23.05.16 Alter: 23 Stunde(n)
Paritätischer zieht negative Gesamtbilanz in Jahresgutachten zur
sozialen Lage: Wachsende Ungleichheit gefährdet den sozialen
Zusammenhalt
Kategorie: Pressemeldung
Von: Gwendolyn Stilling
Pressekonferenz vom 24. Mai 2016
Eine armutspolitisch „ungenügende“ und insgesamt „alarmierende“
Gesamtbilanz attestiert der Paritätische Wohlfahrtsverband der
Bundesregierung in seinem aktuellen Jahresgutachten zur sozialen Lage in
Deutschland. Trotz anhaltend guter Wirtschaftsentwicklung verharre die
Armut in Deutschland auf hohem Niveau und verfestige sich die ungleiche
Verteilung von Einkommen und Vermögen, so die Analyse ausgewählter
sozioökonomischer Indikatoren. Jüngste Gesetzesmaßnahmen drohten die
bestehende Ungleichheit sogar noch zu verschärfen, so das Ergebnis des
Gutachtens. Der Paritätische fordert durchgreifende sozialpolitische
Reformen insbesondere zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und
Altersarmut.
„Die wachsende Ungleichheit in Deutschland ist nicht
nur Wachstumsbremse und Wohlstandsrisiko, sie ist auch ein
Gerechtigkeitsproblem und wird immer mehr zur echten Bedrohung des
gesellschaftlichen Zusammenhalts“, warnt Prof. Dr. Rolf Rosenbrock,
Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Die fortschreitende
Erosion der sozialen Sicherungssysteme sei dabei das Ergebnis falscher
politischer Weichenstellungen. Nur noch rund ein Drittel der Menschen,
die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, hätten auch Anspruch auf
Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die durchschnittliche Rente
liege schon heute unterhalb des Grundsicherungsniveaus, jeder zweite
Rentner beziehe eine Rente von weniger als 750 Euro. Weder
Riester-Rente, noch Betriebsrente seien geeignet, den „Sinkflug“ des
Rentenniveaus zu kompensieren und müssten als gescheitert angesehen
werden. „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn von der Bundesregierung
sehenden Auges in Kauf genommen wird, dass das Schutzniveau der
Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung immer weiter sinkt
und immer mehr Mensch durch das soziale Netz fallen“, kritisiert
Verbandsvorsitzender Rosenbrock.
Der Paritätische formuliert in
seinem Jahresgutachten Handlungsempfehlungen an die Politik und fordert
u.a. den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung, eine
bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz IV sowie eine
durchgreifende Rentenreform: Das Rentenniveau sei anzuheben und zu
stabilisieren, die staatliche Förderung der Riester-Rente und
Entgeltumwandlung einzustellen und die Altersgrundsicherung armutsfest
auszugestalten.
Hier finden Sie das Paritätische Jahresgutachten
2016 "Ungleichheit: Ausmaß, Ursachen und Konsequenzen" sowie das
Pressestatement von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock anlässlich der
Präsentation am 24. Mai 2016:
gutachten-2016-web.pdf
160524_PK-Jahresgutachten_Pressestatement_RRO_Druck.pdf
http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/paritaetischer-z...