13. April 2016 | 06.51 Uhr
Ausgaben für Grundsicherung steigen. Altersarmut kostet 35 Prozent mehr
Zur Bekämpfung der Altersarmut sieht der Koalitionsvertrag bislang die "Lebensleistungsrente" vor.
FOTO: dpa
Die Bundesregierung rechnet in den kommenden Jahren mit einer deutlich
steigenden Altersarmut. Wie aus der mittelfristigen Finanzplanung
hervorgeht, nehmen die Ausgaben des Bundes für die Grundsicherung im
Alter von 6,51 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 8,81 Milliarden Euro
im Jahr 2020 zu.
Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck
Das entspricht einer
Steigerung um 35 Prozent in nur vier Jahren. Wegen dieser Entwicklung
ist in der großen Koalition eine Debatte um die nächste Rentenreform
ausgebrochen. "Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter
sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden", sagte
SPD-Chef Sigmar Gabriel der Funke-Mediengruppe. Vor drei Tagen hatte
sich CSU-Chef Horst Seehofer beim Treffen der Unionsspitzen im
Kanzleramt ähnlich geäußert. Die CSU hält zudem die "Riester-Rente" für
gescheitert.
Zur Bekämpfung der Altersarmut sieht der Koalitionsvertrag
zwischen Union und SPD bislang die "Lebensleistungsrente" vor, die
Menschen, die mehr als 40 Jahre mit geringem Lohn gearbeitet haben, im
Alter über das Niveau der Grundsicherung heben soll. Arbeitsministerin
Andrea Nahles (SPD) arbeitet dazu an einem Gesetzentwurf. Ob die
Lebensleistungsrente noch in dieser Wahlperiode kommt, ist offen. Die
Parteien bereiten sich vielmehr darauf vor, das Thema Alterssicherung in
den Wahlkampf 2017 zu ziehen.
Im Koalitionsausschuss heute Abend ist jedenfalls nicht mit einer
Renten-Einigung zu rechnen. Dafür sollen andere Streitfragen geklärt
werden: Die Industrie soll Hilfen bekommen, um die Einführung von
Elektro-Autos voranzubringen. Bei der Erbschaftsteuer könnte es einen
Kompromiss geben. Die Themen Leiharbeit und Werkverträge sind dagegen
noch strittig.
Quelle: RP
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/ausgaben-fuer-grundsicherung...