Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf

Pressemitteilung der Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf

Düsseldorf, 15.4.2010

Diskussion über Sozialticket vor dem Landtag: (Fast) alle Parteien sind dafür!

Ein Ticketpreis zwischen 15,- und maximal 20,- Euro wird für möglich erachtet.

Bei der heutigen Diskussion sprachen sich Landtagskandidaten fast aller Parteien grundsätzlich für ein Sozialticket für Arbeitslose und Geringverdiener aus. Etwa 250 Fachleute, Politiker, Betroffene und Studenten diskutierten vor dem Landtag.

Frank Heidenreich (CDU) und Horst Becker (Grüne) verwiesen auf das zum 1.1.2011 von ihren Fraktionen beschlossene VRR-Sozialticket. Karl-Heinz Krems (SPD) setzt sich für eine Landesfinanzierung eines Tickets ein. Bestätigung dafür bekommt er von Horst Becker, der sich einen Zuschuss von 30 Millionen. Eine Finanzierung in gleicher Höhe gibt es bereits für das Studententicket. Frank Laubenburg (Linke) fordert, dass der Ticketpreis den vorgesehenen 11.49 Euro im Arbeitslosengeld-Regelsatz entsprechen muss. Ansonsten wurde ein Ticketpreis zwischen 15,- und maximal 20,- Euro für möglich erachtet. Lediglich Rainer Matheisen (FDP) verwies grundsätzlich auf das von ihm favorisierte Bürgergeldmodell, durch welches sich die Einführung eines Sozialtickets erübrigen würde.

Bei der in der Sache engagierten Diskussion wurde auch mehrfach auf die Kosten von ca. 700 Millionen Euro des Wachstumsbeschleunigungsgesetztes verwiesen. Demgegenüber sollte auch ein Sozialticket möglich sein, so die Befürworter einer Finanzierung durch Landesmittel.

Betroffene Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger betonten die Notwendigkeit des Tickets und verwiesen auch auf die hohen und unsinnigen Kosten, die durch armutsbedingtes "Schwarzfahren" und dessen Folgekosten durch Verfahren, Kriminalisierung und sogar Inhaftierung entstehen.

Eingeleitet wurde die Diskussion mit Vorträgen von Prof. Dr. Thomas Münch (Fachhochschule Düsseldorf), Steffan Pfeiffer (DGB), Christian Arnold (Diakonie in Düsseldorf), Pater Wolfgang Sieffert (Altstadt-Armenküche) und Heiko Holtgrave (Stadtplanungsbüro Akoplan/ Sozialforum Dortmund) zu den Themenbereichen Mobilität für Arme, Mindestlohn, Arbeitende Arme und politische Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen.

Die Altstadt-Armenküche sorgte für warmes Essen und die Mobile Kleidertruhe beteiligte sich mit einer Gebrauchtkleiderabgabe für Bedürftige. Aufgetreten ist der Liedermacher Donatus.

Veranstalter waren die Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf (u.a. Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Stadtverband Düsseldorf, Diakonie in Düsseldorf, ver.di Düsseldorf, Landeserwerbslosenausschuss ver.di, Arbeitsloseninitiative Düsseldorf, Erwerbslosen-Mittwochsfrühstück Düsseldorf, Arbeitskreis gegen Arbeitslosigkeit der IG Metall Düsseldorf/ Neuss, Altstadt-Armenküche, Straßenmagazin fiftyfifty) in Zusammenarbeit mit anderen Initiativen aus NRW und der Fachbereich Sozial- und Kulturwissenschaften der Fachhochschule Düsseldorf.

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Christian Arnold (Geschäftsbereichsleiter Gesundheit und Soziales

der Diakonie in Düsseldorf) Tel. 0211 7353208/ Mobil 0173 2529345

Holger Kirchhöfer

Für die Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf

Tel. 0211 8549324, Mobil: 0163 2576235, Fax: 0211 8800198,

Email: h.kirchhoefer@sozialticket-duesseldorf.de