokratische
Abwicklung des Antragsverfahrens für das Sozialticket
zu senken. Und auch das Land könnte noch einmal helfen. Die Hoffnungen ruhen
darauf, dass nicht alle Verkehrsverbünde Geld aus dem mit 30 Millionen Euro gefüllten
Topf abrufen und für den VRR so mehr als 15 Millionen Euro übrig bleiben.