Sozialticket für Bedürftige bleibt in NRW doch bestehen
Matthias Korfmann
28.11.2017 - 13:28 Uhr
Düsseldorf.
Nach breitem öffentlichen Protest will die NRW-Landesregierung nun doch am Sozialticket für Bedürftige im
Nahverkehr festhalten.
Die Landesregierung rudert nach
der heftigen Kritik an der geplanten Abschaffung des Sozialtickets
zurück. NRW werde auch in Zukunft die Mobilität von Bedürftigen
unterstützen, erklärte am Dienstag Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU).
Ab sofort ist nicht mehr die Rede davon, die Landesmittel für den
verbilligten Fahrschein bis 2020 komplett abzuschmelzen.
Die Summe für das Sozialticket werde im Haushalt 2018 wieder auf die
bisherigen 40 Millionen Euro im Jahr angehoben, stellte Wüst klar. Dies
habe er mit den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vereinbart. „Es ist
unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil
sein müssen“, sagte der Minister.
300.000 Menschen in NRW nutzen das Sozialticket
Wohlfahrtsverbände, Vertreter von SPD und CDU und zahlreiche Kommentatoren liefen zuletzt Sturm gegen die Pläne von Schwarz-Gelb,
das Geld für das bezuschusste Ticket zu kürzen und die eingesparte
Summe für den Neubau von Straßen zu verwenden. Sie warfen der Regierung
vor, ausgerechnet bei den Schwächsten zu sparen. Das Sozialticket wird in NRW von rund 300.000 Bürgern genutzt.
https://www.nrz.de/politik/sozialticket-fuer-beduerftige-bleibt-in-nrw-d...
Sozialticket und Flughafen: Die Pannen des Armin Laschet
Matthias Korfmann
28.11.2017 - 18:22 Uhr
Foto: Lars Heidrich
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ist erst seit 155 Tagen
im Amt – und hat sich bereits einige handwerkliche Fehler geleistet.
Düsseldorf.
Der Ministerpräsident spielt gern auf
der Berliner Bühne, fällt aber in NRW nicht nur durch umstrittene
Personalentscheidungen auf.
Armin Laschet (CDU),
Ministerpräsident des einwohnerstärksten Bundeslandes, ist derzeit ein
viel gefragter Mann. Bei Anne Will plauderte er am Wochenende über eine
große Koalition, davor war er wochenlang Stammgast im Kreise der
Berliner Jamaika-Sondierer. Laschet tanzt auf vielen Hochzeiten. Daheim
aber, in NRW, lässt der Vielgefragte Beobachter und Weggefährten ratlos
zurück. Immer lauter wird hier die Frage, was mit dem Regierungschef los
ist. Denn seine handwerklichen Fehler häufen sich nach nur 155 Tagen im
Amt.
https://www.nrz.de/politik/sozialticket-und-flughafen-die-pannen-des-arm...
https://www.nrz.de/politik/sozialticket-in-nrw-wird-doch-nicht-abgeschaf...
https://www.nrz.de/meinung/armin-laschet-unterlaufen-vermeidbare-fehler-...
https://www.nrz.de/politik/die-handwerklichen-fehler-des-armin-laschet-i...
NRW nimmt Abschaffung des Sozialtickets zurück
DÜSSELDORF
(kna) Nach zunehmender Kritik hat Nordrhein-Westfalens
schwarz-gelbe Landesregierung bei der Abschaffung des
Sozialtickets einen Rückzieher gemacht. Es sei „unbestritten,
dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen Preisen mobil sein
müssten“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) gestern.
Individuelle Mobilität bedeute gesellschaftliche
Teilhabe. Daher müsse es auch in Zukunft ein entsprechendes
Beförderungsangebot für Einkommensschwache geben.
Vergangene Woche hatte der Verkehrsminister im Landtag überraschend
angekündigt, dass das Land seine bisherigen Zuschüsse von
jährlich 40 Millionen Euro zum Sozialticket bis 2020 komplett
einstellen werde. Damit hätte das verbilligte Ticket für
Einkommensschwache vor dem Aus gestanden. Derzeit wird es
landesweit von 300.000 Menschen genutzt, die dafür je nach
Verkehrsverbund monatlich zwischen 31 und 38 Euro zahlen, etwa
zwei Drittel unter dem Normaltarif. Rund zwei Millionen
Bedürftige in NRW hatten bisher Zugang zu vergünstigten
Beförderungsmöglichkeiten.
MinisterpräsidentArmin Laschet (CDU) hatte angesichts der Kritik bereits am
Wochenende ein Einlenken angekündigt. Demnach will die
Landesregierung 2018 weiter einen Zuschuss von 40 Millionen
Euro zahlen. Für den Zeitraum danach ist eine Neuordnung und
Vereinfachung des Ticketsystems geplant.
Politik Seite A 6
RP 29.11.17
28. November 2017 | 13.20 Uhr
Proteste gegen Abschaffung
Das Sozialticket für Bedürftige in NRW bleibt
Düsseldorf.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nun doch am Sozialticket für
Bedürftige im Nahverkehr festhalten. Gegen die geplante Abschaffung
hatte es breiten öffentlichen Protest gegeben.
Auch im kommenden Jahr soll es bei einem Landeszuschuss
von 40 Millionen Euro für das verbilligte Ticket bleiben, teilte
Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Dienstag in Düsseldorf mit.
Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP verständigt.
Ursprünglich hatte die Regierung geplant, die Förderung stufenweise zu kürzen und 2020 ganz zu streichen.
Dagegen waren vor allem Sozialverbände und Oppositionsparteien Sturm
gelaufen. Mit dem Ticket können derzeit mehr als 300.000 Menschen mit
geringem Einkommen im Nahverkehr preisgünstiger Bus und Bahn fahren.
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/sozialticket-fuer-beduerftige-in-nr...
29. November 2017 | 11.41 Uhr
NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst
Das Sozialticket bleibt auch nach 2018
Ein Fahrgasthält vor einem Bus das Sozialticket "Mein Ticket" in die Kamera (Symbolbild).
FOTO: dpa
Düsseldorf.
Die NRW-Landesregierung will das Sozialticket für Bedürftige auch über das
kommende Jahr hinaus mitfinanzieren. Das sicherte Verkehrsminister
Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zu.
Das Sozialticket für Bus und Bahn in Nordrhein-Westfalen soll dauerhaft gesichert und reformiert werden.
Im Gespräch mit den kommunalen Verkehrsverbünden werde die
schwarz-gelbe Landesregierung nach einer "zukunftssicheren Lösung" für
eine verbilligte Beförderung von Einkommensschwachen im öffentlichen
Nahverkehr suchen, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch
in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag.
Verkäufer der Obdachlosenzeitung Fiftyfifty fahren als Protestaktion mit einer Limousine vor dem Landtag vor.
FOTO: dpa, dul
"Das Sozialticket bleibt", versicherte Wüst. Die dafür geplanten
Haushaltskürzungen des Landes würden zurückgenommen. Für Menschen in
prekären sozialen Verhältnissen müsse die Mobilität weiterhin zu einem
"fairen Preis" gesichert werden.
Noch in der vergangenen Woche hatte der Verkehrsminister im
Parlament angekündigt, dass die Zuschüsse des Landes für das
Sozialticket bis 2020 komplett eingestellt würden. In NRW nutzen derzeit
300.000 Bedürftige den verbilligten Beförderungstarif, der monatlich je
nach Verkehrsverbund zwischen 31 und 38 Euro kostet. Rund zwei
Millionen Menschen an Rhein und Ruhr haben den Angaben zufolge ein
Anrecht auf das Ticket. Sozialverbände, Kommunen und die
Landtags-Opposition von SPD und Grünen hatten gegen das drohende Aus für
das Sozialticket protestiert.
Er könne die Kritik gut verstehen, erklärte Wüst nun. "Politik
muss auch mal einen Fehler korrigieren können." Er wolle den Menschen
ihre Sorgen um den Fortbestand des Sozialtickets nehmen. Zunächst
blieben die Landeszuschüsse an die Verkehrsverbünde von jährlich 40
Millionen Euro unverändert bestehen. Bei einer Reform des Ticketsystems
im öffentlichen Nahverkehr werde dann auch die künftige Ausgestaltung
des Sozialtickets überdacht werden.
Zu Reformen beim Sozialticket sagte der verkehrspolitische
Sprecher der FDP-Fraktion, Bodo Middeldorf, bisher seien viele
Alleinerziehende in Teilzeit aufgrund ihrer Einkünfte von dem Ticket
ausgeschlossen. Hier bestehe eine Gerechtigkeitslücke. Zudem müsse es
künftig auch ein verbilligtes Ticket für Auszubildende geben.
(kna)
http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/das-sozialticket-bleibt-auch-n...
29. November 2017 - 05:07 Uhr
Große Protestwelle rettet das Sozialticket
Von Bettina Grönewald
mit einem Kommentar
von Nele Dohmen
Schwarz-Gelb hat den
Widerstand gegen die Abschaffung des Sozialtickets unterschätzt.
Obdachlose protestieren am Mittwoch vor dem Landtag.
Die ursprünglich geplante Abschaffung des Sozialtickets hat vielerorts für Unmut gesorgt.
dpa
Die ursprünglich geplante Abschaffung des Sozialtickets hat vielerorts für Unmut gesorgt.
Düsseldorf. Nach breitem öffentlichen Protest
will die nordrhein-westfälische Landesregierung nun doch am Sozialticket
für Bedürftige im Nahverkehr festhalten. Auch 2018 soll es bei einem
Landeszuschuss von 40 Millionen Euro für das verbilligte Ticket bleiben,
teilte Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) Dienstag in Düsseldorf mit.
Darauf hätten sich die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP verständigt.
Mit dem Ticket können derzeit mehr als 300.000 Menschen mit geringem
Einkommen im Nahverkehr preisgünstiger Bus und Bahn fahren.
Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Regierung geplant, die
Förderung stufenweise zu kürzen und 2020 ganz zu streichen. Dagegen
waren vor allem Sozialverbände und Oppositionsparteien Sturm gelaufen.
Offenbar hatte die Regierung die Protestwelle zunächst unterschätzt.
Nach der breiten Kritik stellte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am
Wochenende eine sozialverträgliche Lösung in Aussicht.
„Das ist ja schön, dass der Druck so groß war“, kommentierte der
Sozialarbeiter Oliver Ongaro vom Straßenmagazin „fiftyfifty“ die
Kehrtwende. Die Initiative, die in den vergangenen Jahren immer wieder
von Künstlern wie Sänger Campino von den Toten Hosen unterstützt worden
ist, will dem Ministerpräsidenten dennoch eine bereits geplante
Protestaktion vor dem Landtag nicht ersparen.
Obdachlose planen Protestaktion vor dem Parlament
Parallel zu der Straßenaktion will die SPD-Opposition in einer
Aktuellen Stunde des Landtags trotz der neuen Entwicklung die „Koalition
der sozialen Kälte“ angreifen – nun aber mit deutlich weniger Wind in
den Segeln. Die Grünen hatten Laschet bereits bei den
Haushaltsberatungen vor zwei Wochen vorgeworfen, den eigenen
Mitarbeiterstab aufzublähen und den Verzicht auf neue Kredite zu feiern,
dabei aber an den Ärmsten der Gesellschaft zu sparen. Nun fordern sie
von Wüst Klarheit für die Zeit ab 2019.
Auch der Sozialverband VdK, die Caritas, die Arbeiterwohlfahrt
und Gewerkschaften hatten sich empört gegen Kürzungen beim Sozialticket
geäußert. Nun zog die noch junge Landesregierung die Reißleine. „Die
Debatte in den letzten Tagen hat viel Kritik hervorgerufen“, räumte Wüst
ein. „Es ist unbestritten, dass Bedürftige auch in Zukunft zu fairen
Preisen mobil sein müssen.“
Ticketsystem in NRW soll vereinfacht werden
Das kommende Jahr werde für eine Neuordnung genutzt. „Die
Zuschüsse des Landes für vergünstigte Mobilitätsangebote werden von den
Verbünden und Kommunen sehr unterschiedlich eingesetzt“, sagte Wüst. „In
der Praxis hängt es häufig vom Wohnort der Betroffenen ab, ob sie sich
ein Sozialticket überhaupt leisten können. Die Preise und Ticketmodelle
variieren sehr stark und es gibt Kreise, die kein Sozialticket
anbieten.“ Ziel sei es, dass komplette Ticketsystem in NRW landesweit zu
vereinfachen und zu modernisieren.
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, erklärte,
die Finanzierung des Sozialtickets aus dem Landeshaushalt sei
„strukturell falsch angelegt“.
Kommentar
Abschaffung des Sozialtickets - Ärmere werden abgehängt
Einen Schwerpunkt auf die Verbesserung und den Ausbau der
Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zu legen, ist nicht nur eine gute
Idee, sondern angesichts der Verkehrssituation eine zwingende
Notwendigkeit. Bis hier hin mag man der schwarz-gelben Landesregierung
folgen. mehr
http://www.wz.de/home/panorama/grosse-protestwelle-rettet-das-sozialtick...
Sozialticket und Mobilität in Großstädten - Köln und Leipzig im Vergleich | Aktuelle Stunde | 29.11.2017 | 02:15 Min. | Verfügbar bis 29.11.2018 | WDR
Sozialticket: Minister gibt Fehler zu
Von Rainer Kellers
- Verkehrsminister Wüst will Sozialticket dauerhaft erhalten
- Streichung der Landesförderung ist vom Tisch
- Minister gibt zu, einen Fehler gemacht zu haben
Das Sozialticket bleibt. Auch nach 2018 wird das Land die verbilligte Fahrkarte im ÖPNV weiter fördern. Das hat am Mittwoch (29.11.2017) Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) angekündigt. "Fehler muss man korrigieren", sagte der Minister im Landtag.
Sozialticket bleibt 2018 bestehen | mehr
Kommentar: Die 40-Millionen-Euro-Dummheit | mehr
Braucht NRW wirklich ein Sozialticket? | mehr
Zusätzlich ein Ticket für Azubis
Für 2018 stellt das Land den Verkehrsverbünden
weiterhin 40 Millionen Euro für das Sozialticket zur Verfügung. Wie viel
Geld in den nächsten Jahren fließen wird, ist noch unklar. Ziel sei
auch, das Ticketsystem insgesamt zu modernisieren. Auch ein verbilligtes
Ticket für Azubis solle kommen.
Vergangene Woche hatte Wüst im Verkehrsausschuss
überraschend angekündigt, die Förderung für das Sozialticket bis 2020
ganz auslaufen zu lassen. Damit löste der CDU-Minister einen
Proteststurm aus.
SDP und Grüne: Chaotisch und konfus
Im Landtag nutzten SPD und Grüne die Gelegenheit zur Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung. Diese agiere konfus und chaotisch. Die FDP hingegen erinnerte daran, dass von allen Bedürftigen weniger als jeder
Fünfte das Sozialticket überhaupt in Anspruch nehme. Viele Bedürftige
seien zudem vom Bezug des Tickets ausgeschlossen, Geringverdiener zum
Beispiel.
FDP hält weiterhin nichts vom Sozialticket
Es brauche eine bessere Lösung, sagt
FDP-Verkehrspolitiker Bodo Middeldorf. Allerdings: Die Proteste waren
gerade deshalb so heftig, weil die Landesregierung das Sozialticket
faktisch auslaufen lassen wollte, ohne eine Alternative vorgesehen zu
haben.
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NRW hält an Sozialticket fest | WDR aktuell | 28.11.2017 | Verfügbar bis 05.12.2017 | WDR
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/sozialticket-landtag-100.html