Düsseldorf

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05.02.2009, FRANK PREUSS nrz

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DEBATTE. Und wieder mal die nächtliche Sicherheit als Thema in Rat.

Polizei hat die Lage im Griff, so der Ordnungsdezernent. Er verspricht

noch mehr Kontrollen. SPD und FDP warnen vor Panikstimmung.

Die Sicherheitsdebatte um das Nachtleben in der Altstadt bringt die

Ratspolitiker immer wieder auf Betriebstemperatur. Allerdings warnte

SPD-Fraktionschef Günter Wurm in der gefühlt 93. Auflage der Diskussion

gestern Nachmittag im Saal: "Wenn wir jedes Jahr weiter so reden, als ob

man sehen muss, wie man heil da raus kommt, dann können wir bald einen

Zaun um die Altstadt ziehen." Wie überall, wo viele Menschen

zusammenkämen, um sich zu amüsieren und Alkohol im Spiel sei, komme es

auch zu Konflikten. Man könne sich aber gefahrlos in der Altstadt

amüsieren.

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann betonte, es sei "nicht ungefährlich,

wenn wir hier so tun, als würden sie in der Altstadt nur über Tische und

Bänke springen." Nicht die Altstadt müsse sich ändern, sondern man müsse

an die heran, "die alles kaputtmachen wollen. Und das ist der Job der

Polizei." Wer Randale wolle, dem sei nicht mit dem Jugendamt beizukommen.

Ordnungsdezernent Werner Leonhardt hatte zuvor, angeregt von einem

umfangreichen Maßnahmenkatalog, den die Grünen in einen Antrag gegossen

hatte, die Ergebnisse eines Runden Tischs mit Polizei und Wirten, mit

Gaststättenverband und Marketingagentur zusammengefasst. Er relativierte

die Aufregung mit der Feststellung, dass die Zahl der Gewalttaten von

2007 auf 2008 in der Altstadt "nur in ganz geringem Maße zugenommen"

habe. "Signifikant" sei allerdings der wachsende Verlust von Respekt

gegenüber der Polizei. Mit dem Einsatz von 55 zusätzlichen Beamten habe

die Polizei die nächtliche Lage in der Altstadt jedoch wieder

stabilisiert. Mit Aufenthaltsverboten von bis zu drei Monaten gegen

Randalierer habe sie nun auch wirksame Möglichkeiten an der Hand.

Alkoholverbote auf der Straße seien letztlich nicht sinnvoll. Leonhardt

versprach verstärkte Kontrolle von Gaststätten und Jugendschutz, das

Jugendamt prüfe zudem eine Rund-um-die-Uhr-Einrichtung. Die Grüne Clara

Deilmann hätte sich noch mehr gewünscht, zog aber nach diesen

Versprechen ihren Antrag zufrieden zurück. Sonst wäre er abgelehnt worden.

Konzept gegen Altstadt-Chaoten

Ordnungsdezernent Werner Leonhardt hat dem Stadtrat erste Maßnahmen

und Konzepte der Arbeitsgruppe für mehr Sicherheit in Düsseldorfs

Ausgehviertel vorgestellt. Dafür gab's Lob von den Grünen - ihren

umfangreichen Antrag zum Thema zogen sie sogar zurück.

VON DENISA RICHTERS

Es ist fast drei Monate her, dass ein erfahrener Polizist der

Altstadtwache Alarm schlug und in einem Brandbrief beängstigende

Zustände in Wochenendnächten in der Altstadt schilderte. Der

Beamte warnte vor allem vor jugendlichen Chaoten, die Polizisten

provozierten und auch vor Gewalt nicht zurückschreckten, und

löste damit eine breite Debatte aus, in deren Folge eine

Arbeitsgruppe aus Stadt, Polizei, Gastronomen und Anwohnern

gebildet wurde. Gestern präsentierte Ordnungsdezernent Werner

Leonhardt erste Zahlen und Ergebnisse. Im Gegenzug nahmen die

Grünen ihren Antrag mit zehn Forderungen zum Thema zurück.

Laut Leonhardt, der sich auf Daten der Polizei bezog, hat es im

vergangenen Jahr an Wochenenden in den Gassen der Altstadt 250

Fälle gefährlicher Körperverletzung gegeben, wobei 53 Prozent

der Täter alkoholisiert waren. Wurde Widerstand gegen

Ordnungsbehörden registriert, war zu 83 Prozent Alkohol im

Spiel. Platzverweise wurden vor allem gegen 16- bis 18-Jährige

verhängt - in 200 Fällen gegen Düsseldorfer, 180-mal gegen

Besucher aus der Region, 20-mal kamen die Betroffenen von weiter

her. In den Wochenendnächten nach dem Brandbrief habe die

Polizei 55 zusätzliche Beamte eingesetzt, "und es ist gelungen,

damit die Altstadt wieder weitgehend zu beruhigen". Die

Arbeitsgruppe hat sich laut Leonhardt auf mehrere Punkte

geeinigt: So soll die Doppelstreife aus Polizei und dem

kommunalen Ordnungsdienst OSD verstärkt mit den Kioskbesitzern

und Gastronomen in Kontakt treten. Nach 1.30 Uhr soll der OSD

auch künftig nicht uniformiert unterwegs sein. Verstärkt jedoch

in Zivil, um die Einhaltung des Jugendschutzes und

Gaststättenrechts zu kontrollieren. Die Polizei meldet künftig

auffällige Jugendliche an das Jugendschutzteam, das bei Bedarf

das Jugendamt einschaltet. Zudem wird die Polizei häufiger

mehrmonatige Aufenthaltsverbote aussprechen und mit OSD,

Altstadtgemeinschaft und Gastronomen eine monatliche

Bürgersprechstunde anbieten.

Keine Einigung gebe es bei einem Alkoholverbot außerhalb

gastronomischer Flächen sowie bei der Idee, Kioskbesitzern den

Verkauf von Alkohol zu verbieten. In beiden Fällen habe ein

Rechtsgutachter "erhebliche Bedenken". Eine von den Gastronomen

geforderte Aufhebung der Sperrzeit werde von der Polizei nicht

befürwortet.

"So stelle ich mir Zusammenarbeit zwischen Politik und

Verwaltung vor", lobte Grünen-Fraktionssprecher Günter

Karen-Jungen und zog den Antrag seiner Fraktion zurück. Den

hatte SPD-Fraktionschef Günter Wurm zuvor kritisiert: "Wenn wir

so weiterreden über die Altstadt, können wir bald einen Zaun

drumherum ziehen und Einlasskontrollen einführen." Die Altstadt

sei sicher, betonte Wurm und warnte davor, die Debatte zum

Wahlkampfthema zu machen.

- /DENISA RICHTERS

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.31

Datum: Freitag, den 06. Februar 2009

Seite: Nr.20

Düsseldorf - „Leo“ express

Konzept gegen Altstadt-Randale

Von MICHAEL KERST

Das hat es im Düsseldorfer Rat lange nicht gegeben: Da stellen die Grünen einen umfangreichen Antrag und ziehen ihn am Ende wieder zurück – weil die Verwaltung so toll gearbeitet hat.

Es ging um das Dauerbrenner-Thema „Sicherheit in der Altstadt. Und angesichts der Forderungen der grünen Ratsfrau Clara Deilmann packte Ordnungsdezernent Werner Leonhardt (Rathaus-intern kurz „Leo“ genannt) das ganz große Maßnahmen-Paket aus. Am „Runden Tisch“ mit Polizei, Wirten und vielen anderen Betroffenen war der „Leonhardt-Plan“ erarbeitet worden.

Weit über 200 Fälle von gefährlicher Körperverletzung haben die Experten 2008 in der Altstadt gezählt. „In den meisten Fällen haben wir es mit sehr jungen Tätern zwischen 16 und 20 Jahren zu tun“, weiß der Ordnungsdezernent.

Diesem Phänomen will er mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen zu Leibe rücken: Tagsüber sollen die Doppelstreifen von Polizei und OSD verstärkt werden. „Nach 1.30 Uhr bringen unsere Leute in Uniform nichts mehr“, so Leonhardt. „Danach führen wir besser in Zivil Gaststätten-Kontrollen durch.“

Fälle von Alkoholmissbrauch Jugendlicher werden künftig von der Polizei an das Jugendschutzteam des Ordnungsamtes gemeldet. Ein weiterer Baustein: Die Polizei verhängt (wie jüngst in zwei Fällen) Aufenthaltsverbote von bis zu drei Monaten.

Auffällige Personen sollen verstärkt vom Jugendamt angesprochen werden. „Die Polizei teilt uns die Personen mit“, so Leonhardt. Es werde sogar geprüft, eine 24 Stunden besetzte Dienststelle des Jugendamtes zu installieren. Die Kommunikation zwischen Ordnungsbehörden und Wirten soll verbessert, eine monatliche Bürgersprechstunde eingerichtet werden. Das Marketingkonzept der Tourismus-GmbH, das im Verdacht steht, verstärkt Junggesellenabschiede anzulocken, steht nicht zur Disposition. „Statt dessen planen wir eine Imagekampagne für die Altstadt“, kündigt Leonhardt an.

[06.02.2009]

5. Februar 2009 - 20:18 Uhr wz

Sperrstunde in der Altstadt bleibt

von Alexander Schulte

Politik diskutierte die Sicherheit in der Altstadt, Hartz IV, das Kohlekraftwerk und den Neubau für das Dürer-Kolleg.

Düsseldorf. Wie kann man Niveauverfall und Randale in der Altstadt bekämpfen? Die Grünen machten das am Donnerstag im Stadtrat mit detaillierten Forderungen zum Thema – doch am Ende zogen sie ihren Antrag plötzlich zurück. Warum? Weil sie zufrieden waren mit einigen Zugeständnissen von Ordnungsdezernent Werner Leonhardt. Der hatte zugesichert, den Aufbau einer integrierten Standortgemeinschaft von Wirten, Einzelhändlern und Anwohnern zu unterstützen, genauso wie die Vermarktung der Altstadt als Kultur- statt als Saufquartier.

Doch die weiter reichenden Forderungen der Grünen zum Jugendschutz erklärte Leonhardt nach Rücksprache mit Polizei und Juristen für undurchführbar. Allen voran die Aufhebung der Sperrstunde an der längsten Theke der Welt: „Das ist nicht zielführend, weil dann gerade die problematischen Läden nur noch länger öffnen würden“, sagte Leonhardt. Die Polizei sei auch gegen variable Sperrstunden.

Bei jüngsten Gesprächen im Arbeitskreis Altstadt sei herausgekommen, dass die Zahl der Straftaten 2008 gegenüber dem Vorjahr allenfalls minimal angestiegen sei. Allerdings habe die Brutalität bei Körperverletzungen zu- und der Respekt von Randalierern gegenüber der Polizei deutlich abgenommen. Rund 400 Platzverweise hatte die Polizei 2008 ausgesprochen, darunter an 200 Düsseldorfer, 250 Störer hatten einen Migrationshintergrund, sagte Leonhardt.

Mittlerweile habe sich die Lage in der Altstadt stabilisiert – auch weil die Polizei hier am Wochenende 55 Beamte mehr einsetze. In Zukunft werde die Polizei verstärkt auf die schärfere Sanktion eines dreimonatigen Aufenthaltverbotes setzen, berichtete Leonhardt. Juristisch keine Chance habe schließlich ein Verkaufsverbot von Alkohol an Kiosken.

Mehrheit gegen Alkoholverbot

In der Diskussion um mehr Sicherheit in der Altstadt wurde von der Polizei auch ein Verbot des Alkoholkonsums außerhalb gastronomischer Flächen vorgeschlagen. Die Politik spricht sich gegen diese Idee aus.

VON DENISA RICHTERS

Gleich zu Jahresbeginn soll der Runde Tisch für mehr Sicherheit in der Altstadt zum zweiten Mal zusammenkommen. Eine Idee, die beim ersten Treffen von OB Dirk Elbers, Polizeipräsident Herbert Schenkelberg sowie Vertretern von Stadt, Polizei, Gastronomen und Anliegern Mitte Dezember aufgekommen war, hat jedoch wenig Chancen, realisiert zu werden: ein Alkoholverbot für die gesamte Altstadt, das auf allen nicht-gastronomischen Flächen gelten soll. Vor allem seitens der Polizei war dies favorisiert worden. Bei der Stadt und bei der Politik stößt der Vorschlag jedoch auf Ablehnung.

„Das wäre eine Farce“, sagt Elbers. „Die Leute gehen doch gerade in die Altstadt, um ein Bier zu trinken.“ Man dürfe sich von den randalierenden Gruppen nicht vorschreiben lassen, was in der Altstadt erlaubt oder verboten werde. Darunter müssten dann unbeteiligte Bürger leiden. Sich diesen Gruppen entgegenzustellen, sei einzig und eindeutig Aufgabe der Polizei. Ordnungsdezernent Werner Leonhardt hatte bereits beim ersten Runden Tisch Bedenken geäußert: Es sei schwer, etwa in der Bolkerstraße die Grenze zwischen gastronomischen und nicht-konzessionierten Flächen zu ziehen. „Und ich möchte mir nicht bei der ersten Klage gegen eine Entscheidung unserer Kontrolleure eine blutige Nase vor dem Verwaltungsgericht holen“, betont der Beigeordnete.

Eine politische Mehrheit teilt diese Ansicht. „Die Altstadt ohne Alkohol wäre ein Treppenwitz“, sagt FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und fügt ironisch hinzu: „Dann könnte man ja gleich nur noch Müsli- und Orangensaft-Läden zulassen.“ Die Altstadt sei schon immer ein heißes Pflaster gewesen. Neu sei die wachsende Brutalität. „Diese Typen müssen wissen, worauf sie sich einlassen“, deshalb müsse der Polizeipräsident in den Wochenendnächten mehr Personal anfordern.

Ebenso sieht es CDU-Fraktionschef Friedrich G. Conzen: „Ein Alkoholverbot wäre wahnwitzig, und ich glaube nicht, dass man das durchsetzen kann.“ Er favorisiert eine andere Idee, nämlich jedem Wirt flexibel zu überlassen, wann er die einstündige Sperrzeit - bisher einheitlich von 5 bis 6 Uhr morgens - in seinem Lokal einhält. „Dann würden die alkoholisierten Massen nicht gleichzeitig auf die Straße strömen“, glaubt Conzen. SPD und Grüne wollen die Altstadt zum tragenden Thema ihrer Fraktionssitzungen am 12. Januar machen. „Die Polizeipräsenz allein reicht nicht“, sagt SPD-Fraktionschef Günter Wurm. Denkbar sei, dass das Umfeld umgestaltet werde, „damit solche Gruppen nicht direkt in die Altstadt hineingezogen werden wie durch die offene Situation am Bolker Stern“. Zudem sollte man auf die Eigentümer einwirken, wieder verstärkt an kleinteiligen Einzelhandel zu vermieten und so der „Ballermannisierung“ der Altstadt entgegenzuwirken. Denkbar sei auch, so Wurm, dass Kioskbetreiber auf Bierflaschen mehr Pfand, etwa zwei Euro erheben.“

Bei den Grünen haben Clara Deilmann und Günter Karen-Jungen eine Nachtschicht der Altstadtwache mitgemacht. Erste Erkenntnisse: „Die Eindrücke der Polizei haben sich bestätigt“, sagt Karen-Jungen. „Wir haben Situationen erlebt, die sind so schnell eskaliert, dass vier Altstadtbeamte überfordert gewesen wären, wenn die Hundertschaft nicht dabei gewesen wäre.“ Deshalb müsse sich die Polizeipräsenz dauerhaft verbessern. Man müsse auch darüber nachdenken, den kommunalen Ordnungsdienst OSD länger als bis 1.30 Uhr einzusetzen.

- /DENISA RICHTERS

Neue Form der Gewalt

Auslöser für die jüngste Debatte um die Sicherheit in der Altstadt war der alarmierende Brief eines erfahrenen Polizisten. Darin beschrieb der Beamte, dass sich jüngst immer öfter Jugendliche mit osteuropäischem und nordafrikanischem Hintergrund gezielt in der Altstadt treffen, um Polizisten zu bedrohen, anzugreifen und solche Szenen mit dem Handy zu filmen.

Kein Bier für "Junggesellen"?

(dr) In dem Brandbrief, mit dem ein erfahrener Polizeibeamter

auf die Probleme in der Altstadt aufmerksam gemacht hat, wird

aufgezählt, wie viele als schwierig bis gefährlich geltende

Gruppen am Wochenende vom 14. bis 16. November nachts in der

Altstadt waren. Neben jugendlichen Randalierern, verschiedenen

Fußball-Fans und Ringern hat der Beamte auch 50 so genannte

Junggesellenabschiede aufgezählt.

Dabei handelt es sich um Gruppen - meist Männer -, die aus ganz

Deutschland anreisen, um mit viel Alkohol angeblich anstehende

Hochzeiten zu feiern. Sie ziehen meist vom frühen Nachmittag bis

in die Morgenstunden durch die Altstadt und verkaufen

vermeintlich witzige Utensilien an Passanten. Mit steigendem

Alkoholpegel verhalten sich diese Gruppen immer aufdringlicher.

Viele Altstadtbesucher fühlen sich massiv belästigt.

FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht bei

dieser Klientel vor allem die Gastronomen in der Pflicht: "Sie

dürfen an diese Gruppen keinen Alkohol mehr ausschenken." Die

Gastronomen verdienten an den Junggesellen-Abschieden viel Geld.

Deshalb finde sie es auch fadenscheinig, dass manche Wirte die

steigende Zahl der Junggesellenabschiede beklagten. "Wir haben

sie 20 Jahre lang gerufen, und alle haben in die Hände

geklatscht", sagt die Liberale. "Und jetzt, wo es mehr werden

und ein Imageschaden droht, wird gejammert."

Michael Schnitzler, Baas des Uerige, sieht das anders. Er

fürchtet, dass die negative Entwicklung irgendwann nicht mehr zu

stoppen sein werde, wenn man zu lange warte. "Die Stadt muss

jetzt die rote Linie vorgeben: Will sie diese

Junggesellenabschiede oder will sie die nicht?", sagt Schnitzler.

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.303

Datum: Montag, den 29. Dezember 2008

Seite: Nr.27

Altstadt: Land sagt Unterstützung zu

VON DENISA RICHTERS

Im Kampf gegen Randale in der Altstadt sichert das NRW-Innenministerium der Düsseldorfer Polizei Rückhalt zu: Denjenigen, die meinten, die Polizei bedrohen zu können, „müssen wir deutlich ihre Grenzen aufzeigen“, sagt Wolfgang Beus, Sprecher von Innenminister Ingo Wolf (FDP). „Dafür wird es jede Unterstützung vom Land geben.“ Diese beginne mit dem direkten Einsatz von Hundertschaften in akuten Gefahrsituationen, denkbar seien jedoch auch Razzien in einschlägigen Kneipen und Diskotheken oder Verkehrskontrollen.

Damit habe man zum Beispiel in Köln, wo Beus zuvor Polizeisprecher war, ähnliche Probleme in den Griff bekommen. Damals, Ende der 90er Jahre, sei in der Domstadt eigens die Ordnungspartnerschaft „Ringe“ (nach den Verkehrsringen in der Stadt) gegründet worden. Beteiligt waren - ähnlich dem Runden Tisch in Düsseldorf - Stadt, Polizei, Gastronomen und die IHK. Zum einen sei die Türsteher-Szene „aufgemischt“, zum anderen problematischen Gruppen der Aufenthalt in den betroffenen Straßenzügen unangenehm gemacht worden: „An manchen Abenden hat die Polizei entlang der Ringe, sowohl in Kneipen, aber auch auf der Straße, massiv Ausweise und Fahrer kontrolliert“, erinnert sich Beus.

In Düsseldorf sind es vor allem Jugendliche mit Migrationshintergrund (Osteuropa und Nordafrika), die der Polizei Sorgen bereiten und sich in den Wochenendnächten, in denen die Altstadt voll ist und der Alkohol in Strömen fließt, dort treffen, um die Staatsgewalt zu provozieren und als machtlos hinzustellen. Dafür würden, so ist aus Polizeikreisen zu hören, gewaltbereite Jugendliche sogar aus anderen Städten anreisen. Die personelle Aufstockung wird jedoch nicht von Dauer sein. Ausschlaggebend für die dauerhafte Personalstärke sei nach wie vor die „Bestimmungsbezogene Kräfteverteilung“ (BKV), so Beus, die jedes Jahr nach bestimmten Kriterien wie Zahl der Straftaten, Verkehrsunfälle und Bevölkerungsdichte neu bewertet werden. Rund 40000 Polizisten gibt es landesweit. Durch die von der schwarz-gelben Landesregierung angekündigten Neueinstellungen - von 2008 bis 2011 jedes Jahr 1100 - sollen es laut Beus mehr werden. Allerdings gehen in den kommenden Jahren auch viele Polizisten in Pension.

Über die BKV kann jedoch laut Beus auch eine neue Situation berücksichtigt werden, zum Beispiel also, wenn sich das Problem der provozierenden Jugendbanden manifestiert. Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) hatte 500 zusätzliche Polizisten für die Landeshauptstadt gefordert. In dieser Rolle wird Düsseldorf - zumindest ein wenig - bedacht: Die für den Objektschutz (etwa bei Konsulaten) notwendigen Polizeikräfte gibt es laut Beus obendrauf.

- /DENISA RICHTERS

Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.296
Datum: Donnerstag, den 18. Dezember 2008
Seite: Nr.21

Alkoholverbote? Lächerlich!

Düsseldorf

<http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duesseldorf.html>,

17.12.2008, Frank Preuss

Die Altstadt ist und bleibt - hoffentlich - eine Amüsiermeile.

Es sind die alten Reflexe, wenn die Altstadt mal wieder ins Gerede

kommt. Weil nachts um drei die Welt nicht in Ordnung ist und die Polizei

- zurecht - Alarm schlägt, fabulieren Politiker nun wieder von

Alkoholverboten auf der Straße. Ein hilfloses Unterfangen, für das sich

gottlob schon beim ersten Versuch keine Mehrheit finden ließ. Und damals

sollte nur der Burgplatz prozentfrei werden.

Es lohnt sich schon mit Blick auf die vielen Terrassen nicht eine

Minute, über die Praktikabilität solcher Hirngespinste nachzudenken -

gerade auf der Ratinger Straße sind die Übergänge fließend. Aber vor

allem wird es Zeit, endlich zu begreifen, dass die Altstadt ein

Vergnügungsviertel mit allen Vor- und Nachteilen ist, in der jede

Überregulierung provinziell wirkt. Wollen wir braune Tüten über der

Flasche wie in den USA? Lächerlich.

Die Wirte sind schon im eigenen Interesse gut beraten, Sauforgien mit

entsprechenden Angeboten erst gar nicht zu provozieren. Es spricht auch

nichts dagegen, dunkle Ecken besser auszuleuchten. Der Rest ist Job der

Polizei.

„Altstadt-Probleme Sache der Polizei“

VON STEFANI GEILHAUSEN UND HANS ONKELBACH

Nach dem „Runden Tisch“ zum Thema Altstadt bei Oberbürgermeister Dirk Elbers geht die Diskussion um die Problematik rund um die Bolkerstraße heftig weiter. Vor allem die politischen Parteien haben unterschiedliche Meinungen dazu - und zum Ergebnis der Runde, in der außer Elbers Polizeipräsident Herbert Schenkelberg sein oberster Polizist Dieter Höhbusch, der Vertreter der Kaufleute, Dirk Schaper, Rainer Spenke (Gaststättenverband) und für die Wirte Isa Fiedler (Knoten), Tobias Ludowigs (Tante Anna) und Dino Cslijas (u.a. Ballermann) saßen. Beschlossen wurde mehr Polizeipräsenz, ein Info-Telefon für Wirte, aber auch präventive Maßnahmen. Geprüft werden soll ein Alkoholverbot auf den Straßen.

Für SPD-Fraktions-Chef Günter Wurm ist das alles nicht neu. Schon vor Jahren habe man sich mit Fachleuten über ähnliche Probleme der Altstadt unterhalten. Damals habe auch ein Hochschuldozent für Stadtentwicklung ein Gutachten vorgelegt und beispielsweise erklärt, dass durch eine andere Gestaltung der Straßen ein problematisches Publikum abgeschreckt würde. Wurm meint weiter, man könne sich aber auch damit abfinden, dass die Bolkerstraße und ihre unmittelbare Umgebung halt Amüsiermeile sei - mit all den Problemen, die das bringe. Wer das nicht wolle, könne den Bereich ja für viel Geld komplett neu gestalten lassen. Zum Alkoholverbot meint Wurm, man solle es versuchen und auch mal einen Rechtsstreit riskieren.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Fraktions-Chefin der FDP im Rat, hält die Probleme für Sache der Polizei. Wenn die konsequenter durchgreife, viel Präsenz und Härte zeige, sei das Ganze in den Griff zu bekommen.

Günter Karen-Jungen (Grüne) hält die Ergebnisse des Runden Tisches für mager. Zusammen mit seiner Parteifreundin Clara Deilmann hat er jetzt am Wochenende Polizeistreifen nachts in der Altstadt begleitet. Sein Fazit: Die Stadt müsse sich kümmern, dunkle Ecken besser beleuchten. Auf jeden Fall will Karen-Jungen, dass bei künftigen Sitzungen die Fraktionsspitzen dabei sind.

Auch an der Polizei-Basis wird der Sechs-Punkte-Plan des Runden Tischs eher belächelt als begrüßt. Die Doppel-Doppel-Streife etwa aus je zwei Polizeibeamten und zwei Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes sei „ein Witz“. Erstens, weil der OSD nach 1.30 Uhr ohnehin nicht mehr im Dienst sei und die kritische Phase erfahrungsgemäß erst gegen 2 Uhr früh beginne. Und: „Wenn es Randale gibt, müssen wir im Zweifel auch noch auf die OSD-Leute aufpassen“, sagt ein Beamter. Der OSD ist nämlich entsprechend seines Aufgabengebietes nicht bewaffnet. Daran werde sich auch nichts ändern, hat Ordnungsdezernent Werner Leonhardt betont. Um die Nachtschichten an den Wochenenden zu verstärken, wird nun in der Polizeiinspektion Mitte am Dienstplan gefeilt. Mit mehr Kollegen rechnen die Beamten kaum. „Es gibt keine arbeitslosen Polizisten - woher sollten die also kommen?“ Eine Verstärkung wünschen sich die Beamten von der Justiz: „Schnellere Strafen - und zwar solche, die die Täter auch beeindrucken.“

www.rp-online.de/duesseldorf

- /STEFANI GEILHAUSEN UND HANS ONKELBACH

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.295

Datum: Mittwoch, den 17. Dezember 2008

Seite: Nr.22

Kioskbetreiber wehren sich

Viele Anwohner und Wirte glauben: Die Kioske in der Altstadt tragen Schuld an den Gewaltexessen. Doch diesen Schuh wollen sich die Geschäftsleute in den Büdchen nicht anziehen. Sie fordern noch mehr Polizeipräsenz.

VON TOBIAS DUPKE

Die Flasche Bier kostet bei Nuray Tapti 1,30 Euro. Ein Bruchteil von dem, was manche Diskobetreiber oder Wirte in der Altstadt verlangen. Die Besitzerin eines Kiosks an der Bolkerstraße ist in Anbetracht dieses Preisunterschieds auch nicht überrascht, dass immer wieder Stimmen laut werden, Kioske in der Altstadt sollten schließen oder nachts früher zumachen. „Geld ist Macht“, sagt die 33-Jährige und vermutet hinter den Forderungen eher den Wunsch mancher Wirte, noch mehr Geld zu verdienen. Aber nicht den Lösungsansatz für das Randale-Problem.

„Wenn die Menschen bei uns kein Bier mehr bekommen würden, werden sie die Flaschen anderswo kaufen und mitbringen“, sagt Nurays Mann Serhat Tapti. Außerdem wollten viele Kunden gar kein Bier kaufen, sondern Zigaretten, Snacks oder alkoholfreie Getränke. „Vor allem Touristen kaufen bei uns rund um die Uhr ein“, sagt Tapti. Schon allein aus diesem Grund könne niemand verlangen, dass die Kioske aus der Altstadt verschwinden.

„Wir sind ein sehr kleiner Laden, wir wollen ganz normal unser Geld verdienen“, erklärt Tapti. „Wir versuchen, unsere Familie zu ernähren. Wenn jemand verlangt, dass wir früher schließen müssen, fällt trotzdem die gleiche Miete an wie jetzt.“ Bei weniger Einnahmen. Ob das funktionieren könnte, da ist sich Tapti nicht sicher.

Ihr Kollege von der Mühlenstraße - sein Name, sagt er, sei nicht wichtig - arbeitet schon jetzt nicht nur in seinem Kiosk. Die Einnahmen würden zum Überleben nicht reichen. Er fährt zusätzlich täglich Lieferungen für eine Firma aus, in Vollzeit. „Wenn jetzt noch durchgesetzt wird, dass wir früher Schluss machen müssen, können wir schließen“, sagt der Mittvierziger, der sich mit seiner Frau bei den Schichten im kleinen Verkaufsladen abwechselt. Das Problem sieht er nicht bei den Kiosken. „Im Winter kaufen sich die Leute kein Bier und trinken es auf der Straße. Es ist einfach zu kalt draußen“, sagt er. In den Gaststätten sei es dagegen warm. Den Vorwurf, die zerschmissene Bierflaschen seien vorher in den Büdchen der Altstadt erworben worden, lässt er auch nicht auf sich sitzen: „In vielen Kneipen gibt es seit einiger Zeit Flaschenbier.“

Dass es ein Problem in der Altstadt gibt, leugnet der Mann dagegen nicht. Er sieht es jeden Freitag und Samstag ab 23 Uhr: „Dann werden bei uns auf der Straße Drogen verkauft. Außerdem beklauen einige Gruppen betrunkene Gäste.“ Er habe schon viele Menschen weinen sehen, weil ihnen der Geldbeutel gestohlen wurde. „Es müssten viel mehr Polizisten unterwegs sein. Mit und ohne Uniform“, sagt er. Woher die Polizei die zusätzlichen Beamten denn nehmen soll? „Aus den Nachbarstädten. Viele Solinger, Leverkusener, Hildener oder Neusser kommen in die Altstadt und betrinken sich hier - warum sollen nicht aus diesen Städten auch einige Polizisten für Schichten in der Altstadt abgezogen werden? Was mit holländischen Beamten auf dem Weihnachtsmarkt funktioniert, kann doch auch am Wochenende in der Altstadt funktionieren.“

- /TOBIAS DUPKE

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.295

Datum: Mittwoch, den 17. Dezember 2008

Seite: Nr.22

Sechs-Punkte-Plan für Altstadt

Beim Auftakt des Runden Tischs im Rathaus gab es erste Ergebnisse

und einige Ideen: Polizei und städtischer Ordnungsdienst sollen

Doppel-Doppel-Streife laufen, für die Wirte wird eine eigene

Info-Nummer eingerichtet.

VON DENISA RICHTERS

OB Dirk Elbers (CDU) will im Schulterschluss mit der Polizei

gegenüber Altstadt-Schlägern Härte zeigen: "Ich werde nicht

zulassen, dass Chaoten, die sich nicht scheuen, auch mit der

Polizei umzugehen, wie man es selten erlebt, das positive Bild

der Altstadt zerstören." Eineinhalb Stunden hatte Elbers mit

Vertretern der Polizei, Fachdezernenten, Gastronomen und

Anliegern beim ersten Treffen des Runden Tischs im Rathaus

zusammengesessen. Die Hauptfrage: Wie lassen sich in

Wochenendnächten Randale, Gewalt und Ausfällen bestimmter

Gruppen verhindern?

"Die meisten Gesichter der Altstadt sind freundlich, friedlich

und weltoffen", sagte Polizeipräsident Herbert Schenkelberg.

Wenn man über Probleme spreche, dann über die Nächte zu Samstag

und Sonntag von 2 bis 5 Uhr. "Wir haben die Lage im Griff,

werden konsequent gegen Randalierer vorgehen", so Schenkelberg.

Es müssten aber auch die Ursachen bekämpft werden. Folgende

Punkte wurden diskutiert:

Polizeipräsenz Wie bereits an den vergangenen Wochenenden sollen

vorerst mehr Polizisten in der Altstadt eingesetzt werden. "Wir

müssen die Sprache sprechen, die diese Gruppen verstehen", so

Polizeidirektor Dieter Höhbusch. Dazu gehörten repressive

Maßnahmen wie Platzverweise und Sicherungsverwahrung. Ob es vom

Land dauerhaft eine Personalaufstockung geben wird, ist noch

unklar. Elbers hatte 500 Polizisten mehr gefordert.

Doppel-Doppel-Streife Die Streifengänge von Duos aus Polizei und

den kommunalen Ordnungskräften des OSD sollen in der Altstadt zu

Quartetten aus je zwei Polizisten und OSD-Kräften werden. So

soll im Extremfall, etwa bei Schusswaffengebrauch, ihr Schutz

gewährleistet sein. Der OSD ist jedoch maximal bis 1.30 Uhr

dabei. "Unsere Leute werden nicht Polizeiaufgaben übernehmen,

auch keine Schusswaffen tragen, dafür sind sie nicht

ausgebildet", so Ordnungsdezernent Werner Leonhardt.

Info-Nummer für Wirte Die Kommunikation zwischen Polizei und

Gastronomen wird verbessert. Bei der Polizei wird eine Nummer

eingerichtet, unter der die Wirte Beobachtungen melden können.

Und die Wirte werden informiert, wenn gefährliche Gruppen

unterwegs sind. "Dann können wir mit mehr Türstehern darauf

reagieren", sagt "Knoten"-Wirtin Isa Fiedler.

http://www.wz-newsline.de/?redid=379276

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duesseldorf/2008/12/12/news-97883075/detail.html

http://www.express.de/nachrichten/region/duesseldorf/altstadt-randale-leonhardt-als-papiertiger_artikel_1225960010052.html

http://www.wz-newsline.de/?redid=379276

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duesseldorf/2008/12/12/news-97883075/detail.html

http://www.express.de/nachrichten/region/duesseldorf/altstadt-randale-leonhardt-als-papiertiger_artikel_1225960010052.html

Altstadt: Polizei braucht Hilfe

Heute treffen sich Stadtverwaltung, der Polizeipräsident, ein

Sprecher der Wirte und Vertreter der Einzelhändler zu einem "Runden

Tisch". Thema: die eskalierte Situation rund um die Bolkerstraße.

Eine Lösung zu finden ist schwer.

VON DENISA RICHTERS UND HANS ONKELBACH

Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) erhofft sich vom ersten

Runden Tisch zur Sicherheit in der Altstadt vor allem eine

Analyse der tatsächlichen Situation. "Ich erwarte, dass die

Polizei berichtet, wie dramatisch es wirklich ist", sagt das

Stadtoberhaupt. Der an die Öffentlichkeit lancierte Brandbrief

eines Polizisten, in dem von unhaltbaren Sicherheitszuständen

die Rede war, habe ihn aufgeschreckt, so Elbers. Nun sollen sich

alle Beteiligten der Runde - neben Stadt und Polizei auch

Vertreter der Gastronomen und der Altstadtgemeinschaft -

austauschen, wie sie jeweils die Situation empfinden.

Eine klare Absage erteilt der Oberbürgermeister Forderungen nach

Alkoholverbot oder der Schließung von Kiosken. "Das wäre eine

Kapitulation, die uns nicht gefallen würde", betont Elbers. "Das

ist nach wie vor ein Problem in der Zuständigkeit der Polizei.

Die Lösung muss deshalb mehr Polizeipräsenz sein."

Polizeipräsident Herbert Schenkelberg wird sicherlich konkrete

Infos liefern, aber er wird auch erklären, dass "rein

polizeilich ausgerichtete Konzepte" nicht geeignet sind,

"strukturelle und gesellschaftliche Probleme zu lösen". Er werde

daher für eine Veränderung der Rahmenbedingungen plädieren,

sagte er gestern. Eine dauerhaft verstärkte Polizeipräsenz sei

letztlich auch dem Image der Altstadt abträglich.

Was der Präsidiums-Chef so vorsichtig ausdrückt, sehen seine

Praktiker so: Es ist schlicht nicht möglich, eine solche

Personalstärke mit Hilfe von Hundertschaften wie an den

vergangenen Wochenenden dauerhaft vorzuhalten. Außerdem sehen

sich viele Polizisten als Ausputzer für Probleme, die anderswo

verursacht worden sind. Gemeint ist vor allem der nicht

einzudämmende Verkauf von Alkohol in den Kiosken. Deren Verbot

fordern viele, aber juristisch ist das nicht durchsetzbar.

Auch Rainer Spenke, Geschäftsführer des Hotel- und

Gaststättenverbandes, meint: "Wir haben mehr Kioske, als gut

ist." Wie man das ändern könnte, weiß er auch nicht.

Dirk Schaper, Sprecher der Altstadtgemeinschaft, sieht die

Kioske zwar auch kritisch, hält sie aber nicht für die

"Hauptalkohollieferanten". Das seien immer noch die Wirte.

Außerdem, so Schaper, gebe es am Rand der Altstadt schließlich

mindestens einen Supermarkt, der ebenfalls für Nachschub bei

Schnaps und Bier sorge. Entsprechende Bemühungen, mit den

Verantwortlichen eine Einschränkung dieses Angebots zu

erreichen, seien nicht erfolgreich gewesen. Anders Aldi an der

Flinger Straße: Die Kette hat in dieser Filiale das Angebot an

Alkoholika erheblich eingeschränkt. Schaper meint übrigens auch,

die Lage in der Altstadt habe sich zuletzt dank hoher

Polizeipräsenz wieder etwas beruhigt.

Tobias Ludowigs, Geschäftsführer im Restaurant Tante Anna und

Sprecher der Wirte, hofft ebenfalls, das endlich etwas passiert,

will das Thema aber auch nicht dramatisieren. Man brauche

dringend eine Imageverbesserung, außerdem passiere, gemessen an

den Menschenmassen, relativ wenig in der Altstadt.

www. rp-online.de/duesseldorf

"Rein polizeilich sind die Probleme in der Altstadt nicht zu lösen"

- /DENISA RICHTERS UND HANS ONKELBACH

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.291

Datum: Freitag, den 12. Dezember 2008

Seite: Nr.27

Oxenfort: „Schließt die Kioske!“

Die Altstadt hat seit jeher Probleme mit Alkohol- und Gewaltexzessen, sagt der Gastronom. Absichtserklärungen, daran etwas zu ändern, gebe es genug. Der Runde Tisch beim OB müsse endlich Ergebnisse bringen.

VON JÖRN TÜFFERS

Engelbert Oxenfort lebt in der Altstadt und mit der Altstadt. Seit bald 73Jahren. Remmidemmi hat es in dieser Zeit immer gegeben. Auch Diskussionen um das sinkende Niveau an der längsten Theke der Welt. Nur: Getan hat sich nichts, sagt der Mann, der über viele Jahrzehnte das Traditionslokal „Weinlokal Tante Anna“ geführt hat. Immer wenn es darauf ankam, hätten Politiker und Verantwortliche bei der Stadt gekniffen. Vor dem morgigen Krisen-Gipfel bei Oberbürgermeister Dirk Elbers fordert Oxenfort, dass dort konkrete Schritte eingeleitet werden, um den Niveauverlust in der Altstadt aufzuhalten. Gutmeinende Worte reichten nicht, um das Problem zu bewältigen. Ohne ein Verbot der Kioske, in denen sich vor allem Jugendliche mit Hochprozentigem versorgen, gehe es wohl nicht, meint er.

Das Problem sind die zunehmenden Gewalt- und Alkoholexzesse in der Altstadt. Vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass ein Dienstgruppenleiter der Altstadtwache Alarm geschlagen hatte: Immer mehr Randalierer tauchten auf, um sich Straßenschlachten mit der Polizei zu liefern. Die Beamten träfen auf „höchste Aggression“, schrieb er in einem Brief an Polizeipräsident Herbert Schenkelberg. Der hat als Sofortmaßnahme mehr Polizisten in die Altstadt geschickt. Über längerfristige Maßnahmen wollen er und Elbers morgen unter anderem mit Wirten und Vertretern des Gastgewerbes reden.

Die Vorschläge, die jetzt genannt werden, seien nicht neu, sagt Oxenfort und zeigt auf einen Stapel mit Zeitungsberichten. Da wird mal eine längere Sperrfrist genannt, mal werden Aufenthaltsverbote für Randalierer gefordert. „Alles alte Kamellen.“ Und tatsächlich sei man einmal sogar dicht dran gewesen, ein Problem zu beheben: Doch ein Verkaufsverbot für Kioske nach Mitternacht sei am Widerstand der SPD gescheitert. Schon damals habe es Warnungen gegeben, dass die Altstadt zu einer „Fress- und Partymeile“ verkomme. Niemand könne jetzt so tun, die Entwicklung sei überraschend gekommen.

Auch jemand wie Engelbert Oxenfort, der schon lange weiß, dass die Altstadt für all jene reizvoll ist, die es mal richtig krachen lassen wollen, registriert eine neue Qualität: Er beobachtet seit gut einem Jahr einen Anstieg der Gewalt. Immer häufiger stünden Jugendliche auch vor seinem Lokal an der Andreasstraße und tränken größere Mengen Alkohol: „Wenn die genug intus haben, fliegen die Flaschen durch die Gegend.“ Er habe, sagt Oxenfort, Polizei und Ordnungs- und Sicherheitsdienst verständigt. Doch die hätten kehrtgemacht, als sie die Ansammlung von betrunkenen Jugendlichen gesehen hätten.

Zu Karneval ist es besonders schlimm, bedauert Oxenfort und blickt sorgenvoll auf das kommende Jahr. Schließlich ist er auch Vorsitzender des Comitees Düsseldorfer Carneval. An den tollen Tagen wird er das tun, was er an diesen Tagen stets tut: Er wird das Weinhaus schließen, das Haus verbarrikadieren und einen Sicherheitsdienst verpflichten. Das empfiehlt er anderen Gastronomen auch: „Auf die Einnahmen zu verzichten rechnet sich immer noch mehr, als hinterher die Schäden reparieren zu lassen, den Betrunkene anrichten.“

Mehr zur Altstadt unter www.rp-online.de/duesseldorf

- /JÖRN TÜFFERS

Quelle:
Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Publikation: Rheinische Post Düsseldorf
Ausgabe: Nr.290
Datum: Donnerstag, den 11. Dezember 2008
Seite: Nr.27

Die Altstadt schminkt ihr Gesicht

Düsseldorf, 10.12.2008, MICHAEL MÜCKE

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SICHERHEIT. Wirte wollen ihr Viertel aus den Negativ-Schlagzeilen haben. Für Image-Kampagne, gegen ungehemmtes Saufen.

Die Wirte rund um die Bolkerstraße sorgen sich nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen jugendlicher Gruppen um das Image der Altstadt. Die Polizei hat reagiert - mit massiver Präsenz am Wochenende. Morgen lädt OB Dirk Elbers zum Runden Tisch. Forderungen nach einem Alkoholverbot auf den Straßen werden laut. Wie weit soll die Toleranz im Vergnügungsviertel gehen? Ein Meinungsbild.

Was gewollt ist, hat Uerige-Chef Michael Schnitzler auf den Punkt gebracht: "Ich möchte eine weltoffene, vielfältige und lebenslustige Altstadt, die auf die Wünsche der vielen unterschiedlichen Besucher eingeht, ohne dass sich jemand unwohl fühlt."

Das hören die meisten Wirte gerne, auch ihr Sprecher Tobias Ludowigs vom Weinhaus Tante Anna. Er will das kleine Viertel endlich aus den Negativ-Schlagzeilen haben und spart nicht mit Medienschelte. Man habe den Eindruck, "hier gebe es bürgerkriegsähnliche Zustände. Dabei sind über 99 Prozent unserer Besucher absolut friedlich", stellt er klar. Prügeleien in der Altstadt habe es auch früher gegeben. Doch gemessen an der großen Zahl der Besucher "passiert doch wenig." Dass die Hemmschwelle Jugendlicher zur Gewalt sinkt, sei "kein Altstadt-Problem", sondern ein gesellschaftliches Phänomen.

"Sie ist unser Aushängeschild"

Ludowigs will die Werbetrommel rühren . "Wir müssen die Altstadt attraktiv halten. Sie ist unser Aushängeschild. Wir müssen schnellstens etwas für unser Image tun." Die Verstärkung der Polizei begrüßt er. Dass die Lokale deutlich früher schließen sollen, hält er für "provinziell". Viele Wirte wollen sogar, dass die Sperrstunde um fünf Uhr früh aufgehoben wird, damit sich nicht auf einen Schlag zu viele Gäste auf den Heimweg machen und zusätzliche Konflikte entstehen.

Einer der Befürworter eines generellen Alkoholverbots außerhalb der konzessionierten Flächen in der Altstadt ist Karl-Heinz Gatzweiler, Chef der Hausbrauerei "Zum Schlüssel" auf der Bolkerstraße: "Den Kiosken in der Altstadt sollte der Verkauf alkoholischer Getränke untersagt werden. Die Stadt sollte zudem auf gar keinen Fall mit Junggesellen-Abschieden werben, weil gerade bei diesen Veranstaltungen exzessiv getrunken wird, auch wenn es hier durchaus positive Ausnahmen gibt." Gatzweiler erinnert aber auch an die Verantwortung der Gastronomen. Sie sollten Saufgelage nicht fördern, etwa durch das Angebot von Happy Hour und Sangria in Kübeln mit Strohhalm. Der "Schlüssel"-Chef: " Das gehört nicht in die Altstadt."

Die Politik ist gepalten. Zwei Stimmen nur: SPD-Ratsfrau Helga Leibauer plädiert für ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen in der Altstadt. Ausnahmen: Außenterrassen und Festveranstaltungen. "Ich sehe zunehmend Jugendliche mit Bierflaschen in den Straßen", kritisiert sie. "Die Kids tauschen sich aus, in welchen Kiosken sie Alkohol bekommen. Da wird hemmungslos verkauft." FDP-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Neuenhaus ist strikt gegen ein Verbot: Erstens wären die Ordnungskräfte völlig überfordert. Zweitens: "Nur weil einige junge Leute sich nicht benehmen können, sollten wir nicht die Rechte der Mehrheit beschneiden."

„Sichere Altstadt“: erster Erfolg

(ava) Die Düsseldorfer Polizei hat am Wochenende erstmals den neuen Aktionsplan „Sichere Altstadt“ umgesetzt. „In Spitzenzeiten waren halbe Hundertschaften an den neuralgischen Punkten vorbeugend präsent“, berichtet Polizei-Sprecher André Hartwich. Unterstützt wurden die Düsseldorfer dabei von einer Hundertschaft aus Wuppertal. Das Ergebnis: Aus Polizeisicht verlief das Wochenende in der Altstadt friedlich und ohne Ausschreitungen. Das Konzept habe sich bewährt.

In der Nacht zu Samstag war die Altstadt trotz des regnerischen Wetters voll mit trinkfreudigen Menschen. Ab 22 Uhr mussten sich die Polizisten mit zahlreichen Prügeleien und Sachbeschädigungen beschäftigen. 13 Randalierer wurden in dieser Nacht in Gewahrsam genommen. „Unser schnelles und konsequentes Einschreiten hat sich ausgezahlt. Die Kollegen konnten viele gefährliche Situationen bereits in der Anfangsphase entschärfen“, sagt Hartwich. Seltener als in den vergangenen Wochen sei es zu aggressiven Anfeindungen den Beamten gegenüber gekommen. Die schwierige Einsatzphase erstreckte sich in dieser Nacht bis weit nach drei Uhr morgens: „Zu vorgerückter Stunde wurde das Aggressionspotenzial immer höher.“ Schlägereien musste die Polizei bis sechs Uhr morgens schlichten. Dabei sprachen die Beamten viele Platzverweise aus.

Obwohl die Altstadt auch in der Nacht zum Sonntag proppevoll war, verlief diese Nacht aus Polizeisicht ungewöhnlich ruhig. Nur vier Personen landeten im Polizeigewahrsam. Auch in dieser Nacht konnten die Altstadtbesucher an nahezu jeder Ecke der Feiermeile Polizeipräsenz beobachten. „In Gesprächen mit Altstadtbesuchern haben die Kollegen aber viele positive Rückmeldungen bekommen“, sagt Hartwich. Der „normale“ Altstadtbesucher fühle sich durch die Polizei nicht etwa auf unangenehme Weise überwacht oder gar bedroht: „Die Leute kennen die Problematik. Die Gewalt-Eskalationen sind auch bei den Altstadtbesuchern Thema.“ Und die fühlten sich sich sicherer, wenn viele Polizisten in der Altstadt unterwegs sind.

INTERVIEW SEITE C 2

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.287

Datum: Montag, den 08. Dezember 2008

Seite: Nr.19

„Altstadt: Riesiger Imageschaden“

Gehen Sie mit Ihren Geschäftskunden in die Altstadt?

Strate Nur, wenn sie ausdrücklich danach fragen. Ich weiß ernsthaft nicht, was ich ihnen da zeigen sollte. Wir bleiben im Hafen, nicht zuletzt weil das Angebot an Gastronomie einfach besser ist.

Wie sehr leidet das Image der Altstadt unter den jetzt bekannt gewordenen Gewaltexzessen?

Strate Ich sehe eine große Gefahr für die Stadt: Schließlich war die „Längste Theke der Welt“ eines der prägendsten Elemente Düsseldorfs und hat die Stadt weit über ihre Grenzen hinaus bekannt gemacht. Wenn die Diskussion um die Sicherheit ins Bewusstsein der Besucher und Anwohner dringt, ist der Imageschaden riesengroß. Das Problem der Marke Altstadt ist so groß, dass da auch keine schnell gestrickte Imagekampagne mit ein paar hübschen Plakaten und Slogans etwas bringen würde.

Weil das zu einer Produktenttäuschung führen könnte und der Inhalt nicht der schönen Verpackung entspricht?

Strate Genau! Und das wäre kontraproduktiv. Das Problem ist, dass die Altstadt in die Jahre gekommen ist. Vom strukturellen Angebot her ist sie in den 70er Jahren stehengeblieben. Früher gab es noch einige Lokale mit guter Küche und Flair. Heute aber riecht es an allen Ecken nach billiger Pizza. Die Szene, die beim Ausgehen Wert auf Niveau legt, ist in den Hafen abgewandert. Deshalb muss es auch im finanziellen Interesse der Stadt sein, in der Altstadt etwas zu tun. Früher gab es da viele zahlungskräftige Besucher. Heute decken sich Jugendliche mit billigem Bier an den Kiosken ein.

Gibt es denn nichts Positives mehr?

Strate Doch, natürlich. Beispielsweise das Weinhaus Tante Anna gehört dazu und das Kom(m)ödchen. Aber wer geht denn nach der Vorstellung noch in die Altstadt? Die Leute gehen woanders hin oder fahren direkt nach Hause.

Was würden Sie als Werbefachmann der Stadt raten?

Strate Sie kann ja die Altstadt nicht schließen. Das muss wie bei einem Kaufhaus-Umbau sein: Dann hängt ein Schild am Bretterzaun, auf dem steht, dass der Verkauf weitergeht. So muss es in der Altstadt auch sein. Es kann ja nicht sein, sie jetzt zum Schlachtfeld zu erklären und Hundertschaften reinzuschicken. Da gruselt’s ja jedem normalen Altstadtbesucher.

Was bedeutet das konkret?

Strate Die Stadt muss die friedlichen Besucher der Altstadt schützen. Das sind ja mindestens 90 Prozent. Und deshalb ist es richtig, dass Stadt und Polizei sehr schnell handeln. Dazu zählen der Runde Tisch bei Oberbürgermeister Elbers und dass die Polizei Schritte für mehr Sicherheit einleitet. Die Botschaft an alle, die auf Randale aus sind oder die Konfrontation mit der Polizei suchen, kann nur „Null Toleranz“ lauten. New York hat es vor vielen Jahren vorgemacht, als Bürgermeister Rudolph Giuliani einen klaren Kurs gegen Kriminalität und Gewalt gefahren hat. Das Signal war dort und muss es auch hier sein: Stadt und Polizei sind absolut entschlossen, Gewalt nicht mehr zu tolerieren.

Nicht gerade ein Ruhmesblatt für die Gesellschaft.

Strate Als Bürger ist man über einen solchen Schritt unglücklich, weil es ein ultimatives Mittel ist. Aber Gewalt und exzessiver Alkoholkonsum müssen im Keim erstickt werden.

Da klingen Sie ja wie ein Ordnungspolitiker. Sehen Sie auch längerfristige Strategien, wie der Ruf der Düsseldorfer Altstadt wieder aufpoliert werden kann?

Strate Da fällt mir St.Pauli als Beispiel ein. Das war in den 80er und 90er Jahren total runtergekommen. Es war ein richtiges Drecksloch mit hoher Kriminalität. Die Stadt Hamburg hat dies erkannt und Einfluss genommen, um das Angebot zu verändern: Es sind anspruchsvolle Bars gekommen, eine interessante Restaurantszene ist entstanden, und Kabaretts haben eröffnet. Dadurch sind Leute, die auf Randale aus waren, verdrängt worden. Das wäre auch ein Weg für die Altstadt.

Was könnten Sie sich konkret vorstellen?

Strate Die Altstadt braucht dringend Leuchttürme. Ich könnte mir beispielsweise ein gutes Theater dort vorstellen.

War die Eröffnung des Heine Hauses vor zwei Jahren schon so ein Schritt?

Strate Natürlich, da gibt es tolle Lesungen. Aber insgesamt ist die Spanne auf der Bolkerstraße zwischen Intelligenz und Krach immer noch groß. Eine ähnliche Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit beobachte ich auch auf der großen Rheinkirmes. Manche träumen davon, sich mit dem Münchner Oktoberfest zu messen. Doch ohne entsprechendes Angebot und gute Promis und stattdessen mit immer mehr Ballermann-Flair ist da nichts zu machen.

Stichwort Ballermann: Trägt die Stadt durch Veranstaltungen wie der Präsentation der Deutschen Tourenwagen-Masters und dem Ski-Langlauf am Rhein nicht auch dazu bei, dass Düsseldorf als Remmidemmi-Stadt betrachtet wird?

Strate Das sehe ich nicht. Das sind doch ganz nette Veranstaltungen. Mit den Problemen in der Altstadt hat das nichts zu tun.

JörnTüffers führte das Gespräch.

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.287

Datum: Montag, den 08. Dezember 2008

Seite: Nr.20

Altstadt: Polizei will Härte zeigen

Der Polizeipräsident hat ein neues Einsatzkonzept ausarbeiten lassen

und kündigt an, konsequent gegen Randalierer und Ruhestörer

vorzugehen. Mehr Beamte sollen helfen, das Viertel auch nachts

sicherer zu machen. Probleme machen vor allem Jugendliche mit

Migrationshintergund.

VON HANS ONKELBACH

Düsseldorfs Polizeipräsident Herbert Schenkelberg ist fest

entschlossen, sich in der Altstadt nicht das Heft aus der Hand

nehmen zu lassen. Als Reaktion auf den Alarm-Brief eines

erfahrenen Beamten, der eine heftige Diskussion um die Lage im

Viertel rund um die Bolkerstraße losgetreten hat, kündigte

Schenkelberg gestern ein Konzept "Sichere Altstadt" an.

Grundaussage: Schnelleres und konsequenteres Eingreifen. Wieso

ist die Lage eskaliert?

Nach Einschätzung von Kennern der Szene kommen neuerdings immer

häufiger große, problematische Gruppen zusammen, beispielsweise

gewaltbereite Fußball-Hooligans, stark alkoholisierte Teilnehmer

von so genannten Junggesellen-Parties oder andere Gruppen, die

die Altstadt bewusst besuchen und nicht abgeneigt sind,

zuzuschlagen. Was hat sich im Vergleich zu den Vorjahren verändert?

Nach Einschätzung des Polizeidirektors Dieter Höhbusch ist es

vor allem der völlige Mangel an Respekt vor der Staatsmacht, der

auffällt. Beamte werden schon verspottet und beschimpft, wenn

sie nur als Streife auftauchen. Müssen sie eingreifen, erklären

sich völlig Unbeteiligte mit den Festgenommenen oder

Durchsuchten solidarisch und versuchen, die Polizisten an ihrer

Arbeit zu hindern. Das Ganze wird dann mit kleinen Kameras oder

Handys gefilmt und steht wenig später im Internet. Sind manche

Gruppen problematischer als andere?

Laut Höhbusch sind es vor allem Jugendliche mit

Migrationshintergrund, die die Polizisten angehen. Dabei handelt

es sich besonders um Marokkaner, aber auch Libanesen, Türken und

auch Osteuropäer. Was will die Polizei tun?

Ab sofort wird man schneller und konsequenter eingreifen, will

auch Zusammenrottungen unterbinden und Beschimpfungen oder

Beleidigungen der Polizisten nicht länger hinnehmen. Wer

wiederholt auffällt, soll ein Aufenthaltsverbot bekommen, die

rechtlichen Mittel dafür seien vorhanden, sagt die

Polizeiführung. Wird dieses Verbot ignoriert, wird derjenige in

Gewahrsam genommen. Wird die Personalstärke herauf gesetzt?

Ein Thema, zu dem man sich ungern äußert. Aber offenbar gibt es

eine ganz neue Zusage von Innenminister Ingo Wolf, vor allem für

die problematischen Wochenend-Nächte weitere Leute in Düsseldorf

bereit zu stellen. Wolf war heftig in die Kritik geraten, als er

anfangs erklärt hatte, für das Problem nicht zuständig zu sein.

Wie viele Frauen und Männer hat die Polizei nachts in der

Altstadt im Einsatz?

Rund 50, hieß es gestern. Die übliche Crew der Polizeiinspektion

Mitte (früher Altstadtwache) wird bei Bedarf verstärkt durch

Beamte der Bereitschaftspolizei, außerdem sollen Diensthunde-

und Reiterstaffeln häufiger eingesetzt werden. Grundsätzlich

jedoch, so hieß es gestern, könne man die Aufgaben mit den

vorhandenen Kräften bewältigen. Sind die Polizisten in der

Altstadt tatsächlich zu jung und zu unerfahren, wie es zuletzt

mehrfach in Vorwürfen hieß?

Der Polizeipräsident bestreitet das. Er erklärt, das

Durchschnittsalter liege bei 30 Jahren, die Polizeibeamten

hätten außerdem im Schnitt sieben Jahre Diensterfahrung. Sind

konkrete Aktionen geplant?

Ja. So genannte Einsatztrupps Kriminalitätsbekämpfung und

Verkehrsaufgaben werden in den kritischen Nächten am Wochenende

und an den Feiertagen eingesetzt. So werden die Trupps gezielt

Razzien an Brennpunkten und in Gaststätten durchführen und die

Verkehrskontrollen rund um die Altstadt intensivieren, um

Vergehen wie Alkohol und Drogen am Steuer zu bekämpfen. Was ist

in Zukunft zu erwarten?

Schwierig werden die Silvesternacht und die Tage des

Straßenkarnevals. Aber die Polizei hat gestern noch einmal

betont, vor allem diese Nächte besonders im Auge zu haben. Wie

geht es weiter?

In der kommenden Woche wird es einen Runden Tisch geben, zu dem

Oberbürgermeister Dirk Elbers eingeladen hat. Teilnehmen werden

alle Betroffenen - also Stadtverwaltung, Polizei, die Wirte, der

Einzelhandel. Dort will man gemeinsame Maßnahmen auf den Weg

bringen.

www.rp-online.de/duesseldorf <http://www.rp-online.de/duesseldorf>

- /HANS ONKELBACH

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.286

Datum: Samstag, den 06. Dezember 2008

Seite: Nr.25

Hundertschaften gegen Suffnasen Düsseldorf im Kampf mit rabiaten Trinkern

Von Annika Joeres

Düsseldorf. Die "längste Theke der Welt" will den Alkoholkonsum

einschränken. Düsseldorfer Polizeibeamte und Wirte haben massive

Probleme mit betrunkenen Stadtbesuchern. "Unsere Kollegen werden

von hinten angespuckt und aus der zweiten Reihe beschimpft",

sagt Polizeisprecher Gunter Herring. Nach Mitternacht rotteten

sich vor allem besoffene Jugendliche zusammen, die gezielt an

Beamten ihre Aggressionen loswerden wollten. "Und dabei lassen

sie auch noch ihre Handykameras mitlaufen", echauffiert sich

Herring. "Wir brauchen ein ganz neues Konzept."

In der Düsseldorfer Altstadt finden sich jedes Wochenende bis zu

100 000 Menschen ein. Kohorten von Junggesellen begießen hier

ihren letzten unverheirateten Abend, angetrunkene Fans von

Fußballspielen im ganzen Land treffen sich vor der Heimreise am

Rheinufer. Der in Strömen fließende Alkohol wird nun von allen

Seiten als Treibmittel für die aggressive Stimmung ausgemacht.

Teilweise nicht ganz uneigennützig. Wie schon in anderen

Trink-Brennpunkten der Republik, zum Beispiel der Hamburger

Reeperbahn, fordern Wirte ein generelles Verbot des öffentlichen

Konsums. Denn sehr zum Ärger der Kneipiers wird das Alt-Bier

häufiger auf den Stufen am Rheinufer getrunken als am Tresen in

der Kneipe. "Die Leute holen sich alles aus den Büdchen",

beschwert sich Rainer Stenke, Geschäftsführer des Deutschen

Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Nordrhein. Er ist

überzeugt: "In der Kneipe sind die Menschen noch zu

kontrollieren, vor der Trinkhalle nicht mehr." Die Stadt sei

viel zu tolerant gegenüber den öffentlichen Säufern.

Inzwischen hat das nordrhein-westfälische Innenministerium

versprochen, den Polizeibeamten in Düsseldorf mit

Hundertschaften unter die Arme zu greifen. "Für einen begrenzten

Zeitraum kann dies Abhilfe schaffen", sagt ein Sprecher des

FDP-geführten Ressorts.

Bei der Gewerkschaft der Polizei stößt dieser Vorschlag auf

keine Gegenliebe. "Es kann nicht sein, dass wir in normalen

Innenstädten Hundertschaften einsetzen müssen", sagt Frank

Richter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in

Nordrhein-Westfalen. "Die Trinkhallen könnten zum Beispiel

früher schließen", schlägt Richter vor.

Waffen für den Ordnungsdienst? Die Aufregung in der Rheinstadt

treibt inzwischen absurde Blüten. Mitarbeiter des städtischen

Ordnungsdienstes sollen in Briefen gefordert haben, sich

bewaffnen zu dürfen. Bislang können sie nur Verwarnungen

aussprechen und Bußgelder verhängen. Der Leiter des

Ordnungsamtes hat schon abgewunken. Aber in einer Woche sollen

noch einmal "alle Vorschläge" auf den Tisch kommen. Die Zukunft

der "längsten Theke" wird dann am runden Tisch besprochen.

In Berlin hat die Polizei mit plakativen Bierdeckeln eine

Kampagne gegen exzessiven Alkoholkonsum unter Jugendlichen

gestartet. Die Bierdeckel, die die Drogenbeauftragte der

Bundesregierung, Sabine Bätzing, am Freitag vorstellte, zeigen

gegensätzliche Bilder: jubelnde Fans im Stadion auf der einen

und einen völlig Betrunkenen in seinem Erbrochenen auf der

anderen Seite. Bätzing plädierte für einen maßvollen Konsum. Es

sei die erste bundesweite Aktion, die das Zusammenspiel von

Alkohol und Gewalt thematisiere. mit ap

RFRITZ

Ausgabe: Stadtausgabe (Nr. 286)

Datum: Samstag, den 06. Dezember 2008

Seite: 55

http://www.wz-newsline.de/?redid=372113

http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/duesseldorf/2008/12/5/news-96197141/detail.html

http://www.wz-newsline.de/?redid=371134

http://www.express.de/nachrichten/region/duesseldorf/hilfe-vom-innenminister_artikel_1225959964821.html

Altstadt: Kioske im Visier

Heute wird der Polizeipräsident erste Ideen vorstellen, mit denen

man die Lage rund um die Bolkerstraße wieder beruhigen will.

Landtagsabgeordnete bieten Hilfe an. Größtes Problem: Der auf der

Straße konsumierte Alkohol.

VON HANS ONKELBACH

Der Alarmbrief eines erfahrenen Polizeibeamten, der eine

dramatische Verschlechterung der Sicherheitslage in der Altstadt

beschrieben hatte, führt zu ersten Konsequenzen: Nach einer

(vorübergehenden) Verstärkung der Polizei am vergangenen

Wochenende wird Polizeipräsident Herbert Schenkelberg heute

erste Ideen aufzeigen, mit denen er die Lage rund um die

Bolkerstraße wieder in den Griff bekommen will. Konkretes will

Düsseldorfs oberster Polizist heute Mittag präsentieren.

Vorschläge für eine sichere Altstadt kommen derweil auch aus dem

Landtag. Die beiden Düsseldorfer CDU-Abgeordneten Peter Preuß

und Olaf Lehne bieten ihre Hilfe an. Vor allem Lehne weist

darauf hin, dass er die Probleme dort seit langem kennt.

Wie auch schon andere vor ihm hat Lehne die zahlreichen Kioske

im Visier. Die kleinen Läden, die in den letzten Jahren an

vielen Stellen in der Altstadt eröffnet wurden, sind zu einem

Teil des Problems geworden. Denn dort können sich vor allem

junge Besucher der Altstadt zu niedrigen Preisen mit Bier und

Schnaps versorgen. Zum "Vorglühen", wie dieses Trinken auf der

Straße gern genannt wird. Eine gesetzliche Handhabe gegen diese

Läden gibt es derzeit nicht, obwohl auch der Düsseldorfer

Ordnungsdezernent Werner Leonhardt immer wieder geprüft hat, ob

diesem Straßenverkauf nicht beizukommen sei.

Die in den Läden gekauften Getränke, die es fast nur in

Glasflaschen gibt, haben eine zusätzliche Problematik entstehen

lassen: Es geht nicht nur um Betrunkene, die randalieren oder

Prügeleien anzetteln - das Leergut wird entweder als Waffe

genutzt, oder die Scherben der weggeworfenen Flaschen

verursachen Verletzungen. Übrigens nicht nur bei Menschen: Als

erste deutsche Großstadt rüstet Düsseldorf seine Polizeihunde

seit geraumer Zeit mit speziellen Schuhen aus, wenn die Tiere in

der Altstadt eingesetzt werden. Häufig zerschnitten sie sich

vorher in den Altstadtgassen die Pfoten.

Geprüft wird auch, auf den Straßen ein Alkoholverbot zu

erlassen. Das heißt: Kaufen kann man die Getränke, aber man darf

sie nicht konsumieren. Das jedoch, so meinen viele Experten, sei

nur äußerst schwer zu kontrollieren. Vor allem wegen der vielen

Außenterrassen, auf denen natürlich getrunken werden darf.

Wegen der Scherben auf den Straßen tragen die Polizeihunde Schuhe

- /HANS ONKELBACH

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.285

Datum: Freitag, den 05. Dezember 2008

Seite: Nr.37

Altstadt: Kritik an Minister

In einem offenen Brief werfen Polizeigewerkschafter Innenminister Ingo Wolf vor, sich in der Debatte um Übergriffe in der Altstadt hinter Ausreden zu verstecken. Keine Chance hat unterdessen der Ruf nach Waffen für den OSD.

VON DENISA RICHTERS

Die Düsseldorfer Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist enttäuscht darüber, dass NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) in der Diskussion um gewaltsame Übergriffe auf Polizeibeamte in der Altstadt kaum Reaktionen zeigt. In einem offenen Brief kritisiert die GdP, Wolf würde sich hinter der Ausrede verstecken, er könne sich nicht um alle 47 Polizeipräsidien kümmern, dafür gebe es schließlich Polizeipräsidenten. Damit missachte der Minister grob seine Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern.

„Ein Polizeipräsident kann nur das Personal einsetzen, das ihm von seinem Dienstherrn (das sind dann Sie!) zugewiesen wird“, heißt es wörtlich in dem Brief. Die Forderung nach mehr Personal habe die Gewerkschaft bereits bei anderen Anlässen - etwa einer Groß-Demonstration in Köln, bei der auch Düsseldorfer Polizisten im Einsatz waren - angemahnt, so der frisch wiedergewählte Düsseldorfer GdP-Vorsitzende Harald Walter (SPD). „Gleiche Gewaltdrohung, jedoch nicht in Form einer Demonstration, widerfährt den Kollegen jetzt in der Altstadt und zunehmend auch in unruhigen Nächten im gesamten Stadtgebiet.“ Der Brief listet auch die Besonderheiten der Landeshauptstadt auf: viele Demonstrationseinsätze, intensiver Objektschutz (z.B. US-Generalkonsulat), Fußballeinsätze bis in die 5. Liga, Belastungen einer internationalen Messe- und Flughafen-Stadt, schwierige Situation durch Stadtteile mit hohem Migranten-Anteil und die Belastung einer „Erlebnis-Altstadt“ fast ohne Sperrstunde.

„Sie tragen die Verantwortung für die derzeitige Personalsituation“, so Walter in dem Brief. Er fordert: „Stehen Sie endlich zu Ihrer Polizei, die in den vergangenen Jahren mehr als einmal den Kopf hingehalten hat.“ Das Ministerium blieb schmallippig, ließ durch einen Sprecher als Stellungnahme ausrichten: „Wir gehen davon aus, dass die Düsseldorfer Polizei verstärkt Einsatzhundertschaften einsetzt. Dazu bekommt sie alle Unterstützung von uns, die notwendig ist.“

Unterdessen ist ein anonymes Schreiben aufgetaucht, in dem vermeintliche Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes OSD sich ebenfalls über die Situation in der Altstadt beklagen und fordern, mit Waffen - Schlagstöcken oder Schutzwaffen - ausgestattet zu werden. Ordnungsdezernent Werner Leonhardt wollte zu dem anonymen Brief nicht Stellung nehmen, sagte dann aber doch: „Das sind Polizeizuständigkeiten, die wird es für den OSD nicht geben.“ Die Bewaffnung sei bereits vor zehn Jahren diskutiert worden: „Ich habe stets betont, dass es mit mir keinen bewaffneten OSD geben wird. Dafür sind die Kräfte nicht ausgebildet.“

Mehr Hintergrundberichte gibt es unter www.rp-online.de/duessedorf

- /DENISA RICHTERS

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.284

Datum: Donnerstag, den 04. Dezember 2008

Seite: Nr.27

Altstadt: Kritik an Minister

VON DENISA RICHTERS

Mehr Hintergrundberichte gibt es unter www.rp-online.de/duessedorf

- /DENISA RICHTERS

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.284

Datum: Donnerstag, den 04. Dezember 2008

Seite: Nr.27

Wirte fordern Alkoholverbot

Düsseldorf, 03.12.2008, MICHAEL MÜCKE

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GEWALT. Nach den Attacken gegen Polizisten in der Altstadt soll die Zusammenarbeit verbessert werden. Eine Zwischenbilanz.

Immer öfter attackieren größere Gruppen Jugendlicher Polizeibeamte in der Altstadt. Was kann man dagegen tun? Darüber will Oberbürgermeister Dirk Elbers mit Polizei, Wirten und Altstadtgemeinschaft sprechen. Einige Vorschläge liegen schon auf dem Tisch. Eine Zwischenbilanz:

Mehr Personal will die Gewerkschaft der Polizei (GdP). In einem Schreiben an Innenminister Ingo Wolf erinnert die GDP an dessen "Fürsorgepflicht" für die Beamten. Er trage die Verantwortung für die derzeitige Personalsituation. Polizeipräsident Herbert Schenkelberg wird nicht zusätzliches Personal anfordern. Er wird den Minister aber bitten, bei der Einteilung der Einsatzhundertschaft die Altstadt mit zu berücksichtigen.

Erfahrene Beamte möchte der Sprecher der Altstadtgemeinschaft Dirk Schaper. "Es werden ausschließlich junge Polizisten in der Altstadt eingesetzt." Die seien aber angeblich weniger in der Lage, "Gleichaltrigen" als Staatsgewalt gegenüberzutreten.

Bessere Zusammenarbeit wünschen sich Polizei und Wirte. Die Gastronomen wollen einen direkten Ansprechpartner auf der Wache. Altstadt-Vertreter bieten ortsunkundigen Polizisten an, sie mit dem Stadtteil und engagierten Bürgern und Geschäftsleuten vertraut zu machen. Und: Wirte sollen künftig sofort der Polizei melden, wenn sich vor ihrer Tür etwas zusammenbraut.

Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen. Ein leidiges Thema. Der Polizeipräsident und der Ordnungsdezernent haben so etwas für den Burgplatz gefordert - und eine Abfuhr vom Rat bekommen. Jetzt fordern Wirte ein Verbot für die gesamte Altstadt. Politisch derzeit nicht durchsetzbar.

Aufenthaltsverbote für Krawallmacher. Der kommunale Ordnungstrupp OSD darf bisher nur 24-stündige Platzverweise aussprechen. Für eine Gesetzesänderung werden vermutlich der Polizeipräsident und Ordnungsdezernent Werner Leonhardt eine Initiative starten. Ansonsten gilt für den OSD: "Er ist und wird keine Polizei. Dafür sind unsere Mitarbeiter nicht ausgebildet", stellt Leonhardt klar. Für die Sicherheit in der Altstadt muss in erster Linie das Präsidium sorgen.

Aufenthaltsverbote für die Altstadt

In der Debatte um Gewalteskalationen, bei denen in Wochenend-Nächten sogar Polizisten bedroht werden, wird eine Forderung aktuell: Städtische Ordnungskräfte sollen wieder Aufenthaltsverbote aussprechen dürfen. Dieses Instrument nahm ihnen das Land 2003 - quasi aus Versehen.

VON DENISA RICHTERS

In einem Punkt sind sich alle Verantwortlichen im Rathaus einig: Die Gewaltexzesse, Beschimpfungen und Bedrohungen meist jugendlicher Gruppen gegenüber Polizisten in manchen Wochenend-Nächten in der Altstadt liegen in der Zuständigkeit der Polizei. „Denn das, was dort abläuft, sind Straftaten“, sagt Ordnungsdezernent Werner Leonhardt. Dafür seien die Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) nicht ausgebildet. Deshalb laufen die OSD-Kräfte auch nur bis 1.30 Uhr Streife. Richtig zur Sache geht’s in der Altstadt meist später, wenn reichlich Alkohol geflossen und der Aggressions-Spiegel gestiegen ist.

Dennoch könnte der OSD im Vorfeld helfen, damit die Situation zu späterer Stunde nicht eskaliert: indem er Aufenthaltsverbote verhängt. Das darf der OSD seit 2003 jedoch nicht. Die rot-grüne Landesregierung hatte damals das Polizeigesetz novelliert. Ziel war, die Zuständigkeit der Polizei auszuweiten. Dabei wurden - unbeabsichtigt - die Kommunen in ihrer Kompetenz beschnitten: Der OSD darf seitdem nur Platzverweise, nicht mehr Aufenthaltsverbote aussprechen. Während die Verbote bis zu drei Monate gelten, gilt der Verweis nur für den jeweiligen Tag. Wer also heute eines Platzes verwiesen wird, weil er Passanten bedroht hat, kann morgen wiederkommen.

„Im Kampf gegen die Drogenszene vor dem Hauptbahnhof hatten wir nachweislich Erfolg mit dem Aufenthaltsverbot“, sagt Elbers. Gewisse aggressive Gruppen ließen sich damit auch aus der Altstadt verbannen. Deshalb müsse das Land das Gesetz entsprechend ändern. Zustimmung kommt vom SPD-Ordnungsexperten Rolf-Jürgen Bräer. Auch Polizeipräsident Herbert Schenkelberg hatte bei der Debatte um den Burgplatz dieses Instrument als sinnvoll und zielführend bezeichnet. Denn die Polizei kann zwar Aufenthaltsverbote aussprechen, hat jedoch Probleme, das Bußgeld einzutreiben. So darf sie, anders als der OSD, keine Taschenpfändungen vornehmen.

„Ich gehe davon aus, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode geändert wird“, sagt der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Peter Preuß (CDU). Dass dies bisher nicht geschehen sei, liege an der FDP. Ein liberales Parteibuch hat auch der zuständige Innenminister Ingo Wolf. „Dabei geht es nicht darum, die Freiheitsrechte zu beschneiden“, so Preuß, „sondern sie zu erhalten, damit Bürger sich frei in der Altstadt bewegen können.“ Anders als das Innenministerium sieht Preuß die Situation in der Altstadt nicht als rein lokales Problem: „Das ist ein Zusammenrotten von Gewaltbereiten, die auch von außerhalb der Stadt kommen.“

Darin ist er sich mit dem OB einig. „Wenn die Polizei nach 1 Uhr in der Altstadt Angst hat, dann ist das sehr wohl ein Problem des Innenministers“, sagt Elbers. Und das lasse sich nur durch mehr Personal lösen: „Als Landeshauptstadt brauchen wir mindestens 500 zusätzliche Polizisten.“ Nächste Woche wollen sich Stadt, Polizei und Gastronomen zu einem Runden Tisch treffen. Das Aufenthaltsverbot wird sicherlich Thema sein.

- /DENISA RICHTERS

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.283

Datum: Mittwoch, den 03. Dezember 2008

Seite: Nr.32

Das sagen unsere Leser

Jörn Luther, Düsseldorf: „Schon vor Jahren haben wir einen Bogen um verschiedene Orte in der Altstadt gemacht, weil dort Pöbeleien und Schlägereien an der Abendordnung waren. Es ist schon verwunderlich, warum beim Uerige oder auf der Ratinger Straße friedlich gefeiert wird, wohingegen das auf der Bolkerstraße, wo eher Ballermann-Atmosphäre herrscht, nicht zu gelingen scheint.“

Walter Stupp, Düsseldorf: „Die beschriebenen Zustände kann ich voll und ganz bestätigen. Nach Änderungen in Schutzbereich und Inspektion wurde der Bereich der Altstadtwache immer größer und einsatzintensiver. Nachdem vor wenigen Monaten aus fünf Inspektionen drei gemacht wurden, vergrößerte sich das Problem. Zwar wurde die Altstadtwache personell verstärkt, allerdings nicht dort, wo die eigentliche Arbeit gemacht wird.“

Rüdiger Krüll, Mettmann: „Ich hatte schon vor Jahren den Eindruck, dass ein Besuch in der Altstadt nicht mehr viel mit Vergnügen zu tun hat. Oft reicht schon ein falscher Blick im falschen Moment, der von einer betrunkenen Person falsch verstanden wird. Oder ein kleiner Rempler im Gedränge, um eine handfeste Prügelei ungewollt zu provozieren. Eigentlich müsste der Polizei klar sein, dass eine immer gewaltbereite Jugend hochalkoholisiert und in so konzentrierter Dichte solche Probleme nahezu heraufbeschwört.“

J.P. Klaus, Düsseldorf: „Am Rande bemerkt: Düsseldorfs oberster Polizist wohnt im Süden von Köln. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.“

Werner Schell, Neuss: „Die beschriebenen Gewaltsituationen sind nicht auf Düsseldorf beschränkt. Die aktuelle Kriminalitätsstatistik zeigt auf, dass die Gewaltdelikte bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zunehmen.“

Friedrich Michael Zylmans, Düsseldorf: „Die hohen Besucherzahlen in unserer Altstadt sind sicher ein Segen für die Gastronomie und somit die Stadtkasse. Jugendliche Randalierer und Krawallmacher hat es schon immer gegeben. Nur haben die Jugendlichen keinen Respekt mehr, nicht mal vor der Polizei. Was mich wirklich stört, ist, dass die Stadt den Geldesegen einstreicht, aber nicht bereit ist, für Ruhe und Frieden, Ordnung und Sauberkeit mehr Geld auszugeben.“

Werner Niermann, Düsseldorf: „Wenn ein Dienstgruppenleiter der Altstadtwache die dramatischen Zustände derart offen anprangert und wenn die Reaktion der höchsten Polizeiführung unserer Stadt darauf nur ein ,weiter beobachten und analysieren’ ist, wirkt das auf mich befremdlich. Was muss noch passieren, bevor man handelt?“

Peter Köhler, Erkrath: „Silvester in der Düsseldorfer Innenstadt ist Ausnahmezustand. Die Sauf- und Erlebniswochenenden sind Realität. Warum lässt das eine Stadt wie Düsseldorf mit sich machen?“

Quelle:

Verlag: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH

Publikation: Rheinische Post Düsseldorf

Ausgabe: Nr.283

Datum: Mittwoch, den 03. Dezember 2008

Seite: Nr.32

Düsseldorf- Die Angst geht um

Altstadt-Randale – OSD fordert Waffen!

Doch Politiker kontern: Kommt nicht in Frage! Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienste fühlen sich bei ihren nächtlichen Einsätzen unsicher.

Von GÜNTHER CLASSEN und ARNO GEHRING

So berichtete EXPRESS über Bedrohung in der Altstadt.

Foto: EXPRESS

Angstmeile Altstadt. Nachdem EXPRESS aufgedeckt hatte, dass sich immer mehr Polizisten vor Krawallmachern fürchten, melden sich jetzt auch verängstigte Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD).

Sie fordern aufgrund der zunehmenden Aggression bestimmter Altstadtbesucher: „Gebt uns endlich eine Waffe, wenigstens einen Schlagstock!“

In einem Brief an den EXPRESS beklagen sich OSD-Mitarbeiter, im Volksmund Stadt-Sheriffs, dass sie in ihrem Bemühen um Ordnung von der Stadt, der Amts- und Abteilungsleitung und dem Rat im Stich gelassen werden.

Ein OSD-Mitarbeiter, der aus Angst vor Ärger nicht genannt werden will: „Wir nehmen immer mehr Aufgaben der Stadt wahr. Das ist auch gut so. Aber wir lassen uns dafür beleidigen und bespucken, müssen schwere Schlägereien schlichten, kommen dadurch immer wieder in höchst gefährliche Situationen.“

Noch nicht einmal Schutzwesten oder Helme wären für die abendlichen Einsätze in der Altstadt vorhanden. Die einzige „Waffe“ des Dienstes sei ein Reizsprühgerät.

Der Mitarbeiter: „Da kann man ja nicht ernsthaft von Schutz sprechen. Dabei sind wir nach dem Gesetz sogar befugt, Waffen oder Schlagstöcke zu tragen. Das räumt der Gesetzgeber der Ordnungsbehörde ein. Wir fragen uns: Warum werden wir damit nicht ausgestattet? So wie unsere Kollegen in Frankfurt am Main es bereits sind.“

Günter Karen-Jungen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist strikt gegen eine Bewaffnung des OSD: „Das kommt überhaupt nicht in Frage. Das Gewaltmonopol hat die Polizei, und dabei soll es auch bleiben.“

Geschützt will Karen-Jungen den Ordnungsdienst schon sehen: „Aber auf keinen Fall durch eine Bewaffnung. Wenn die Zustände wirklich so schlimm sind, müssen eben mehr Polizeikräfte eingesetzt werden. Wir sind schließlich eine Großstadt. Ich werde das bei der Sitzung des Polizeibeirats in der nächsten Woche ansprechen.“

Kurz und knapp die Reaktion von Ordnungsdezernent Werner Leonhardt: „Der Ordnungs- und Servicedienst war nie Polizei und wird auch nie Polizei werden.“ Im Klartext: Es gibt keine Waffen. Exp.3.12.08