20.06.2017
Paritätisches Jahresgutachten zur
sozialen Lage in Deutschland: Aufstiegsversprechen der sozialen
Marktwirtschaft werden immer weniger eingelöst
Pressemitteilung
Von: Janina Trebing
Das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, wer
sich anstrengt und sich bildet, kann auch sozial aufsteigen, wird trotz
der anhaltend guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland immer weniger
eingelöst, so der Befund des aktuellen Jahresgutachtens des
Paritätischen Gesamtverbandes zur sozialen Lage in Deutschland. Der
Bundesregierung sei es nicht gelungen, Armut und Ungleichheit spürbar zu
reduzieren und mehr soziale Aufwärtsmobilität zu ermöglichen, so das
Ergebnis zahlreicher Studien, die der Paritätische für das
Jahresgutachten ausgewertet hat. Der Paritätische fordert eine "Agenda
des Sozialen" und in der Konsequenz einen rigorosen Kurswechsel in der
Steuer- und Finanzpolitik.
"Ungleichheit und die Blockade von
Aufstiegschancen werden immer mehr zu einer Bedrohung für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt" warnt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock,
Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Wachsende soziale
Verwundbarkeit lasse sich nicht nur in einzelnen, vorübergehenden
Lebensphasen beobachten, sondern bestehe heute über die gesamte
Biografie und sogar generationenübergreifend.
Der
Ausgrenzungsprozess beginne schon in der Kindheit. "Die seit Jahren
relativ stabile Zahl von etwa 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen,
die an oder unter der Armutsgrenze leben, bestätigt nachdrücklich nicht
nur das Versagen der bestehenden Sicherungssysteme, sondern auch das
fehlende Interesse, daran etwas zu ändern", so Rosenbrock. Armut und
wachsende soziale Ungleichheit seien mit Chancengleichheit und sozialer
Aufwärtsmobilität nicht vereinbar.
Der Paritätische fordert in
seinem Jahresgutachten eine „Agenda des Sozialen“, die u.a. eine
nachhaltige Bildungsoffensive, einen sozialen Arbeitsmarkt, der
Langzeitarbeitslosen Chancen eröffnet, eine bedarfsgerechte Anhebung
der Regelsätze in Hartz IV sowie eine durchgreifende Rentenreform
enthalten muss. Um dies zu finanzieren, sei ein konsequentes Umsteuern
in der Steuerpolitik unumgänglich. So müssten etwa große Erbschaften und
Vermögen deutlich stärker zur Finanzierung sozialer Investitionen
herangezogen werden. "Mit ein bisschen höheren Spitzensteuersätzen, ein
bisschen mehr Reichensteuer und vagen Andeutungen zur Erbschaftsteuer
kann es nicht getan sein", mahnte Prof. Rosenbrock, Vorsitzender des
Verbandes.
Anhängend finden Sie das Pressestatement von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock und das Jahresgutachten in voller Länge.
jahresgutachten-2017_STATEMENT.pdf2017_jahresgutachten_druckfassung.pdf
http://www.der-paritaetische.de/presse/detail/News/paritaetisches-jahres...