Hartz IV gescheitert: Paritätischer zieht Bilanz und fordert durchgreifende Reformen
Pressemeldung vom 17.12.2014
Zehn Jahre nach Inkrafttreten von „Hartz IV“ könne die Reform auf
ganzer Linie als gescheitert betrachtet werden, so die Bilanz des
Paritätischen Wohlfahrtsverbandes anlässlich des am 1. Januar 2015
anstehenden Jahrestages der umstrittenen Hartz-Reform. Die Vermittlung
sei „gefloppt“, die Regelsätze seien nicht bedarfsgerecht und statt
bürgerfreundlicher Verwaltung sei „Hartz IV“ ein kompliziertes
„Bürokratiemonster“. Der Paritätische fordert die Bundesregierung zu
einer Kehrtwende auf und legt einen Zehn-Punkte-Plan für durchgreifende
Reformen in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und Grundsicherung vor.
„Was seinerzeit großmundig als sozialpolitische Jahrhundertreform
angekündigt wurde, entpuppt sich zehn Jahre später als Jahrhundert-Flopp
mit verheerenden Auswirkungen auf viele Menschen in diesem Land“, so
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes. Die Armut in Deutschland sei auf einem neuen Rekordhoch
und die Gesellschaft tief gespalten. In „zehn Thesen“ zieht der Verband
zehn Jahre nach Inkrafttreten des SGB II („Hartz IV“) Bilanz: „Hartz
IV“ sei zur „Sackgasse“ für Millionen Menschen, insbesondere auch
Kinder, geworden. Sinkende Arbeitslosenquoten seien mit einer
„Amerikanisierung“ des Arbeitsmarktes erkauft worden, die
Langzeitarbeitslosigkeit habe sich auf hohem Niveau verfestigt,
Hilfestrukturen seien kaputt gekürzt worden und faktisch nicht mehr
existent. Der Verband kritisiert eine „Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik“
und wirft der Politik vor, durch verschiedene sozialpolitische
Maßnahmen in den letzten Jahren u.a. die Probleme der Kinder- und
Altersarmut noch verschärft zu haben.
Der Paritätische legt einen Zehn-Punkte-Plan vor und fordert darin
durchgreifende Reformen in den Bereichen Arbeitsmarktpolitik und
Grundsicherung. „Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ernst zu
machen mit der Vermittlung in Arbeit und durch öffentlich geförderte
Beschäftigung auch jenen Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen,
die bisher auf der Strecke geblieben sind“, so Schneider. Insbesondere
aber müssten die Regelsätze dringend endlich auf ein bedarfsgerechtes
Niveau angehoben werden. „Die Regelsätze wurden von Anfang an
manipulativ klein gerechnet. Daran hat sich bis heute nichts geändert.
Zehn Jahre Hartz IV heißt auch zehn Jahre statistische Trickserei, um
den Hilfebedürftigen bedarfsgerechte Leistungen vorzuenthalten“, so
Schneider. Der Verband kündigt für das Jahresende eigene
Regelsatzberechnungen an.