Stand: 24.04.2017 18:15 Uhr
Einbrüche, Diebstahl und Betrug gehen
zurück - doch deutlich mehr Gewalt und so viele politisch motivierte
Straftaten wie noch nie: Innenminister de Maizière hat die
Kriminalstatistik 2016 präsentiert. Im Fokus dabei sind auch Zuwanderer.
Von Peter Mücke, ARD-Hauptstadtstudio Berlin
"Viel Licht und viel Schatten": Das ist
Lieblingsbild von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, wenn es um die
Kriminalität in Deutschland geht. Insgesamt sind mit 6,37 Millionen
2016 in etwa so viele Straftaten registriert worden wie im Vorjahr. Doch
bei den unterschiedlichen Delikten hat sich einiges verändert, sagte de
Maizière: "Weniger Wohnungseinbrüche, weniger Ladendiebstähle, weniger
Betrugsdelikte. Aber mehr Gewaltdelikte aller Art."
Zugenommen hat vor allem die gefährliche und
schwere Körperverletzung: sie stieg um fast zehn Prozent. Bei Mord,
Totschlag und Töten auf Verlangen liegt das Plus sogar bei 14,3 Prozent.
Bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung gab es einen Anstieg um fast
13 Prozent. Für de Maizière auch ein Indiz für eine wachsende Verrohung
der Gesellschaft: "Alle Teile dieser Gesellschaft sind hier gefragt, der
zunehmenden Verrohung und jeder Form von Hass und Gewalt entschieden
entgegenzutreten - auf unseren Straßen und auch im Internet."
Politisch motivierte Kriminalität auf Höchststand
Einen erneuten Höchststand habe die politisch
motivierte Kriminalität erreicht, sagte de Maizière: "Das liegt
insbesondere an der deutlichen Zunahme der politisch motivierten
sogenannten Ausländerkriminalität um mehr als 60 Prozent. In diesem
Bereich werden beispielsweise Straftaten im Namen von ausländischen
extremistischen Organisationen wie dem sogenannten IS, der PKK oder der
Tamil Tigers erfasst." Auch die Zahl der Straftaten mit rechter
Motivation nahm zu, während weniger linksmotivierte Delikte registriert
wurden.
Ein besonderes Augenmerk legte de Maizière bei
der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik auf die Zahl der
Zuwanderer unter den Tatverdächtigen, die im vergangenen Jahr um fast 53
Prozent gestiegen ist: "Da gibt es nichts zu beschönigen, das gilt für
nahezu alle Deliktbereiche. Und leider - das zeigen die Zahlen - geht
der deutliche Anstieg im Bereich der Gewaltdelikte vor allem auf einen
Anstieg der durch Zuwanderer verübten Gewaltdelikte zurück."
Zuwanderer werden Opfer von Zuwanderern
Bei den Gewaltdelikten gebe es ein Prozent mehr
deutsche, "aber knapp 90 Prozent mehr zugewanderte Tatverdächtige" im
Jahr 2016. "Zur Wahrheit gehört genauso aber auch Folgendes: 80 Prozent
der Zuwanderer, die Opfer einer Gewalttat wurden, waren Opfer der Gewalt
eines anderen Zuwanderers. Das macht es absolut nicht besser, gehört
aber zu einem vollständigen Bild dazu."
Verantwortlich für die Gewalt unter Zuwanderern
könne auch die beengte Unterbringung in Erstaufnahmelagern sein. Auch
die Sozial- und Altersstruktur der nach Deutschland gekommenen
Flüchtlinge spiele eine Rolle, so de Maizière: "Die
Kriminalitätsbelastung der 18-21-jährigen Männer ist auch unter
Deutschen vier Mal so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung. Da die meisten
Zuwanderer junge Männer sind, überrascht es kriminologisch nicht, dass
deren Kriminalität vergleichsweise hoch ist."
Intensivtäter schneller abschieben?
Der sächsische Innenminister und Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, Markus Ulbig, hob hervor, dass einzelne
Intensivtäter unter den Zugewanderten die Statistik verfälschten: "Es
ist nicht hinnehmbar, dass eine kleine Anzahl von Zuwanderern das Bild
über die Flüchtlinge in der Öffentlichkeit prägt. Und für Sachsen kann
ich sagen: circa ein Prozent der Zuwanderer sind für fast 40 Prozent der
Straftaten in diesem Bereich verantwortlich."
Solche Intensivtäter müssten schneller und
konsequenter abgeschoben werden. Im Zusammenhang mit dem islamistischen
Terrorismus mahnte der CDU-Politiker eine einheitlichere Gesetzgebung in
den Bundesländern an - etwa bei der elektronischen Fußfessel oder der
Videoüberwachung.
https://www.tagesschau.de/inland/kriminalstatistik-111.html
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Polize...