Bündnis fordert mehr kommunalen Wohnungsbau

Mit einem umfassenden Forderungskatalog hat das NRW-Bündnis „Wir wollen
wohnen“ den Kommunalwahlkampf in Sachen Mietpreis-Explosion
eingeläutet. Hinter dem Bündnis stehen der Deutsche Mieterbund NRW, der
Deutsche Gewerkschaftsbund NRW sowie mehrere Wolfahrts- und
Sozialverbände.

Besondere Sorgen bereitet den
Verfassern der Rückgang bei den Sozialwohnungen. Deren Zahl sei in NRW
von rund 1,4 Millionen Ende der 80er Jahre auf 458.000
zusammengeschnurrt – eine Entwicklung, die offenbar anhält: „Der
öffentlich geförderte Wohnungsbau ist in den vergangenen drei Jahren
massiv zurückgegangen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Mieterbunds
NRW, Hans-Jochem Witzke. „Und das einzige, was sich die Ministerin
zugutehält: Sie hat immer mehr Geld für immer weniger Wohnungen
ausgegeben.“ Man müsse stärker darüber reden, dass dort, wo die Kommunen
keine sozialwohlorientierten Partner zum Beispiel in den
Genossenschaften fänden, es wieder zur Gründung von kommunalen
Wohnungsbaugesellschaften komme. „Der Vorteil ist, dass aus der Sicht
der Stadt das Geld von der linken in die rechte Tasche fließt und das
Eigentum und die Verfügbarkeit bei den Grundstücken mittelbar auch für
kommende Generationen gesichert ist“, sagt Witzke.

In dem 16-seitigen Papier, das unserer
Redaktion vorliegt, heißt es, diesen Wohnungsbauunternehmen müsste
bevorzugt Zugang zu Baugrundstücken verschafft werden. Dort wo eine
Kommune allein eine Gründung nicht gestemmt bekommt, empfiehlt das
Bündnis ein Zusammengehen mit Nachbarkommunen oder eine Kooperation mit
dem Landkreis.

Die Städte und Gemeinden sollen nach
Ansicht des Bündnisses zudem in ihren Bauleitplanungen eine Quote von
mindestens 50 Prozent für den geförderten Wohnraum festlegen. Die Folge:
Grundstückseigentümer müssten sich vertraglich zur Schaffung der
festgesetzte Quote an preisgebundenen Wohnungen verpflichten. Den
Kommunen empfiehlt „Wir wollen wohnen“ zudem, auf den Verkauf kommunaler
Grundstücke grundsätzlich zu verzichten und stattdessen stärker auf
Erbpacht zu setzen.

Für
den Umgang mit vernachlässigten Quartieren und Problemimmobilien rät
das Bündnis zu einer stärkeren Beobachtung. Konkret seien kleinräumige
Quartiersanalysen in „auffälligen Stadtteilen“ wie etwa in Dortmund
durchgeführt und ein Problemimmobilien-Kataster, wie es sie bereits in
Gelsenkirchen gibt, denkbar. Die dort erfassten Daten sollen dann für
Handlungskonzepte in den betroffenen Problemvierteln genutzt werden.
Zudem verlangt das Bündnis eine Stärkung der Wohnungsaufsicht.