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PM vom 30.11.2015 Solidarität statt Konkurrenz!
Veröffentlicht: 30. November 2015 | Geschrieben von Super User | 
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„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner
Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung,
Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale
Leistungen (….).“
So steht es in Artikel 25 der für Deutschland bindenden Allgemeinen
Erklärung der Menschenrechte. Von der Verwirklichung dieser
Menschenrechte sind wir noch weit entfernt. Jeder sechste in Deutschland
lebende Mensch gilt als armutsgefährdet, über 330.000 Menschen leben
ohne eigene Wohnung, viele finden keinen Zugang zu medizinischer
Regelversorgung. Hinzu kommen EU-Zuwanderer und Flüchtlinge, die Schutz,
Arbeit und Auskommen in Deutschland suchen. Immer mehr Menschen werden
nur unzureichend in Massenunterkünften versorgt oder leben unter
widrigen Umständen in Armut und unzumutbaren Wohn- und
Arbeitsverhältnissen. Diese Menschen sind auf bezahlbaren Wohnraum,
menschenwürdige Unterbringung und auf weitere soziale Dienstleistungen
und Infrastrukturen angewiesen.
In dieser Situation müssen wir feststellen: Eine zunehmende Konkurrenz
auf den Wohnungsmärkten, bei der Notversorgung und in den anderen
genannten Bereichen ist offensichtlich und war vorhersehbar. Wir stellen
aber auch fest: Zuwanderung wirkt zwar in vielen Bereichen verstärkend,
ist aber nicht Auslöser der Krise. Wesentliche Ursachen sind
hausgemacht und Ergebnis politischer Fehlentscheidungen und
Verantwortungslosigkeit.
Wir als Nationale Armutskonferenz werden es nicht zulassen, die einen
Armen gegen die anderen – zugewanderten – Armen auszuspielen.
Deswegen fordert die Nationale Armutskonferenz von der Bundesregierung
Sofortmaßnahmen:
- Wir fordern einen Sozialgipfel unter Beteiligung der
Zivilgesellschaft, der Wohlfahrtsund Fachverbände und der Organisationen
der von Armut Betroffenen, der einen auf mehrere Jahre ausgelegten
Aktionsplan entwickelt. Die Herausforderungen durch Armut und
Zuwanderung sind nicht durch immer neue kurzfristige Notprogramme zu
meistern, sondern stellen eine Daueraufgabe dar. - Wir sehen in den nächsten Jahren einen eindeutigen zusätzlichen Bedarf
in Milliardenhöhe pro Jahr, der im Bundeshaushalt zur Verfügung stehen
muss, um die anstehenden Herausforderungen in den Bereichen Wohnen,
Unterbringung, Bildung, Arbeit und Gesundheit bewältigen zu können. - Die Bundes- und Landesmittel für den Sozialen Wohnungsbau müssen über
Jahre drastisch erhöht werden, um den Fehlbestand an preisgünstigen
Wohnungen ausgleichen zu können. Pro Jahr müssen mindestens 150.000
preiswerte Wohnungen und Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau gebaut
werden. - Für alle Menschen ohne Wohnung – unabhängig von der
Staatsangehörigkeit oder dem Aufenthaltsstatus – muss es eine
menschenwürdige Unterbringung geben. Nach eigenem Bekunden stoßen die
Kommunen bei dieser Aufgabe an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, deswegen
muss der Bund die Kommunen massiv unterstützen, indem der Bund einen
deutlich höheren Anteil als bisher an den Kosten der Unterkunft
übernimmt. - Menschen ohne Krankenversicherung, Wohnungslose, Flüchtlinge müssen in
ganz Deutschland unbürokratisch und zeitnah medizinisch versorgt werden
können. Deshalb fordern wir die Gesundheitskarte für den unmittelbaren
Zugang zur angemessenen medizinischen Versorgung ohne
Leistungseinschränkungen für diese Menschen. Ebenso ist eine nachhaltige
Absicherung medizinischer Versorgungsprojekte für Wohnungslose und
andere benachteiligte Personengruppen erforderlich. - Nachbarschaftszentren in den Quartieren und Gemeinden müssen deutlich
gestärkt werden, denn sie spielen eine tragende Rolle bei der
Verständigung zwischen einheimischer und zugewanderter Bevölkerung. - Der Zuzug der Flüchtlinge darf nicht dazu instrumentalisiert werden,
den gerade eingeführten Mindestlohn wieder zur Disposition zu stellen:
Der Mindestlohn gilt für alle! Der Mindestlohn muss in den kommenden
Jahren weiter entwickelt werden! - Um die Langzeitarbeitslosigkeit und damit einhergehende verfestigte
Armut ernsthaft zu bekämpfen und zugleich eine stabile Integration von
Zuwandernden in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, bedarf es einer
ernstzunehmenden und mit entsprechenden finanziellen Mitteln
ausgestatteten Arbeitsförderung. - Der Zugang zu Kultur und Bildung, vor allem zu Kitas und Schulen, muss
für die zugewanderten Kinder und Jugendlichen sofort und nahtlos
möglich werden. Damit dies nicht zum Nachteil aller Kinder und
Jugendlichen passiert, müssen die Bildungseinrichtungen substanziell
gestärkt werden: durch Lehrkräfte, Erzieher und Erzieherinnen,
Sozialarbeit und eine ausreichende Gebäudeinfrastruktur. Sprachkurse für
Kinder und Erwachsene sind unverzichtbar und müssen unbürokratisch und
zeitnah zugänglich sein. Bestehende Berufs- und Bildungsabschlüsse von
Zuwanderern müssen zeitnah geprüft und anerkannt werden. - Wir fordern von der Bundesregierung eine Politik gegen die Ursachen
von Armut und Krieg in den Herkunftsländern der Zuwanderer und keine
Politik gegen die Zuwanderer.
Gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit
In der gegenwärtigen Gemengelage versuchen sich rechtspopulistische und
rechtsextreme Gruppierungen, Strömungen und Parteien zu profilieren.
Sie instrumentalisieren die Not und Armut Einheimischer - die sie
ansonsten oft als „Asoziale“ beschimpfen und demütigen - für ihre
rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen. Menschenverachtung,
Gewalt und Hetze werden wir als Nationale Armutskonferenz mit unseren
Argumenten bekämpfen.
Pressekontakt:
Markus Harmann
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