Oberbürgermeister Dirk Elbers hat
in einer Sondersitzung von drei Ausschüssen die Pläne der Stadt für günstiges
Wohnen präsentiert. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Konzept im
Überblick.
Quote soll Wohnungsnot verhindern
VON THORSTEN BREITKOPF
Weil der Zuzug von Menschen nach Düsseldorf weiter anhält,
wird bezahlbarer Wohnraum in der Landeshauptstadt immer knapper. Jetzt hat die
Stadtverwaltung ein knapp 130-seitiges Konzeptpapier auf den Weg gebracht.
Gestern wurde es in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für
Wirtschaftsförderung, Wohnungswesen und Planung den Politikern und der
Öffentlichkeit vorgestellt.
Gibt es eine Quotenregelung für sozialen Wohnungsbau?
Ja, das ist die größte Neuerung des Konzeptpapieres.
Allerdings ist es keine feste Quote, wie sie in anderen Großstädten, etwa in
München, seit Jahren zur Anwendung kommt. Die Regelung wird von der Stadt
„Variable Standardquote“ genannt. Jeder Investor, der mehr als 100
Wohneinheiten baut, soll zukünftig einen festgelegten Anteil von 20 Prozent
öffentlich gefördertem Wohnraum und weiteren 20 Prozent so genannten
„preisgedämpften Wohnungsbau“ in Düsseldorf realisieren. Unter „preisgedämpftem
Wohnungsraum“ werden Wohnungen verstanden, die für höchstens zehn Euro
Nettokaltmiete pro Quadratmeter vermietet oder für höchstens 2500 Euro pro
Quadratmeter inklusive Tiefgaragenstellplatz verkauft
werden. Die Preise sind für zehn Jahre in einem Index festgeschrieben. Die
Preise wurden nach Gesprächen mit Maklern und Wohnungsbaugesellschaften aus Düsseldorf
festgelegt.
Gibt es Abweichungen von der Quote?
Dazu heißt es in dem Papier: „Ist ein Standort zur Umsetzung
von gefördertem Wohnungsbau nicht geeignet, können die öffentlich geförderten
Wohnungen auch an anderer Stelle im Stadtgebiet realisiert werden.“ Das wäre
dann der Fall, wenn es bereits einen hohen Anteil an gefördertem Wohnraum in
dem Stadtteil gibt. Die Stadt selbst will die Quote auf städtischen
Grundstücken gemittelt über drei Jahre anwenden. Bauprojekte mit weniger als
100 Wohneinheiten sollen im Einzelfall geprüft werden, sagten OB Dirk Elbers und Baudezernent Gregor Bonin
gestern im Ausschuss.
Gibt es günstige Darlehen?
Die Stadtsparkasse soll für den Bau von günstigen
Mietwohnungen Kredite zur Verfügung stellen, auch wenn der Bauherr kein
Eigenkapital einbringt. „Natürlich geht das nur bei ausreichender Bonität“,
sagte Elbers. Die Laufzeit der Darlehen soll 20 Jahre
betragen. Bedingung, die Miete darf für zehn Jahre nicht höher sein als 8,50
Euro pro Quadratmeter. Die Stadt soll aber nicht mit einer Bürgschaft für einen
möglichen Ausfall eintreten. Das Risiko trägt also die Stadtsparkasse. Außerdem
will die Stadt selbst mit zinsgünstigen Darlehen und preiswerteren Grund
Investoren helfen. Darüber hinaus gibt es noch Preisnachlässe für Familien und
eine Förderung bei Mietpreisbindung.
Wird Ackerland zu Bauland?
Laut Baudezernent Bonin gibt es
nur noch 13,7 Hektar Brachflächen, die frei sind und nicht unter Natur - oder
Landschaftsschutz stehen, oder anderweitig als Wald oder Hochwasserflächen
genutzt werden. Daher verfolgt die Stadt das Ziel, Innen- vor Außenentwicklung.
„Wir müssen auch Landwirtschaft und Freiluftschneisen in Düsseldorf erhalten“,
sagte OB Dirk Elbers.
Publikation
Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH
Lokalausgabe
Rheinische Post Düsseldorf
Erscheinungstag
Donnerstag, den 21. März 2013
Seite 24
Eine gute Idee - mit einigen Haken
In Düsseldorf gibt es einen Mangel an Wohnraum. Darüber
wurde viel diskutiert und nur wenig getan. Jetzt hat sich die Stadtspitze bewegt
und mit den Experten vor Ort eine Lösung präsentiert. Es gibt eine Quote für
sozialen Wohnungsbau und eine für etwas preiswertere Wohnungen. Und dafür haben
die Verwaltung und ihr OB Lob verdient. Allerdings hat die jetzt vorgeschlagene
Lösungen einige Haken. Die Tatsache, dass die Quote
nur bei Projekten mit mehr als 100 Wohneinheiten gilt, ist kaum nachvollziehbar
und bietet Investoren das erste legale Schlupfloch. Außerdem kann die Politik
stets Ausnahmen aus verschiedenen Gründen zulassen. Eine feste Quote über alle
Projekte wäre ein klareres Zeichen gewesen. Thorsten Breitkopf
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Donnerstag, den 21. März 2013
Seite 24
Günstiges Wohnen: Viel Lob für Quote
zuletzt aktualisiert: 20.03.2013 - 08:10
Düsseldorf (RP). Die Erwartungen an das neue Handlungskonzept der Stadt zum Thema Wohnen sind hoch. Heute wird das Konzept in einer Sondersitzung dreier Ausschüsse im Einzelnen vorgestellt. Die SPD wünscht sich weiter eine fixe Quote.
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Immoscout24-Studie: Das sind die Mietspreise in Düsseldorf
Bei der heutigen Sondersitzung dürfte es voll werden - so hat die Stadtverwaltung gleich in den großen Plenarsaal des Rathauses geladen. Drei Fachausschüsse - für Planung und Stadtentwicklung, Wohnen und für Wirtschaftsförderung - treffen sich, und nur ein Punkt steht auf der Tagesordnung: die Vorstellung des Handlungskonzeptes „Zukunft Wohnen. Düsseldorf“. Dass das Konzept auch eine variable Quote geförderter Wohnungen in Projekten ab 100 Wohneinheiten vorsieht, sorgte im Vorfeld für Optimismus. Die Erwartungen an das Konzept sind hoch.
„Eine variable Quote kann aber nur der erste Schritt sein“, so SPD-Wohnungsexperte Andreas Rimkus - weit genug wäre dies aus seiner Sicht nicht gedacht. „Wir brauchen eine fixe Quote.“ Zu viel Flexibilität könne dazu führen, dass Investitionen in bestimmten Bereichen nicht getätigt würden. „Die geförderten Wohnungen sollten nicht immer den Lärmschutzriegel an stark befahrenen Hauptstraßen bilden.“
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Teurer Wohnraum: Bauprojekte in Düsseldorf
Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Klaus-Dieter Lukaschewski, sagte hingegen, man habe sich stets eine variable Quote gewünscht. „Eine fixe Quote birgt die Gefahr, dass ein Investor entweder gar nicht baut oder das nächsthöhere Segment zum Ausgleich teurer macht.“ Eine variable Quote, die die besonderen Gegebenheiten in Düsseldorf berücksichtigt, sei eine gute Sache. Auch im Segment über den geförderten (bis 10 Euro) müsse mehr getan werden: „Es gilt, die Investoren dazu zu bewegen“, so Lukaschewski.
Nach RP-Informationen sieht das neue Handlungskonzept vor, auch einen Anteil preisgedämpfter Wohnungen zu fördern, bei denen eine Miete von höchstens zehn Euro je Quadratmeter für zehn Jahre festgeschrieben werden soll. Lukaschewski sagte, man werde die Präsentation des Konzeptes abwarten: „Aber ich denke, es wird ein gutes Angebot sein.“
Übersicht: Das kosten Grundstücke und Immobilien in Düsseldorf
Als „Erfolg für die Wohnungspolitik in Düsseldorf“ bezeichnete Grünen-Ratsfrau und Wohnungsausschuss-Vorsitzende Antonia Frey die Idee einer Quote. „In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder dafür geworben und die verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt.“ Sie kündigte an, die Vorschläge der Verwaltung genau zu prüfen und konstruktiv zu unterstützen. „Auch wenn ich die genauen Inhalte noch nicht kenne, die grundsätzliche Richtung stimmt.“ Dies allein reiche aber nicht. „Wir werden auch darauf drängen, die Städtische Wohnungsgesellschaft SWD zu stärken und Baugruppen besser zu unterstützen.“
Der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Latka, wollte sich inhaltlich erst nach der Präsentation des Konzeptes äußern. Er zeigte sich aber optimistisch - immerhin hätten Immobilienexperten und Wohnungsgenossenschaften mit am Tisch gesessen. „Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben wirklich gemacht.“ Entscheidend sei, dass nun auch die Fraktionen an einem Strang ziehen.
RP ONLINEFrage des TagesGestern haben wir Sie gefragt:Finden Sie es richtig, dass die Stadt Düsseldorf eine Quote für günstige Wohnungen einführen will?Sie haben abgestimmt*:Ja 85 ProzentNein 15 Prozent |
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Schwerpunkt LichtenbroichEine Siedlung erhält ein neues GesichtAm Sermer Weg werden 240 Wohnungen in 50 Häusern saniert. Die Mieter müssen umziehen.VON JULIA BRABECK
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Wohnprojekte10 000 Wohneinheiten in fünf Jahren
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Stadt will Quote für günstige Wohnungen
zuletzt aktualisiert: 19.03.2013 - 07:25
Düsseldorf (RP). Am Mittwoch soll in einer gemeinsamen Sitzung dreier Fachausschüsse ein neues Handlungskonzept vorgestellt werden. Dieses sieht neben einer variablen Quote geförderter Wohnungen auch preisgedämpftes Wohnen vor.
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Immoscout24-Studie: Das sind die Mietspreise in Düsseldorf
Wohnungsknappheit und steigende Mieten sind in der Landeshauptstadt ein Dauer-Thema. Immer wieder wird eine Quote gefordert, die Investoren bei Neubauprojekten dazu verpflichtet, auch öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen. Das neue Handlungskonzept unter dem Titel „Zukunft Wohnen.Düsseldorf“, das die Verwaltung morgen in einer gemeinsamen Sitzung dreier Fachausschüsse vorstellen will, macht nun einen ersten konkreten Schritt in diese Richtung.
„Zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum trägt eine variable Quotierung des Anteils geförderter Wohnungen im Planungsverfahren und/oder die Festsetzung moderater Miethöhen bei“, heißt es in dem Konzept, an dem neben der Stadt auch verschiedene Akteure des Düsseldorfer Wohnungsmarktes beteiligt waren. Konkret angedacht ist jetzt nach RP-Informationen ein Anteil von 20 Prozent öffentlich geförderten Wohnungen bei Projekten ab 100 Wohneinheiten - zumindest dann, wenn der jeweilige Standort dies zulässt. Besonders exklusive Lagen könnten davon ausgenommen sein. Die genaue Lage der geförderten Wohnungen soll in den jeweiligen Plangebieten nicht festgeschrieben werden.
Forderung an Stadt
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum fordert anlässlich der geplanten Vorstellung des neuen Konzeptes die Stadt Düsseldorf zu konkreten Maßnahmen auf. Aktuell fehlten 20.000 bezahlbare Wohnungen in der Stadt, erklärt das Bündnis. Gefordert wird unter anderen das Einsetzen der städtischen Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Mietpreise. Die vorhandenen Bauflächen sollten von der Kommune mit Hilfe des kommunalen Wohnungsbauprogramms selbst bebaut werden oder auf Erbpachtbasis an Genossenschaften vergeben werden, fordert das Bündnis.
Darüber hinaus soll es auch einen ebenso hohen Anteil von so genannten preisgedämpften Wohnungen geben. Das bedeutet: Für einen Zeitraum von zehn Jahren wird die Kaltmiete für diese Wohnungen auf höchstens zehn Euro je Quadratmeter festgeschrieben, bei Eigentumswohnungen wird der Kaufpreis auf 2500 Euro je Quadratmeter gedeckelt.
Ursprünglich sollen die Akteure über einen noch geringeren Quadratmeter-Preis von 2300 Euro nachgedacht haben, bei dem außerdem auch ein Stellplatz eingeschlossen sein sollte. Die Beteiligten kamen jedoch zu dem Schluss, eine Realisierung von Wohnungsbau zu diesem Preis sei nur ohne Stellplatz realistisch. Der nun festgelegte Quadratmeter-Preis soll stetig an den Baukosten-Index, neue gesetzliche Vorschriften und das Zinsniveau angepasst werden. Zu diesem Zweck soll das Konzept nach spätestens drei Jahren neu bewertet werden.
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Teurer Wohnraum: Bauprojekte in Düsseldorf
Die Verfasser des Handlungskonzeptes fordern auch eine kontinuierliche Anpassung der Förderbestimmung des Landes NRW. „Die Förderbestimmungen...sollten der dynamischen Entwicklung wachsender Großstädte in NRW kontinuierlich angepasst und auf die verschiedenen Marktlagen hin ausgerichtet werden“, heißt es entsprechend in dem Konzept. Insgesamt gehen die Akteure demnach davon aus, dass „ein noch ausreichendes Wohnbauflächenpotenzial vorhanden ist“. Gleichzeitig liege die Zukunft des Geschehens aber auch als großes Potenzial im Bestand, also in den gewachsenen Quartieren. Der Neubau im niedrigen Preissegment sei unter anderem wegen der hohen Grundstückspreise „im wesentlichen in Form von Bestandsersatz oder im Kontext preisreduzierter Grundstücke möglich“, heißt es weiter.
Das neue Handlungskonzept soll morgen in einer gemeinsamen Sondersitzung von Planungsausschuss, Wohnungsausschuss und Wirtschaftsförderungs-Ausschuss präsentiert werden.
Die Stadt verkauft drei Häuser in der AltstadtIn einem der Objekte ist das Restaurant „Schiffchen“.
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