Kampf gegen Wohnungsleerstand
Von Helga Meister
Die Linke bringt einen Antrag gegen unnötigen Leerstand ein. Die Räume sollen von Flüchtlingen bezogen werden.
Ein Flüchtling im Container. Oder demnächst in einer zweckentfremdeten Wohnung? Archiv
Lepke
Düsseldorf. Als die
Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch vor Anliegern in Eller ihr
Improvisationstalent in der Unterbringungen von rund 6000 Asylsuchenden
in Düsseldorf bis Ende des Jahres unter Beweis stellte, meldete sich der
Linken-Sprecher Lutz Pfundner zu Wort und fragte an, warum man nicht
leerstehende Wohnungen und Büros in Düsseldorf heranziehe?
Er erntete Beifall im Plenum, aber
die Antwort von Miriam Koch war entwaffnend: „Wir haben eine Million
Quadratmeter Leerstand an Büroraum, aber wir können 50 bis 75 Prozent
dieses Leerstands nicht heranziehen, weil er Privatpersonen gehört, die
in Luxemburg oder auf den Antillen sitzen. Denen ist es schnuppe, ob da
was in Düsseldorf leer steht und ob man es für Flüchtlinge verwenden
kann. Aber eine Zweckentfremdungsverordnung müsste man noch einmal
diskutieren.“ Nun bringt Die Linke einen Antrag an den Rat ein.
Linke fordern Geldbuße, wenn eine Wohnung lange leer steht
Umfrage
Halten Sie die Zweckentfremdung für eine Alternative zu Containern oder Zelten?
Danach soll „Wohnraum in Düsseldorf
ohne Genehmigung nicht länger als drei Monate leer stehen dürfen.“ Wer
sich nicht danach richte, werde mit einer Geldbuße bestraft. Die
Verwaltung solle eine Satzung gegen Wohnraumzweckentfremdung erarbeiten.
Falls der Antrag am 10. September nicht abgeschmettert wird, müsste die
Verwaltung schon für die Oktober-Sitzung eine Satzung vorlegen.
Thema des Tages Zweckentfremdung
Es ist nicht das erste Mal, dass sich
Politiker mit der Zweckentfremdung von Büro- und vor allem von Wohnraum
befassen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Jahr 2006 eine
solche Verordnung, wie sie Pfundner für Düsseldorf wünscht, abgelehnt.
Als jedoch Rot-grün in NRW wieder an die Regierung kam, novellierte der
Landtag einen Passus im Wohnraumfördergesetz, dass die Kommunen sehr
wohl Satzungen gegen den Leerstand erlassen können. Prompt machten die
Grünen 2012 in Düsseldorf einen Vorstoß. Der scheiterte, es regierte
Schwarz-gelb.
Nun also der neue Vorstoß an die
Ampelkoalition unter der völlig neuen Situation der Flüchtlinge.
Pfundner begründet seinen Antrag mit Zahlen. Im Jahr 2009 standen rund
7000 Wohnungen in Düsseldorf länger als drei Monate leer. Bis zum Jahr
2012 hat sich die Zahl der leerstehenden Wohnungen auf 14 000
verdoppelt. Während also Tausende von Wohnungen leer stehen, müssten
viele Menschen unter schlechten Bedingungen leben. Angesichts von
Tausenden Flüchtlingen in Provisorien habe sich die Wohnungssituation
erheblich verschärft.
Die Zweckentfremdung liegt vor, wenn Wohnraum nicht zu Wohnzwecken genutzt wird.
Ein Vorbild für Die Linke ist Bonn. Dort wurde
2013 der Passus von der Zweckentfremdung bei vermieteten Wohnräumen
eingeführt. In Düsseldorf gäbe es theoretisch die Möglichkeit,
leerstehenden, äußerst preiswerten Wohnraum in Duisburg zu mieten. Nach
Auskunft von Miriam Koch geht dies aber nicht. Jede Stadt müsse ihre
Flüchtlingen selbst unterbringen.
http://www.wz-newsline.de/lokales/duesseldorf/kampf-gegen-wohnungsleerst...