Brechmittel-Prozess
Gericht rechnet mit 'Schlägen' für erneuten Freispruch
Der tödliche Brechmitteleinsatz gegen einen Kokain-Kleinhändler bleibt
weiter ungesühnt. Auch in einem zweiten Prozess hat das Landgericht Bremen den
verantwortlichen Arzt freigesprochen – nach dem Prinzip 'Im Zweifel für den
Angeklagten'.
Verteidiger Erich Joester nach dem
Prozess im Bremer Landgericht
Bremen –
„Wir werden Schläge für dieses Urteil einstecken“, sagte der am Ende der Urteilsbegründung.
Ende 2004 hatte der Mediziner im Polizeiauftrag einem Kokain-Straßenhändler
Brechsirup und literweise Wasser eingeflößt – mit einem Nasen-Magen-Schlauch.
So ließen sich fünf verschluckte Drogenbehälter mit insgesamt 0,5 Gramm
Kokaingemisch als Beweismittel sicherstellen. Dabei fiel der gefesselte
35-Jährige ins Koma; elf Tage später war er tot.
In einem ersten Prozess sprach das Landgericht den Arzt 2008 frei, denn er
habe erstmals einen solchen Einsatz vorgenommen und sei überfordert gewesen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil 2010 wieder auf: Der unerfahrene
Mediziner hätte den Einsatz gar nicht erst übernehmen dürfen. Deshalb verwies
der BGH den Fall an eine andere Bremer Strafkammer zurück.
Dieses
entschied nun, dem 47-Jährigen sei nicht mit letzter Sicherheit eine Schuld
nachzuweisen. Denn die Todesursache stehe nicht eindeutig fest. Zwar spreche
viel dafür, dass der 35-Jährige „ertränkt“ wurde, indem Wasser in die Lunge
geraten sei. Es sei aber auch nicht sicher auszuschließen, dass ein „multifaktorielles Geschehen“ den Tod verursacht habe: ein
erst nachträglich entdeckter Herzfehler in Kombination mit Stress. Jedenfalls
habe der ausführende Arzt die tödliche Gefahr nicht vorhersehen können.
Nach Ansicht des Kammervorsitzenden hätte der traurige
Todesfall „nicht passieren sollen und dürfen“. Doch damals seien
Brechmitteleinsätze als ungefährlich eingestuft worden. „Das hat sich als
folgenschwerer Irrtum erwiesen“, sagte Kellermann. Rechtsmediziner und Juristen
hätten sich „verrannt“, weil sie unbedingt Beweismittel sicherstellen wollten.
Allein in Bremen, Berlin, Hamburg und Frankfurt seien mindestens 1600 Einsätze
dokumentiert, darunter allerdings nur fünf Prozent mit Zwangsvergabe per
Magensonde.
Nach dem Todesfall stoppte Bremen 2005 den Zwangseinsatz. Andere
Bundesländer folgten erst 2006, nachdem der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte den Brechmittelzwang als „unmenschlich und erniedrigend“
eingestuft hatte.
Mit dem neuerlichen folgte das Gericht der
Verteidigung. Der Staatsanwalt hatte dagegen neun Monate auf Bewährung wegen fahrlässiger
Tötung gefordert. Auch die Anwältin der Hinterbliebenen hatte eine Bestrafung
verlangt. Beide können jetzt erneut in Revision gehen.
Nach Ansicht des BGH hatten auch andere Beteiligte „todesursächliche
Pflichtverletzungen“ begangen, nämlich ein hinzugezogener Notarzt und die
Leitung jenes privatisierten Beweismittelsicherungsdienstes, bei dem der
Angeklagte angestellt war. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch keine Handhabe, um
auch diese Personen anzuklagen.
Bereits Ende 2001 war in Hamburg ein 19-Jähriger nach einem
gestorben, ohne dass die Verantwortlichen dafür bestraft worden wären.
Brechmittelprozess:
Fragwürdiger Freispruch
Tod durch Brechmittel: Freispruch für Arzt aufgehoben