Alternativer Drogen- und Suchtbericht: BtMG grundlegend erneuern

PM Aidshilfe:

18.05.2015

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verfehlt
sein Ziel, Menschen und die Gesellschaft vor den Folgen von Sucht zu
schützen, und richtet massive Schäden an. An die Stelle der
gescheiterten Verbotspolitik muss endlich eine wirksame staatliche
Regulierung treten.

Das
Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist dringend reformbedürftig. Darauf
weisen zivilgesellschaftliche Organisationen und Fachleute aus
Wissenschaft und Drogenhilfe im 2. Alternativen Drogen- und Suchtbericht
hin, der heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Längst ist offenkundig: Verbotspolitik und Repression sind
gescheitert. Das BtMG verfehlt nicht nur sein Ziel, Drogenkonsum und
dessen schädliche Folgen für Individuen und Gesellschaft zu verhindern,
sondern es bringt diese Schäden selbst mit hervor. Prävention,
Schadensbegrenzung und Therapie behindert das Gesetz massiv und kostet
damit viele Menschen ihre Gesundheit, manche ihr Leben.

Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel

„Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. Wir brauchen jetzt den
Schritt vom erfolglosen Verbot zu einer wirkungsvollen Regulierung“,
sagt Prof. Dr. Heino Stöver, Vorstandsvorsitzender von
akzept e.V. und Direktor des Instituts für Suchtforschung der Frankfurt
University of Applied Sciences. „Wir wissen längst, welche
Maßnahmen wirken. Mit einer staatlich kontrollierten Abgabe von Drogen
können wir viele Probleme lösen. Jugend- und Verbraucherschutz würden
damit massiv gestärkt.“

Schädliche Folgen des BtMG

Strafverfolgung und Repression sind Mittel einer längst gescheiterten
Drogenpolitik. Mittlerweile ist erwiesen: Drogenverbote verhindern
Drogenkonsum und –handel nicht, sondern verdrängen das Geschehen
lediglich ins Verborgene, wo man kaum darauf einwirken kann. Die
Strafverfolgung, die im BtMG verankert ist, hat dabei massive schädliche
Auswirkungen:

Menschen, die Drogen konsumieren, werden in die Illegalität gedrängt, wo sie für Hilfsangebote schwer erreichbar sind
Organisierte Kriminalität und horrende Schwarzmarktpreise ziehen Beschaffungskriminalität nach sich.
In Haft ist die
Wahrscheinlichkeit, sich mit HIV oder HCV zu infizieren um ein
Vielfaches höher, unter anderem weil keine sauberen Spritzen zur
Verfügung stehen.
Die Qualität illegaler Substanzen ist nicht kontrollierbar, oft sind gefährliche Strecksubstanzen beigemischt.
Die
aufwändige Strafverfolgung von Konsumierenden verschwendet enorme
Summen Steuergelder, die man stattdessen wirkungsvoll einsetzen könnte.
Drogenhandel und –konsum erfolgen teilweise auf der Straße – statt in einem sicheren und kontrollierten Umfeld.

„Die Kollateralschäden der Prohibition sind mittlerweile unübersehbar“, sagt Dr. Gerrit Kamphausen, Soziologe und Kriminologe an der Universität Frankfurt. „In seiner aktuellen Form schadet das
BtMG statt zu nützen. Es gilt jetzt, die Scheuklappen abzulegen und
wissenschaftliche Erkenntnisse in eine wirkungsvolle Drogenpolitik zu
übersetzen.“

Strafe macht schwach – Hilfe hilft allen

Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe erläutert: „30 Jahre HIV-Prävention zeigen:
Nicht Zwang und Strafe führen zu gesundheitsbewusstem Verhalten,
sondern Unterstützung und Respekt. Die Zahl der HIV-Infektionen bei
Drogenkonsumenten ist enorm zurückgegangen. Doch noch immer nimmt eine
restriktive Drogenpolitik sogar vermeidbare Todesfälle in Kauf. Dabei
gibt es gut erforschte Alternativen ohne Risiken und Nebenwirkungen. Gute Drogenpolitik nützt allen!“

Marco Jesse, Vorstand vom JES Bundesverband – Junkies, Ehemalige und Substituierte erklärt: „Verfolgung hat noch niemandem geholfen. Sie treibt Menschen
nur ins Elend und in die Kriminalität. Wir brauchen individuelle,
suchtakzeptierende Hilfsangebote, die Drogen gebrauchende Menschen nicht
schwach, sondern stark machen.“

Und Maximilian Plenert, ADHS-Patient, sagt: „Seit vielen
Jahren kämpfen Patienten dafür, ein wirksames Medikament einnehmen zu
dürfen – ohne sich damit zum Straftäter zu machen. Nur 400 Menschen in
Deutschland dürfen, wie ich, ihre Präparate legal erwerben. Es ist Zeit,
ideologische Barrieren endlich fallen zu lassen und Cannabisprodukte
als Medizin anzuerkennen.“

Neuer Konsens gegen Kriminalisierung

Dass das BtMG anachronistisch ist und auf den Prüfstand gehört, ist
in Fachkreisen mittlerweile Konsens. „Die strafrechtliche
Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch“ –
diesen Satz hat in einer Resolution bereits mehr als die Hälfte der deutschen Strafrechtsprofessoren
unterschrieben. Auch der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) will Konsumierende nicht weiter kriminalisieren und das BtMG evaluieren.(Der
Vorsitzende André Schulz gehört zu den Autoren des Alternativen Drogen-
und Suchtberichts („Drogenpolitik neu denken!“, S.158) Sogar
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Joachim Pfeiffer, tritt
mittlerweile für eine staatlich regulierte Freigabe von Cannabis ein. International gilt der „War on drugs“ schon seit Jahren als gescheitert.

Schadensminimierung statt Abstinenzgebot

Wo einst Abstinenz oberstes Gebot war, steht in einer zeitgemäßen
Drogenpolitik das Ziel an erster Stelle, das Leben der Abhängigen und
ihre Gesundheit zu schützen (Prinzip der Schadensminimierung). Dafür
gilt es zu akzeptieren, dass manche Menschen Drogen konsumieren.
Entsprechende Ergänzungen des Betäubungsmittelgesetzes sind bislang nur
Stückwerk, weil Strafe das leitende Prinzip geblieben ist.

Was jetzt geschehen muss

Das BtMG muss dringend nach wissenschaftlichen Kriterien neu
bewertet werden. Folgende Maßnahmen sollten durch Bund und Länder so
schnell wie möglich umgesetzt werden:

Staatlich kontrollierte Produktion und Distribution von Cannabis-Produkten
Massiver Ausbau des
Zugangs zu Diamorphin (pharmazeutisch erzeugtem Heroin) übers
Medizinsystem, wie die Schweiz es erfolgreich vormacht.
Festlegung bundesweit
einheitlicher Drogenmengen zum Eigenbedarf, deren Besitz straffrei ist
(wie vom Bundesverfassungsgericht bereits 1994 gefordert) –
Straffreiheit hat sich z.B. in Portugal bereits bewährt.
Drug-Checking-Angebote zur Untersuchung der Zusammensetzung von Drogen
Zugang zu
Konsumutensilien (vor allem sterile Spritzen und Zubehör) in Haft – ein
Modellversuch und internationale Erfahrungen sprechen klar dafür.
Versorgungssicherheit
bei der Substitutionstherapie durch Verbesserung der rechtlichen
Rahmenbedingungen für Substitutionsärzte – damit die
Versorgungssicherheit dieser Standardtherapie gewährleistet ist.
Bundesweite
Verfügbarkeit von Drogenkonsumräumen (bisher gibt es sie nur in sechs
Bundesländern) – sie retten Leben und schützen die Gesundheit.
Substitutionsbehandlungen müssen im Modell Therapie statt Strafe bundesweit zuverlässig als Therapie anerkannt werden.

Der Alternative Drogen- und Suchtbericht wird seit 2014 jährlich
herausgegeben von akzept e.V. – Bundesverband für akzeptierende
Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, der Deutschen AIDS-Hilfe und dem
Selbsthilfe-Netzwerk JES Bundesverband. Er behandelt ein breites
Themenspektrum von Alkohol und Tabak bis Heroin und soll helfen,
Irrtümer in der Drogenpolitik zu korrigieren und Erkenntnisse der Sucht-
und Präventionsforschung in dauerhaft erfolgreiche Maßnahmen zu
übersetzen.

Kontakt zum Pressesprecher
AnhangGrößeAlternativer Drogen- und Suchtbericht 2015 1.86 MBPressemitteilung zum Alternativen Drogen- und Suchtbericht 2015719.15 KBPressefoto Heino Stöver. Foto: privat943.14 KBPressefoto Gerrit-Kamphausen. Foto: privat34.36 KBPressefoto Gerrit Kamphausen 2. Foto: privat2.43 MBPressefoto Silke Klumb. Foto: DAH/Johannes Berger248.52 KBPressefoto Marco Jesse. Ausschnitt erlaubt. Foto: www.karl-mai.de409.83 KBPressefoto Maximilian Plenert. Foto: Hanfverband1.22 MBStrafe macht schwach - für eine neue Drogenpolitik. Präsentation Silke Klumb (DAH)611.68 KB

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