Mieterbund: Eine Million Wohnungen gefordert

 Eine Million Wohnungen gefordert

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Neuer Wohnraum soll den Mietanstieg bremsen. Foto: dpa

Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) trifft sich mit der Bauindustrie
und Verbraucherschützern. Es geht um die Bekämpfung der steigenden
Wohnungsnot und um den Neubau von Sozialwohnungen. Besonders angespannt
ist die Lage in Frankfurt.

Unmittelbar vor dem Spitzengespräch

bei Bundesumwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) zum
bezahlbaren Wohnen hat der Deutsche Mieterbund eine nationale
Kraftanstrengung zur Beseitigung des Wohnungsmangels in Ballungsräumen
und Hochschulstädten gefordert.

Alle Beteiligten
müssten an einem Strang ziehen, um die bestehende Unterversorgung zu
bekämpfen und bezahlbare Mieten dauerhaft zu sichern, sagte
Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips am Mittwoch der Frankfurter
Rundschau. „Dazu gehört aus meiner Sicht der Neubau von einer Million
Wohnungen in dieser Legislaturperiode, davon 250 000 Sozialwohnungen.“

Kaum bezahlbarer Wohnraum

Im Umweltministerium in Berlin kommen am Donnerstag Vertreter der Politik,
Wohnungswirtschaft und des Verbraucherschutzes zur Auftaktveranstaltung
des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ zusammen. Das Bündnis
soll im Laufe der kommenden Jahre Strategien entwickeln, um den
wachsenden Wohnungsbedarf in Deutschland zu decken und die Energiewende
sowie den demografischen Wandel im Wohnungswesen zu gestalten. Mit dabei
sind Länder und Kommunen. Die Teilnehmer stehen unter erheblichem
Erfolgsdruck: In zahlreichen großen und mittelgroßen Städten haben
selbst Normalverdiener inzwischen größte Schwierigkeiten, eine
bezahlbare Wohnung zu finden. Besonders angespannt sind die
Immobilienmärkte in Metropolen wie Frankfurt, München, Köln, Hamburg
oder Berlin.

Eine wichtige Rolle bei den
Gesprächen dürfte auch die künftige Liegenschaftspolitik der
öffentlichen Hand spielen: Beim Verkauf von Grundstücken und Gebäuden
sind Bund, Länder und Kommunen bisher bestrebt, am Markt den
höchstmöglichen Preis zu erzielen. Damit müsse Schluss sein, verlangte
Mieterbunds-Präsident Rips. Er forderte eine Vergabe „nicht unter rein
fiskalischen Gesichtspunkten, sondern auch unter der Berücksichtigung
wohnungs- und sozialpolitischer Zielsetzungen“. Der Wunsch des Staates,
beim Immobilienverkauf möglichst viel Geld zu verdienen, ist in vielen
Fällen unvereinbar mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum für breite
Bevölkerungsschichten zu schaffen.

Regierung verkauft teuer

Auch
die Opposition im Bundestag forderte am Mittwoch eine neue
Liegenschaftspolitik. „Der Bund kann nicht eine Mietpreisbremse und
andere Maßnahmen im Mietrecht versprechen, und dann kneifen, wenn es um
seine eigenen Immobilien geht“, sagte der baupolitische Sprecher der
Grünen-Fraktion, Christian Kühn. Mit der Mietpreisbremse will die
schwarz-rote Bundesregierung den Anstieg der Mieten in Regionen mit
Wohnungsmangel begrenzen. Dazu liegt seit mehreren Monaten ein
Gesetzentwurf aus dem Haus von Verbraucherschutzminister Heiko Maas
(SPD) vor, der aber auf heftigen Widerstand des Koalitionspartners
CDU/CSU stößt.

In der vergangenen Woche hatten
Grüne und Linke im Bundestag unabhängig voneinander Anträge eingebracht,
mit denen sie ein Moratorium für den Verkauf von Wohnimmobilien durch
den Bund erreichen wollen. Angestrebt wird eine Gesetzesänderung, nach
der beim Verkauf von Bundesimmobilien nicht nur der erzielbare Preis,
sondern auch städtebauliche und wohnungspolitische Ziele ausschlaggebend
sein können. Bislang darf der Bund nur ehemalige Militärflächen
verbilligt abgeben. 9.7.14

http://www.fr-online.de/wirtschaft/mieten-eine-million-wohnungen-geforde...

 

 Bauministerin: 250 000 neue Wohnungen im Jahr notwendig

In Metropolen sind die Mieten seit 2007 um knapp zwei Euro auf im
Schnitt 8,50 Euro je Quadratmeter gestiegen. Foto: Wolfgang Kumm

Berlin –  

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht in
Deutschland wegen eines Zuzugs in die Städte einen Neubaubedarf von 250
000 Wohnungen im Jahr. Die Wohnungsnot in Ballungsgebieten und
Universitätsstädten nehme sehr zu.

2013 seien 225
000 Wohnungen neu gebaut worden, sagte sie nach der Gründung eines
Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen. Da die geplante
Mietpreisbremse nicht für Neubauten gelte, werde diese den Bau neuer
Wohnungen nicht abwürgen.

«Es gibt eine erhebliche
Binnenwanderung in Deutschland», sagte sie, zugleich auch viel
Leerstand in bestimmten Regionen. Das Bündnis werde geeint von der
Aufgabe, die Bautätigkeit in Ballungsräumen zu stärken. (dpa) 10.7.14

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