Düsseldorf Auf
den Plakaten heißt es, der städtische Ordnungsdienst schikaniere
Wohnungslose. Der Zeitpunkt dürfte kein Zufall sein: Der Stadtrat
diskutierte am Donnerstag über OB Geisels Rolle im Verfahren gegen einen
Fiftyfifty-Streetworker.
Unbekannte haben Plakate in Eller
aufgehängt, auf denen gegen den Ordnungs- und Servicedienst (OSD) des
Ordnungsamts gehetzt wird. „Du willst auch mal Menschen schikanieren?
Komm zum OSD!“ heißt es auf einem Motiv. Ein anderes bildet den Begriff
„Obdachlosen-Schikanier-Dienst“. Bürger gaben der Stadt am Morgen
Hinweise, Mitarbeiter des OSD entfernten die Plakate daraufhin. Eine
Strafanzeige wird geprüft.
Im Rathaus sammelt man darüber hinaus Beiträge aus
sozialen Medien, in denen derzeit verstärkt gegen den OSD und vor allem
eine einzelne Mitarbeiterin agitiert wird. Ordnungsdezernent Christian
Zaum nennt die Plakate „unterirdisch“. „Das ist eine verleumderische
Herabwürdigung der wichtigen Arbeit, die der OSD in Düsseldorf leistet.“
Beide Angelegenheiten stehen vermutlich in Zusammenhang mit dem Strafverfahren gegen den Fiftyfifty-Streetworker Oliver Ongaro, der auch als Sprecher des linken Bündnisses „Düsseldorf stellt sich quer“ und der Flüchtlingshilfsorganisation „Stay“ bekannt ist.
Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im November
am Carlsplatz eine OSD-Mitarbeiterin verletzt zu haben, als man wegen
der Verwarnung eines Obdachlosen stritt. Nach der Sommerpause soll der
Fall vor Gericht verhandelt werden. Ongaro bestreitet die Vorwürfe und
wirft der OSD-Mitarbeitern seinerseits Körperverletzung vor, auch er hat
Anzeige erstattet.
Der Fall, den Fiftyfifty selbst unter Nennung von
Ongaros Namen öffentlich gemacht hatte, belastet das Verhältnis zwischen
Obdachlosenhilfe und Rathaus – und sorgt offenbar dafür, dass
Sympathisanten mobil machen. Der OSD und Fiftyfifty sind auf
Zusammenarbeit angewiesen, man kennt sich seit Langem. Allerdings kommt
es immer wieder zu Konfrontationen. Nach dem Vorfall vom November hat es
ein Klärungsgespräch gegeben, trotzdem ist die Lage angespannt.
Ausgerechnet an dem Tag, als die Plakate
auftauchten, widmete sich auch der Stadtrat dem Thema. Grund war eine
Anfrage der CDU, die mehr zur Rolle von Oberbürgermeister Thomas Geisel
(SPD) wissen wollte. Der Auslöser war ein Bericht unserer Redaktion,
wonach Geisel seinen Dezernenten Zaum angewiesen hatte, die
Mitarbeiterin zum Gespräch einzuladen und dabei auch zu erfragen, ob sie
die Anzeige zurückziehen würde.
CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt bewertete das als
„fatales Signal“. Gerade wegen der steigenden Zahl von Übergriffen auf
Stadtmitarbeiter müsse sich der oberste Dienstherr vor sie stellen. Gutt
warf die Frage auf, ob Geisel das „Schutzinteresse eines ihm bekannten
Streetworkers“ höher gestellt habe.
Geisel wies das zurück. Er bestätigte, dass er die
Anweisung gegeben hat. Auslöser war, dass Ongaro ihn bei einer Feier
von „Stay“ angesprochen hat. Geisel lobte sowohl die Arbeit des OSD als
auch von Fiftyfifty. Er habe einen Täter-Opfer-Ausgleich anregen wollen,
da dies „häufig eher zu dauerhafter Befriedung“ führe. Er respektiere
aber, dass die Kollegin bei der Anzeige bleibe.
Parteifreund Martin Volkenrath sprang ihm bei. Er kritisiert, dass die CDU-Fraktion „jenseits von Fachlichkeit und Sachlichkeit“ arbeite. Zwischen SPD und CDU herrscht derzeit ein rauer Ton: Man habe in der Weimarer Republik gesehen, wohin ein solcher Politikstil führen könne, sagte Volkenrath am Rande der Ratssitzung.
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