Einen Euro pro Tag - das soll die Nutzung
von Bussen und Bahnen nach dem Willen der SPD künftig kosten. Der
Vorschlag ist Teil eines Klimaschutzkonzepts der Bundestagsfraktion.

Die SPD macht sich im Zuge des Klimaschutzes für
die Einführung eines Nahverkehrstickets zum Preis von einem Euro pro Tag
stark. Kommunen sollten "bei der schrittweisen Einführung eines 365
Euro Jahrestickets" unterstützt werden, heißt es in einem 30-seitigen
Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion, aus dem die Nachrichtenagentur
Reuters und die "Süddeutsche Zeitung" übereinstimmend zitieren.

"Wir wollen, dass jede und jeder flächendeckend
mit Bus und Bahn zu bezahlbaren Preisen, egal ob in der Großstadt oder
auf dem Land, unterwegs sein kann", schreiben die Experten verschiedener
Arbeitsgruppen der Fraktion in ihrem Konzept. Die Fraktionsführung gab
gestern grünes Licht, die 30 Seiten als Informationspapier an die
SPD-Abgeordneten zu verschicken.

Beschlüsse des Klimakabinetts am 20. September

Die Bundesregierung will am 20. September
Beschlüsse fassen, wie die Klimaziele für 2030 erreicht werden können.
Die SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich mit ihrem Papier nun in
einem wichtigen Punkten für die anstehenden Verhandlungen mit der Union.

Das nun von der SPD angestrebte ÖPNV-Jahresticket
zum Preis von 365 Euro war 2012 in Wien erfolgreich eingeführt worden.
Auch einige Städten in Deutschland bieten es mittlerweile an, allerdings
in der Regel nur für Schüler und Auszubildende.

Nahverkehrspreise zentrales SPD-Thema

In den vergangenen Monaten hatte sich die SPD
bereits dafür eingesetzt, dass Fahrern von Dieselautos, die in Kommunen
mit Fahrverboten leben, ein 365-Euro-Tickte für Busse und Bahnen
angeboten wird. Der aktuelle Vorstoß geht allerdings deutlich weiter.
"Mobilität ist ein Grundrecht jedes Einzelnen", sagt SPD-Fraktionsvize
Sören Bartol. "Das darf in der Klimaschutzdebatte nicht unter die Räder
kommen."

Die Idee eines günstigeren oder gar kostenfreien
Nahverkehrs hat sich die SPD bereits seit Längerem auf die Fahne
geschrieben. Bevor die ersten Fahrverbote in Deutschland in Kraft
traten, hatte Umweltministerin Svenja Schulze mit genau diesem Vorschlag
geworben, um in Städten bessere Luftqualität zu erreichen und
Fahrverbote eventuell umgehen zu können. Und auch ihre Vorgängerin im
Amt und Parteikollegin Barbara Hendricks trommelte für die Idee, den
ÖPNV gratis nutzen zu können.

Die Sozialdemokraten versuchen, ihren Vorschlag
aber nicht nur auf Bundesebene durchzubringen, auch in den
Länderparlamenten rühren sie die Debatte immer wieder neu auf.

SPD-Fraktion für 365-Euro-Ticket
David Zajonz, ARD Berlin
05.09.2019 07:09 Uhr

Download der Audiodatei

https://www.tagesschau.de/inland/spd-konzept-nahverkehrsticket-101.html