Einem Prozent der Deutschen gehören 35 Prozent und zehn Prozent zwei Drittel der Vermögensbestände.

Deutschland ist Lichtjahre entfernt von Gerechtigkeit. Einem Prozent der Deutschen
gehören 35 Prozent und zehn Prozent zwei Drittel der Vermögensbestände.

Einkommen
und Vermögen sind in Deutschland stark ungleich verteilt. Einem Prozent
der Deutschen gehören 35 Prozent und zehn Prozent zwei Drittel der
Vermögensbestände. Im Gegensatz zum Reichtum der Wenigen verfällt das
Öffentliche an Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Digitalisierung
mangelhaft. An den Wohnungsmärkten steigen die Mieten und der soziale
Wohnungsbau liegt danieder. Die Armut ist gestiegen. Das Elend des
Hartz-IV-Systems besteht weiter.

Die Arbeitslosenzahlen sind durch rechtliche Tricks nach unten manipuliert
worden. Zur Vollbeschäftigung fehlen in Deutschland rund sieben
Millionen Vollzeitstellen. Jeder fünfte abhängig Beschäftigte befindet
sich im Niedriglohnsektor und muss für unter 11,05 Euro brutto die
Stunde arbeiten. Da hilft auch der 2015 eingeführte Mindestlohn, trotz
Erhöhungen, nicht weiter. Er ist und bleibt ein Armutslohn.

Eine gesellschaftspolitische Stärkung der Gewerkschaften ist Kanzlerin
Angela Merkel in ihrem Denken wesensfremd. Ein Ausbau der Mitbestimmung
fand nicht statt. Sie hat den zunehmenden Verlust der Tarifbindung
hingenommen, genauso wie eine gigantische Umverteilung von den Arbeits-
zu den Kapitaleinkünften. Während ihrer Kanzlerschaft sind fast 1,2
Billionen Euro den abhängig Beschäftigten an Einkommen weggenommen
worden; mit katastrophalen gesamtwirtschaftlichen Rückwirkungen.

Das Rentenniveau wurde abgesenkt und weiter droht Altersarmut trotz einer Grundrente für Wenige.

Von Steuergerechtigkeit sind wir Lichtjahre entfernt. Vermögenssteuer
Fehlanzeige, das gilt auch für adäquate Erbschaftssteuersätze. Dafür
gibt es weiter Steuerflucht in Steueroasen und eine steuerrechtliche
Hofierung hoher Einkommen und Unternehmensgewinne. Auch kam es unter
Merkel zu einer weiteren Zunahme der Unternehmenskonzentration. Die
„Diktatur der Konzerne“ (Thilo Bode) zerstört zunehmend in der
Wirtschaft einen fairen Leistungswettbewerb. Zusätzlich unterminiert die
Macht der Konzerne, und das immer noch nicht disziplinierte
Finanzkapital, den Primat der Politik. Auch hiermit hat Merkel kein
Problem. Und nicht zuletzt gab es keine wirklichen Fortschritte in der
Energie- und Klimapolitik.

Der Autor ist Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
Gerade erschien die 6. Auflage seines Buches „Arbeit, Kapital und Staat“
(Papy Rossa Verlag).