Freitag, 03. November 2023, Darmstadt / Wirtschaft

Demokratierisiko Armut

Die Einkommen sind nicht nur ungleich verteilt,
wie eine Studie zeigt. Wer wenig Geld hat, ist auch häufig
unzufriedener und verliert Vertrauen in Polizei, Rechtsstaat und
Parteien

Von Steffen Herrmann

Die hohen Mieten sind für viele Bürgerinnen und Bürger eine
sehr große Belastung. Manche Menschen finden überhaupt keine für
sie bezahlbare Wohnung mehr. Imago Images

Armut ist für viele Menschen in Deutschland ein Dauerzustand,
Reichtum auch: Wer arm ist, bleibt arm; wer reich ist, bleibt reich.
Und in den krisenreichen Jahren der jüngeren Vergangenheit hat sich
die Schere zwischen Arm und Reich weiter geöffnet – mit
gefährlichen Folgen auch für die Demokratie. Dies zeigt der
jährliche Verteilungsbericht des Wirtschafts- und
Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen
Hans-Böckler-Stiftung. „Wir sehen deutliche Indizien, dass die
Krisen der letzten Jahre die Ungleichheit vergrößert haben“,
sagte WSI-Forscherin Dorothee Spannagel bei der Vorstellung des
Berichts am Donnerstag.

So lag die Armutsquote im Jahr 2022 mit 16,7 Prozent höher als
vor Beginn der Pandemie (15,9 Prozent 2019). Die Anteil der Menschen,
die in strenger Armut leben, stieg ebenfalls: von 9,7 Prozent auf
10,1 Prozent. Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des
Medieneinkommens zur Verfügung hat. Das sind etwa 1200 Euro pro
Monat. Menschen in strenger Armut müssen mit 1000 Euro oder weniger
über die Runden kommen.

„Der hohe Anteil armer Menschen ist besorgniserregend“, sagte
Bettina Kohlrausch. Die wissenschaftliche Direktorin des WSI bezog
sich dabei nicht nur auf die individuellen Folgen für Betroffene,
sondern weitete den Blick: „Wir sehen eine Gesellschaft unter
Druck“, sagte Kohlrausch in Bezug auf Pandemie, Inflation und
Kriege. „Und die wachsende Armut hat das Potenzial, die
Gesellschaft weiter unter Druck zu setzen.“

Denn, auch das zeigt die WSI-Studie, Armut ist ein Risiko für die
Demokratie. Sie geht häufig einher mit Sorgen um die eigene
Gesundheit und um die Rente, mit einer latenten Unzufriedenheit und
einer fehlenden Wertschätzung, mit bröckelndem Vertrauen in
Parteien, Polizei und Bundestag. Überdurchschnittlich oft von Armut
betroffen sind laut WSI Arbeitslose, Minijobber und Minijobberinnen,
Menschen in Ostdeutschland, Frauen, Alleinerziehende sowie
Zugewanderte, Singles und Menschen mit niedrigen Schulabschlüssen.

Für die Studie wertete Spannagel gemeinsam mit ihrem Co-Autor Jan
Brülle Daten aus zwei repräsentativen Umfragen aus: Für den
Mikrozensus wurden rund 800 000 Menschen befragt, seine Daten reichen
bis ins Jahr 2022. Die zweite Quelle ist das sozio-ökonomische Panel
(SOEP) aus dem Jahr 2021, für das rund 15 000 Haushalte interviewt
wurden.

Einige Schlaglichter: Im Jahr 2021, also vor der großen
Teuerungswelle, fehlte knapp vier Prozent der dauerhaft Armen das
Geld, die eigene Wohnung zu heizen. Neue Schuhe konnten sich knapp
fünf Prozent der dauerhaft Armen nicht leisten. Dauerhaft arm ist,
wer fünf oder mehr Jahre arm ist.

Der wirtschaftliche Mangel reicht aber auch in die Mittelschicht
hinein: Knapp neun Prozent der Menschen mit mittleren Einkommen haben
keine Rücklagen. 18,6 Prozent von ihnen sorgen sich um die eigene
Altersversorgung, 8,7 Prozent haben „große Sorgen“ mit Blick auf
die eigene wirtschaftliche Situation.

Die WSI-Forscher:innen konnten auch zeigen, dass Arme häufiger
Geringschätzung erleben als Reiche. Knapp 24 Prozent der dauerhaft
Armen gaben an, „dass andere auf sie herabsehen“. Reiche spüren
dagegen viel Wertschätzung. „Solche Unterschiede im Erleben von
Anerkennung und Missachtung können eine Entfremdung unterer
Einkommensklassen von der Gesellschaft, aber auch vom politischen
System begünstigen“, warnen die WSI-Forschenden.

Tatsächlich gibt es unter den Reichen laut der WSI-Studie nur
wenige Menschen, die der Polizei oder dem Rechtssystem misstrauen.
Unter den dauerhaft Armen haben dagegen knapp 22 Prozent ein geringes
Vertrauen in die Polizei und knapp 37 Prozent kaum Vertrauen in das
Rechtssystem.

Für Bettina Kohlrausch steht der Vertrauensverlust in
Institutionen in einem Zusammenhang mit dem Erstarken der AfD.
Allerdings: Ein geringeres Vertrauen in Bundestag oder Parteien mache
die Demokratie zwar poröser. „Aber nicht alle wählen automatisch
die AfD.“ Es erhöhe lediglich die Wahrscheinlichkeit.

Was also tun? Für die WSI-Fachleute ist die Politik gefordert.
„Jemand, der Bürgergeld bezieht, darf nicht mehr unterhalb der
Armutsgrenze liegen“, sagte Spannagel. Die Grundsicherung müsse
also auf ein armutsfestes Niveau angehoben werden. Ebenso brauche es
einen höheren Mindestlohn, eine Stärkung der Tarifbindung und mehr
Weiterbildungen. Und: „Wir müssen die Reichen wieder stärker an
der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen“, sagte Spannagel, etwa
durch eine Vermögensteuer oder durch das Schließen von Löchern bei
der Erbschaftsteuer.

Auch die linke Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl fordert eine
Stärkung der Tarifbindung und einen „armutsfesten gesetzlichen
Mindestlohn“, der nicht unterhalb von 60 Prozent des mittleren
Einkommens liegen dürfe. „Er müsste wenigstens auf 14 Euro erhöht
werden, nur so können endlich alle Menschen von ihrer Hände Arbeit
leben“, sagte Ferschl der FR. Außerdem müssten Betriebsräte
besser geschützt werden. „Ohne wirksames Gegensteuern wird die
gesellschaftliche Spaltung weiter zunehmen“, ist sich Ferschl
sicher.

Für Stephan Stracke, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher
der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, geht der Ruf nach höheren
Sozialleistungen dagegen „zielsicher in die falsche Richtung“.
Denn durch sie sinke der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen. „Ziel
einer christlich orientierten Politik muss es aber sein, die Menschen
dazu zu befähigen, sich aus der Bedürftigkeit zu befreien“, sagte
Stracke der FR. Das gelinge aber nicht durch höhere Leistungen,
sondern durch eine schnellere und dauerhafte Vermittlung in Arbeit.

Für Menschen im Niedriglohnsektor schlägt Stracke vor,
Überstunden von der Steuer zu befreien und bei den Sozialabgaben auf
die „Bremse“ zu treten. Denn: „Leistung und Fleiß müssen sich
lohnen!“ Eine politische Erhöhung des Mindestlohns lehnt Stracke
ab; dies sei Sache der Tarifpartner.

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