Landesregierung Saarland plant einen Notfallfonds zur Abwendung von Stromsperren

Die Landesregierung plant einen Notfallfonds zur Abwendung
von Stromsperren. Mit Hilfe des Fonds soll in Ausnahmesituationen
denjenigen finanziell unter die Arme gegriffen werden, die ihre
Stromkosten nicht bezahlen können und denen deshalb eine Stromsperre
droht. Das gab das Verbraucherschutzministerium von Reinhold Jost (SPD)
bekannt. Dazu soll im März eine Arbeitsgruppe einberufen werden,
spätestens im Sommer sollen konkrete Ergebnisse vorliegen, wie das
Ministerium auf SZ-Anfrage mitteilte. Wie viel Geld das
Verbraucherschutz- und das Sozialministerium von Monika Bachmann (CDU)
in den Fonds einzahlen, ist noch unklar, heißt es. Eingerichtet werden
soll auch eine sogenannte Clearingstelle, die über die Vergabe der
Zuwendungen aus dem Fonds entscheidet.

Bei Sozialverbänden im Saarland stoßen die Pläne auf breiteZustimmung, zumal die Einrichtung des Fonds dort lange gefordert wurde.
„Allerdings sollten sich die Energieversorger an der Finanzierung
beteiligen. Das ist auch in ihrem Sinne, denn der Fonds dient als
Überbrückung von Notlagen und soll Menschen in Not dauerhaft in die Lage
versetzen, ihren Strom wieder bezahlen zu können“, teilte der
Sozialverband VdK im Saarland auf Anfrage mit. Auch Wolfgang Edlinger
von der Saarländischen Armutskonferenz forderte, dass für den Fonds
„alle Beteiligten einen Beitrag leisten sollten, um Stromsperren zu
verhindern“. Edlinger kritisierte, dass trotz der bisherigen Maßnahmen
zur Verhinderung von Stromsperren, „die wirklich Fortschritte gebracht
haben“, noch immer keine Lösung für Beschäftigte im Niedriglohnsektor
gefunden worden sei. Im Fokus der Hilfsmaßnahmen stünden bislang nur
Sozialleistungsempfänger. Grundsätzliche Zustimmung erhielten die Pläne
der Landesregierung auch von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) im Saarland.
„Mit der Einrichtung eines Notfallfonds zur Abwendung von Stromsperren
in Ausnahmesituationen wird ein weiteres wichtiges Instrument
geschaffen, das zukünftig auch in Notsituationen unterstützen kann“,
teilte die Awo mit.

Ein Brandunglück in Saarbrücken mit vier toten
Kindern im August 2012 war der Auslöser für ein Modellprojekt zur
Vermeidung von Stromsperren, das zunächst für Saarbrücken entwickelt und
unter der damaligen Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger (SPD)
dann auf das ganze Saarland ausgeweitet wurde. Bei dem Brand in Burbach
starben vier Kinder, nachdem eine brennende Kerze oder glimmende
Tabakreste ein Feuer ausgelöst hatten. Der einkommensschwachen Familie
war zuvor der Strom und damit auch das Licht abge­klemmt worden. Das
daraufhin entwickelte Saarbrücker Modell basiert auf einer
Einwilligungserklärung des Sozialleistungsempfängers, die einen
Datenaustausch zwischen dem Energieversorger und dem zuständigen
Jobcenter ermöglicht. Dadurch wird dem Energieversorger erlaubt, das
Jobcenter zu informieren, wenn dem Kunden eine Stromsperre droht – um
dann gemeinsam eine Lösung zu finden und zu verhindern, dass die
Betroffenen tatsächlich im Dunkeln stehen.

Nach Angaben des Verbraucherschutzministeriums wurde das
System seither an einem Runden Tisch mit Sozial- und
Verbraucherschutzverbänden, Energieunternehmen und Behörden stetig
weiterentwickelt. Dadurch sei schließlich auch die Zahl der Fälle, in
denen im Saarland eine Stromsperre verhängt wurde, von jährlich 3436 im
Jahr 2016 auf 3251 im Jahr 2018 zurückgegangen. Obwohl offenbar
weiterhin jährlich zahlreiche Stromsperren angedroht werden, würden „zum
Glück die meisten Mahnungen nicht in einer tatsächlichen Stromsperrung
münden. Das zeigt, dass Stromsperren vermeidbar sind, wenn nur schnell
genug gehandelt wird“, so Minister Jost.

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