Düsseldorf will Cannabis-Verkaufsstellen

 

20. August 2015

Düsseldorf will Cannabis-Verkaufsstellen

Düsseldorf/Berlin.

Die Politiker wollen den An- und Verkauf des Rauschmittels legalisieren.
Dafür soll eine Sondergenehmigung bei der zuständigen Bundeseinrichtung
erwirkt werden.

Von Christian Schwerdtfeger und Semiha Ünlü

Die Frage, ob der Konsum und Verkauf von
Cannabis legalisiert werden sollte, hat gestern eine hitzige Debatte im
Düsseldorfer Rathaus ausgelöst. Die CDU warf der SPD vor, den Konsum zu
verharmlosen und mit dem Vorstoß das mehr als 100 Jahre alte
Völkerabkommen zur Eindämmung von Drogen wie Opium und eben Cannabis zu
verletzen. Das sei ein "Missbrauch der Verwaltung", so ein
CDU-Politiker. Das Ampelbündnis und die Linke begründeten den Vorstoß
damit, dass die Kriminalisierung nicht zu einem Rückgang des
Drogenkonsums geführt habe und man neue Wege gehen müsse.

Ohne Stimmen der CDU ist gestern beschlossen worden, die
Stadtverwaltung damit zu beauftragen, eine Sondergenehmigung bei der
zuständigen Bundesbehörde zu erwirken. "Wünschenswert wäre es, wenn die
legalen Abgabestellen innerhalb eines Jahres an den Start gehen
könnten", sagte Rainer Matheisen (FDP). Nach Ansicht von SPD und FDP
könnten die Verkaufsstellen an Apotheken angedockt werden, in denen dann
auch Präventions- und Aufklärungsarbeit geleistet werden soll.
Jugendliche unter 18 Jahren sollen keinen Zutritt erhalten. Zudem soll
das "Experiment" wissenschaftlich begleitet werden. Details - etwa zur
Frage, wie viel Gramm des Rauschmittels eine Person erwerben dürfe -
wurden nicht besprochen.

Düsseldorf wäre deutschlandweit die zweite Stadt, die beim
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizin eine Ausnahmegenehmigung für
einen regulierten Verkauf von Cannabis beantragen würde. Bislang hat
nur das Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg einen Antrag auf
Erlaubnis gestellt. Darin stellt die Behörde auf 25 Seiten dar, wieso es
von öffentlichem Interesse wäre, einen "Coffee-Shop" in ihrem Kiez zu
eröffnen. Zur Begründung heißt es unter anderem, dass Cannabis nicht als
klassische Einstiegsdroge für andere illegale Drogen betrachtet werden
könnte, sondern als anlassbezogen konsumiertes Genussmittel bewertet
werden müsste. "Daraus und aus der Tatsache, dass der Konsum von
Cannabis in allen Altersgruppen angestiegen ist, lässt sich ableiten,
dass das gesetzliche Verbot von Cannabis und die Strafverfolgung von
Bürgern nicht geeignet sind, um die Gesundheit der Konsumenten zu
schützen", heißt es wörtlich in dem Antrag. Ob dem Willen der Berliner
Bezirksbehörde entsprochen wird, entscheidet sich in den nächsten
Monaten. "Wir prüfen den Antrag vor dem Hintergrund der geltenden
Gesetze", sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Arzneimittel. Und diese
sehen vor, dass Anbau, Konsum und Handel mit Cannabis in Deutschland
nach dem Betäubungsmittelgesetz grundsätzlich verboten sind.

Neben Düsseldorf entschied gestern auch die Stadt Tübingen über
einen Antrag. Das Ergebnis war bis gestern Abend nicht bekannt. Auch in
Bonn und Köln gab es solche Bestrebungen. Doch in beiden Städten
scheiterte das Vorhaben bislang an politischen Mehrheiten. "Bei uns ist
das Thema derzeit vom Tisch", erklärte ein Sprecher der Stadt Köln.

Nach Angaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung
konsumiert ein Drittel der 14- bis 17-Jährigen in Deutschland mindestens
einmal im Leben Cannabis. 10 000 greifen in dieser Altersgruppe
regelmäßig zu der Droge.

In der Wissenschaft wird seit Jahren über die Auswirkungen von
Cannabis-Konsum auf den Organismus gestritten. Einige Studien besagen,
dass Alkohol die gefährlichere Droge für Erwachsene sei. Die
Sachverständigen im NRW-Landtag urteilten vor einigen Wochen in einer
Anhörung im Gesundheitsausschuss hingegen, dass der Gebrauch von
Cannabis gefährlich sein könne, insbesondere angesichts des seit Jahren
stetig steigendenden Wirkstoffgehalts in den Substanzen. Psychische
Erkrankungen wie Psychosen oder Depressionen könnten, so das Urteil der
Sachverständigen, die Folge sein. Immer mehr junge Konsumenten seien
davon betroffen, stellen die Experten fest.

Die Freigabe der Droge ist eigentlich ein ur-grünes Thema. Doch
mittlerweile befürworten auch andere Parteien, den Konsum der
Hanfpflanze zu entkriminalisieren. So sprach sich bereits die FDP für
die Legalisierung aus. Auch Piraten und Linke stehen dahinter.

In Berlin will die SPD im Oktober ihre rund 17 000 Mitglieder
darüber befragen. Erbitterter Gegner der Freigabe bleibt jedoch die CDU.
Die Grünen wollen auf Bundesebene die Abgabe von Cannabis-Produkten wie
Haschisch und Marihuana unter strengen Auflagen für Jugendliche
gesetzlich verankern lassen. Sie haben bereits einen entsprechenden
Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vorgelegt - doch ohne Zustimmung
der Union wird daraus nichts.

Quelle: RP

http://www.rp-online.de/nrw/duesseldorf-will-cannabis-verkaufsstellen-ai...

 

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/cdu-attackiert-cannabis-...

http://www.derwesten.de/nrz/staedte/duesseldorf/rathaus-sagt-ja-zu-canna...

http://www.wz-newsline.de/lokales/duesseldorf/cannabis-stadt-beantragt-l...

http://www.express.de/duesseldorf/ampel-buendnis-ist-sich-einig--im-dues...