Wahlprüfsteine: Fragen an die Parteien
Rheinische
Post 28.5.2011
Täglich
befragen wir die vier etablierten Parteien, die nach der Kommunalwahl 2004 mit
mehr als fünf Prozent der Stimmen in den Stadtrat einzogen, nach ihrer Meinung
zu wichtigen, kommunalpolitischen Themen.
Soziales
- Braucht Düsseldorf ein Sozialticket?
SPD:
Die SPD setzt sich vehement für das Sozialticket ein – und zwar für all jene,
die auch Anspruch auf den Düssel-Pass haben, Nur so
werde Menschen mit geringem Einkommen ermöglicht, aktiv am gesellschaftlichen
Leben teilzunehmen. „Nur wer mobil ist, hat die Möglichkeit, Veranstaltungen zu
besuchen, mit den Kindern die Stadt zu erobern, sich um einen Job zu bewerben,
mal wieder die Enkel, Kinder, Eltern, Großeltern oder Freunde zu besuchen“,
finden die Genossen. Nur wer nicht allein sei, sei etwas wert in der
Gesellschaft. Das Sozialticket leiste einen aktiven Beitrag, Menschen nicht
auszugrenzen.
CDU:
Die CDU ist gegen die Einführung eines Sozialtickets. Denn sie ist der Ansicht,
dass Busse und Bahnen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr bereits zu fairen Tarifen
fahren. Das wahre Problem, so die Union, werde durch die Forderung nach einem
Sozialticket verschleiert, weil das Arbeitslosengeld II nur rund elf Euro
monatlich für ÖPNV-Nutzung vorsieht. Es würde Kommunen finanziell überfordern,
diesen Fehler zu korrigieren. Die CDU hält ein Sozialticket zudem Bürgern mit
niedrigen Einkommen gegenüber für ungerecht. Sie müssten für ihre Tickets voll
zahlen, während andere mit dem Sozialticket günstiger fahren.
FDP:
Die Liberalen sprechen sich zwar grundsätzlich für ein Sozialticket aus, sehen
das jedoch nicht als Aufgabe der Stadt an. Diese Form der vergünstigten Nutzung
des Öffentlichen Personennahverkehrs müsse von Bundesregierung und Bundestag
realisiert sowie finanziert werden, findet die FDP. Ihrer Ansicht nach muss
außerdem der Regelsatz von Hartz IV-Empfängern
entsprechend der Kosten des Sozialtickets erhöht werden. Es sei jedenfalls
nicht akzeptabel, dass die Aufgaben des Bundes auf den Düsseldorfer Haushalt
und damit auf die Steuerzahler in der Landeshauptstadt abgewälzt werden.
Grüne:
Die Grünen fordern seit langem ein Sozialticket für all jene, die auch eine
Berechtigung für den Düsselpass haben. Ähnlich wie
die SPD argumentieren auch sie, dass Mobilität eine Voraussetzung für soziale
Teilhabe, jedoch mit den regulären Angeboten im Verkehrsverbund für viele
Menschen nicht erschwinglich sei. Arztbesuche oder Vorstellungsgespräche, aber
auch Besuche bei Freunden, von politischen oder kulturellen Veranstaltungen
seien wichtig. Die Sätze für Hartz-IV-Empfänger
reichten dafür jedoch nicht aus. Das Konzept der Grünen sieht ein Ticket 1000
für 15 Euro und ein 9-Uhr Ticket 1000 für zehn Euro vor.