Pressemitteilung 16.12.2014
Initiativen verurteilen geplante Verteuerung des "Sozialtickets"
Schon im Sommer hat der Verwaltungsrat des VRR beschlossen, den Preis für die VRR-Sozialtickets zum
Jahreswechsel um 1 Euro anzuheben, auf dann 30,90 €.
Selbst beim VRR gibt es niemanden, der davon überzeugt ist, dass die Anhebung zum jetzigen Zeitpunkt aus
wirtschaftlichen Erwägungen heraus unbedingt erforderlich wäre. Es gehe eher darum, die Betroffenen daran
zu gewöhnen, dass auch dieses „Produkt“ Preisänderungen, sprich: Preiserhöhungen, unterliegt.
Bislang war die Nachfrage nach dem Ticket so gering, dass der VRR mit den Ausgleichsmitteln des Landes
mehr als auskam.
Der Verkehrsverbund hat die ihm für die letzten Jahre eigentlich zustehenden Fördermittel nicht vollständig
abrufen können, weil die Mindereinnahmen aus dem neuen Angebot viel geringer ausgefallen sind als von
den VRR-Verantwortlichen ursprünglich angekündigt. Erst 2014 hat die Nachfrage eine Größenordnung
erreicht, dass der Förderrahmen annähernd ausgeschöpft werden wird. Aber dies betrifft nur die Neumittel.
Zusätzlich stehen dem VRR aus dem Vorjahr noch rd. 10 Mio. € an Altmitteln zur Verfügung, die er hat
übertragen dürfen – ein Polster, mit dem er auch ins kommende Jahr (2015) gehen wird.
Die Sozialticket-Initiativen haben immer wieder bemängelt, dass schon der bisherige Preis dieser Monatskarte
viele Menschen, für die das "Sozialticket"-Angebot eigentlich gedacht ist, überfordert und dass sich der
Preis wenigstens am entsprechenden Regelsatzanteil im Hartz IV-Satz orientieren sollte. Wer von Sozialleistungen
lebt, bekommt für die Nutzung von Bus und Bahn gerade mal 20 Euro im Monat zugestanden.
2014 betrug der entsprechende Regelsatzanteil 19,90 €, im kommenden Jahr 20,30 € – für Alleinstehende;
bei Eheleuten bzw. Lebenspartnerschaften, Kindern und Heranwachsenden sogar nur anteilig.
Der gesetzliche Regelsatz (nach SGB II und SGB XII) ist leider nicht nur in diesem Detail wirklichkeitsfremd,
sondern u.E. auch vom Gesamtbetrag her unzureichend, und zwar quer über alle Altersgruppen. So
dass keine nennenswerten Ausweichmöglichkeiten bestehen, um Mehrausgaben für die Nutzung öffentlicher
Verkehrsmittel anderswo auffangen zu können.
Ein Umstand, den der VRR schlicht ignoriert. Man sei als Verkehrsverbund schließlich nicht für Sozialpolitik
zuständig, wird entschuldigend hinzugefügt. Der VRR behält sich sogar vor, den Preis zur Not selbst „unterjährig“
anzuheben, falls erkennbar wird, dass die Landeszuschüsse nicht ausreichen könnten (Beschlusslage
von 2012, vgl. aktuellen VRR-Sachstandsbericht v. 11.11., S. 22f.) und warnt, die Landesregierung solle ja
nicht noch mit Zusatzforderungen ankommen...
Und was sagen die Städte und Landkreise, die dem VRR angehören? Sie sollten eigentlich froh sein, ihren
ärmeren Bevölkerungsgruppen dank der Landesmittel ein Angebot zur Erleichterung von Mobilität und
Teilhabe bieten zu können. Und zwar ohne großen Eigenaufwand. Doch bislang haben wir vergeblich darauf
gewartet, dass sie die Krämerseelen in einigen Verkehrsunternehmen und im VRR-Vorstand zurückpfeifen.
Der Förderrahmen des Landes ließe, wie gesagt, deutlich bessere Konditionen zu. Von der jetzt angekündigten
Preissteigerung ganz zu schweigen.
Dortmund/Düsseldorf/Wesel, Dez. 2014
Für Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung
Heiko Holtgrave
Akoplan & Sozialforum Dortmund, Tel. 0231 3367173, Email info@akoplan.de
Klaus Kubernus-Perscheid
attac Niederhein, Pastor Wolf Str. 12, 46487 Wesel. Tel.: 02803 8303, dienstlich: (0203) 379-1048, Mobil:
0162 515 6834, Email klaus.kubernus@uni-due.de
Holger Kirchhöfer
Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf, Tel. 0211 8549324, Mobil: 0163 2576235, Fax: 0211 8800198,
EMail: info@sozialticket-duesseldorf.de, www.sozialticket-duesseldorf.de
