Das Regelwerk, auf dessen Grundlage
die Mitarbeiter des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes (OSD)
arbeiten, sei in Teilen rechtswidrig – diesen Vorwurf erhebt jetzt
zumindest die Fraktion der Linken im Stadtrat. Belegen soll das ein
entsprechendes Gutachten, das der Rechtsanwalt Jasper Prigge in ihrem
Auftrag erstellt hat.

Für „in weiten Teilen rechtswidrig“ hält dieser
den Paragraf 6 der Düsseldorfer Straßenordnung. Dieser Teil des
Regelwerks, dessen Einhaltung die OSD-Mitarbeiter kontrollieren,
definiert, was „Störendes Verhalten auf Straßen und in Anlagen“ der
Stadt und somit nicht erlaubt ist. Als störend gelten demnach etwa
aggressives Betteln, Lagern in Personengruppen oder Lärmen. Prigges
Kritik: Viele der aufgelisteten Tatbestände wie etwa Lärmen oder Lagern
stellten keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung dar –
das aber wäre Voraussetzung dafür, dass das Verhalten verboten und mit
Bußgeldern belegt werden könne. Schwer sei zu definieren, ab wann ein
Verhalten störend sei, die Tatbestände seien „beinahe
voraussetzungslos“, heißt es in dem Gutachten.

Unterstützung erhält Prigge von FiftyFifty,
Sozialarbeiterin Julia von Lindern wirft der Stadt zudem vor, den
Paragrafen gezielt zu nutzen, um gegen Wohnungslose vorzugehen. „Abends
auf der Treppe am Burgplatz sitzen auch viele Menschen und sind laut,
machen Musik. Gegen sie geht der OSD nicht vor“, sagt sie.

Prigge wirbt nun für eine juristische Überprüfung
des Paragrafen. Dies könne das Amtsgericht tun, wenn jemand gegen einen
Bußgeldbescheid Widerspruch einlege. Immer wenn dies drohte, habe die
Stadt Bußgeldbescheide bislang jedoch zurückgenommen. Diesen Vorwurf
weist die Stadt entschieden zurück. Es habe keinen einzigen Fall
gegeben, wo ein Bescheid aufgrund eines drohenden Verfahrens
zurückgezogen worden sei, sagt Ordnungsamtsleiter Michael Zimmermann.
Paragraf 6 sei ein wichtiges und gutes Werkzeug des OSD und lang erprobt
– es gibt ihn seit 1997.

Die Linke will den Paragrafen nun auf politischer
Ebene kippen und dabei auch auf Grüne und SPD zugehen. „Die haben
seinerzeit gegen diesen Paragrafen gestimmt“, sagt Fraktionschef Lutz
Pfundner.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/kritik-an-regelwerk-fuer-de...

„Paragraf 6 muss weg“

Linke und Fiftyfifty gegen umstrittenen Paragrafen – der ist laut Gutachten rechtswidrig

Von Götz Middeldorf

Um „Störendes Verhalten auf Straßen und in Anlagen“ geht es im Paragraf 6 der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Landeshauptstadt Düsseldorf“. Die Fraktion der Linke im Stadtrat hält diesen Paragrafen, bei dem es unter anderem um „aggressives Betteln“, „Lagern in Personengruppen“ oder „Nächtigen“ und „Lärmen“ geht, für überflüssig. „Daher muss dieser Paragraf weg“, sagt Lutz Pfundner, Sprecher der Fraktion im Stadtrat. Mehr noch: Die Linke hält die Arbeitsgrundlage, die der städtische Ordnungs- und Servicedienst (OSD) aufgrund dieses Paragrafen hat, für rechtswidrig. Das hat ein Gutachten von Rechtsanwalt Jasper Prigge zu diesem Paragrafen ergeben, das die Linke in Auftrag gegeben hat. Der Düsseldorfer Verwaltungsrechtler Prigge erzielte bereits im Mai einen Erfolg gegen das vergleichbare Alkoholverbot der Stadt Duisburg in deren Innenstadt- Bereich. Der Paragraf 6 wird von der Linke und von der Obdachlosen-Organisation Fiftyfifty vor allem als Teil der „Vertreibungspolitik“ von Obdachlosen in Düsseldorf gesehen. Bemängelt wird vor allem, dass die Punkte im Paragrafen viel zu unpräzise seien, der Spielraum für die OSD-Mitarbeiter zu groß. „Lagern“ bedeute nicht etwa, dass man an einer Straße sitzt oder den ganzen Tag auf einer Bank. Zum Lagern gehöre beispielsweise das Aufstellen von Barrieren wie Tischen oder Stühlen. Negativ-Beispiel: ein Obdachloser wurde von der Kö vertrieben, weil er auf seinem Rucksack saß. Dies aber sei kein Lagern, denn Straßen und Plätze seien freizugänglicher öffentlicher Raum. Problem: Das Rechtsgutachten nützt nichts,, um damit gegen die Stadt vorzugehen. Denn dazu ist ein verhängter Bußgeldbescheid notwendig. Doch der, so Julia von Lindern von Fiftyfifty, kann bis zu einer Verhandlung wieder zurück genommen werden – die dann hinfällig ist. Dies sei bereits mehrfach geschehen. Ein Verhalten der Stadt, das der Rechtsanwalt nicht in Ordnung findet: Die Stadt solle ihre Verordnung rechtlich überprüfen lassen. Dann wisse man, was die Stadt ordnungsrechtlich eigentlich darf. Die Linke will das Thema nun in den Stadtrat bringen und auf eine Änderung oder Streichung des umstrittenen Paragrafen drängen, der im Jahr 2000 mit Stimmen von CDU, FDP und einem Republikaner in die Straßenordnung aufgenommen wurde. „SPD und Grüne waren damals dagegen“, merkt Lutz Pfundner an und setzt jetzt genau auf diese beiden Parteien als Unterstützer. Lutz Pfundner: „Wer auf der Straße lebt und praktisch mittellos ist, wird für seine Lebensumstände noch bestraft. Gegen Wohnungslose geht der OSD hart vor.“ Diese „gezielte und illegale Schlechterbehandlung armer Menschen durch die Stadt“ müsse aufhören.

NRZ 22.8.2018