Nach Ärger um Sozialticket - Laschet doch offen für Debatte

26. November 2017 - 15:46 Uhr

mit einem Kommentar
von
Nele Dohmen

Mit einem Sozialticket können Arme häufiger Bus und Bahn fahren.
Allerdings will die Landesregierung auch das belastete Straßennetz in
NRW ausbauen - auf Kosten des Tickets. Nach scharfer Kritik zeichnet
sich nun ein leichtes Einlenken der schwarz-gelben Koalition ab.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Rolf Vennenbernd

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Düsseldorf. Nach scharfer Kritik an geplanten Kürzungen beim Sozialticket für Bedürftige
hat die Landesregierung weitere Gespräche mit den Verkehrsverbünden
angekündigt. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet
(CDU) sagte der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (WAZ/Montag), er
werde mit den Verkehrsbetrieben reden und versuchen, «eine
sozialverträgliche Lösung» zu finden.

Zuvor hatte Laschets Koalitionspartner FDP die geplanten
Kürzungen verteidigt: «Ich glaube nicht, dass wir eine unsoziale Politik
machen», sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) der Deutschen
Presse-Agentur in Düsseldorf. Es gehe der schwarz-gelben Landesregierung
nicht darum, das Sozialticket abzuschaffen. Auf dem Prüfstand stehe
vielmehr die Finanzierung zwischen Land und Verkehrsbetrieben. Das
genaue Prozedere werde noch besprochen.

Ähnlich formulierte es auch Laschet in der «WAZ»: In der Debatte
um das Ticket gehe es darum, ob das Land die Verkehrsverbünde extra
bezahlen müsse und welche Rolle übrige Sozialleistungen spielen sollten,
sagte er.

Mit Zuschüssen der Landesregierung können die Verkehrsbetriebe
Bedürftigen derzeit ein preisgünstiges Ticket anbieten. Das Land zahlt
bislang jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren.
Im kommenden Jahr will Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) die Summe auf
35 Millionen Euro reduzieren, im Jahr 2019 auf 20 Millionen, 2020 soll
der Zuschuss dann ganz wegfallen. Das Geld soll stattdessen in den
Neubau von Straßen fließen.

Zwar können theoretisch die Kommunen oder die Verkehrsverbünde
einspringen und das Sozialticket weiterfinanzieren. Das sei aber völlig
unrealistisch, kritisierten unter anderem die Grünen. Auch
Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten die Pläne.

«Trotz des andauernden Aufschwungs in Deutschland fühlen sich
viele Menschen abgehängt», beklagte Philipp Kosok, der
verkehrspolitische Referent für ÖPNV und Bahnverkehr beim ökologischen
Verkehrsclub Deutschland VCD. «Die Pläne der Landesregierung werden
dieses Gefühl weiter verstärken», sagte er in einem «Spiegel
Online»-Interview. Die angekündigten Verbesserungen im Straßenbau würden
Autofahrer kaum spüren, während die Bedürftigen womöglich zu Hause
bleiben müssten. «Im schlimmsten Fall wird der positive Fahrgastzuwachs
im öffentlichen Nahverkehr gestoppt, Einnahmen brechen weg, und die
Defizite der Verkehrsbetriebe bleiben an den Kommunen hängen.» dpa

http://www.wz.de/home/politik/nrw/nach-aerger-um-sozialticket-laschet-do...

Sozialticket: Laschet lenkt ein

Tobias Blasius

27.11.2017 - 01:09 Uhr

Düsseldorf.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will im Streit um das
Sozialticket für Bedürftige im Nahverkehr einlenken. „Ich habe
selbstverständlich die Belange der Menschen im Blick, die auf Hilfe
angewiesen sind. Das war zu jedem Zeitpunkt klar. Wir werden mit den
Verkehrsverbünden reden und eine sozialverträgliche Lösung finden“,
sagte Laschet unserer Zeitung. Er nehme die Kritik ernst.

Landesverkehrsminister
Hendrik Wüst (CDU) hatte vergangene Woche im Landtag angekündigt, dass
die Landesregierung ab 2020 den Zuschuss an die Verkehrsverbünde für ein
Sozialticket über jährlich 40 Millionen Euro komplett streichen werde.
Die Entscheidung stieß bei Kommunen und Sozialverbänden auf scharfe
Kritik.

„Mobilität und
Teilhabe sind wichtig, deshalb sind vergünstigte Ticket-Angebote für
Bedürftige richtig“, sagte Laschet. Es gehe der Landesregierung allein
um die systematische Frage, ob das Land die in ihrer Preisgestaltung
eigenständigen Verkehrsverbünde dafür extra bezahlen müsse und welche
Rolle übrige Sozialleistungen spielen sollten. „Eigentlich müssen die
Kosten für Mobilität Teil des Hartz IV-Satzes sein, landesweit und
gerecht.“

Von einer möglichen
Großen Koalition im Bund verspricht sich Laschet eine leichtere
Durchsetzung der industriepolitischen Interessen seines Landes. „Ich
setze darauf, dass ich bei der SPD für meine industriepolitischen
Akzente im Bund mehr Verständnis finde als bei den Grünen“, sagte er. Es
gehe um eine Versöhnung von Ökologie und Ökonomie, von Nachhaltigkeit
und sozialem Ausgleich bei Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. „Ich hoffe,
dass es mit der nordrhein-westfälischen SPD leichter wird als mit den
Grünen, die Interessen von Hunderttausenden Industriearbeitern unseres
Landes in Berlin zu vertreten“, sagte Laschet weiter.

https://www.nrz.de/politik/sozialticket-laschet-lenkt-ein-id212661619.html

27. November 2017 | 08.35 Uhr

Düsseldorf

Laschet lenkt im Streit um Sozialticket ein

Nach Kritik an geplanten Kürzungen beim Sozialticket für Bedürftige hat die
Landesregierung Gespräche mit den Verkehrsverbünden angekündigt.
NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) sagte der Funke-Mediengruppe, er
werde mit den Verkehrsbetrieben reden und versuchen, "eine
sozialverträgliche Lösung" zu finden.

Zuvor hatte Laschets Koalitionspartner FDP die Kürzungen
verteidigt: "Ich glaube nicht, dass wir eine unsoziale Politik machen",
sagte Familienminister Joachim Stamp. Es gehe der schwarz-gelben
Landesregierung nicht darum, das Sozialticket abzuschaffen. Auf dem
Prüfstand stehe die Finanzierung zwischen Land und Verkehrsbetrieben.
Das genaue Prozedere werde noch besprochen. Ähnlich formulierte es
Laschet: In der Debatte um das Ticket gehe es darum, ob das Land die
Verkehrsverbünde extra bezahlen müsse und welche Rolle übrige
Sozialleistungen spielen sollten.

Mit Zuschüssen der Landesregierung können die
Verkehrsbetriebe Bedürftigen derzeit ein preisgünstiges Ticket anbieten.
Das Land zahlt bislang jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket
zu finanzieren. Im kommenden Jahr will Verkehrsminister Hendrik Wüst
(CDU) die Summe auf 35 Millionen Euro reduzieren, im Jahr 2019 auf 20
Millionen, 2020 soll der Zuschuss dann ganz wegfallen.

(dpa)

http://www.rp-online.de/nrw/laschet-lenkt-im-streit-um-sozialticket-ein-...

Laschet lenkt im Streit um das Sozialticket ein

Mit dem Plan, das Sozialticket in
NRW streichen zu wollen, löste die schwarz-gelbe Regierung heftige
Kritik aus. Nun reagiert Ministerpräsident Armin Laschet.

Sonntag, 26.11.2017

21:20 Uhr

Die Kritik wurde offenbar zu groß: Armin Laschet hat im Streit um das Sozialticket

für Bedürftige im Nahverkehr Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Wir
werden mit den Verkehrsverbünden reden und eine sozialverträgliche
Lösung finden", sagte Laschet im Interview mit der "WAZ". Er betonte, dass er die Kritik sehr ernst nehme.

Landesverkehrsminister Hendrik Wüst von der CDU hatte in der vergangenen Woche im Landtag angekündigt,
die Zuschüsse ab 2020 für ein Sozialticket über jährlich 40 Millionen
Euro komplett streichen zu wollen. Die Reaktionen fielen zum Teil heftig
aus. Vor allem Kommunen und Sozialverbände kritisierten das Vorhaben.

"Mobilität und Teilhabe sind wichtig, deshalb sind vergünstigte
Ticket-Angebote für Bedürftige richtig", sagte Laschet. Es gehe der
Landesregierung um die systematische Frage, welche Rolle übrige
Sozialleistungen spielen sollten. "Eigentlich müssen die Kosten für
Mobilität Teil des Hartz IV-Satzes sein, landesweit und gerecht", sagte
der Ministerpräsident zur "WAZ".

bam

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-armin-laschet-lenkt-im-str...