Katharina Gilles

Auf Initiative des Düsseldorfer „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum“
fordern der Mieterverein Witten, der „Paritätische Wohlfahrtsverband
Düsseldorf“, die „Mieterinitiative Europahaus Oberhausen“ , der
WohnenWagen Köln und das Bündnis „Recht auf Stadt Köln“ die
Bauministerin Ina Scharrenbach in einem Offenen Brief auf, sich in der
Landesregierung für eine Verlängerung oder Neuverabschiedung einer
sogenannten Umwandlungsverordnung einzusetzen.

Hintergrund ist das Auslaufen dieser Verordnung am 27. März. Bisher
hat die Verordnung den NRW-Kommunen die Möglichkeit gegeben, die
Umwandelung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen unter bestimmten
Voraussetzungen genehmigungspflichtig zu machen. Sollte die Verordnung
nicht verlängert werden, wird den Städten und Gemeinden ein wichtiges
Instrument genommen, um sich gegen die Verdrängung der ansässigen
Bevölkerung zu wehren, heißt es in der Mitteilung. Sollte die Verordnung
nicht verlängert werden, könnte es Problem etwa bei der
Milieuschutzsatzung geben. Eine solche Satzung gibt es in Düsseldorf
zwar bisher nicht, sie wird aber vehement gefordert.

Unlängst startete das Bürgerbegehren „Wohnen bleiben im Viertel“ eine
Unterschriftenaktion zur Einführung der Milieuschutzsatzung. 16.000
Unterschriften werden benötigt, damit das Anliegen im Rat thematisiert
wird. Mit dieser Satzung können etwa Modernisierungen, aber auch die
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigungspflichtig gemacht
werden. Die Stadt könnte dabei auch auf die Umwandlungsverordnung des
Landes NRW zurückgreifen. „Die Stadt Düsseldorf, aber auch das Land NRW
müssen alles tun, damit Mieter bestmöglich geschützt werden. Die
Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt sind weiterhin besorgniserregend. Es
ist daher nicht nachvollziehbar, warum ein wichtiges Instrument zum
Schutz von Mieter einfach auslaufen soll“, sagt Helmut Schneider vom
Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf. Falle die Verordnung weg,
erschwere das den Milieuschutz, so Schneider weiter.

Auch Johannes Dörrenbächer, ebenfalls vom Düsseldorfer Bündnis, sieht
in der Verordnung ein „wichtiges Instrument für die Kommunen“, von dem
jedoch die „Gesellschaft nichts mitbekommt“.

Die Kreisgruppengeschäftsführerin der Paritätische Kreisgruppe
Düsseldorf, Iris Bellstedt, glaubt zwar, dass eine Milieuschutzsatzung
„immer noch funktionieren könnte“, aber mit dem Wegbrechen der
Verordnung die Kommune vor einer „schwierigen Situation“ stünde. „So
kann preiswerter Wohnraum schneller in Eigentumswohnungen umgewandelt
werden. Das wäre fatal.“ Auch könnten so schneller Kündigungen aus
Eigenbedarf ausgesprochen werden und Mieter verdrängt werden.

Einen ähnlichen Trend gibt es bereits, so Hans-Jochem Witzke,
Vorsitzender des Mietervereins Düsseldorf. „Mit den sehr hohen Mieten
wird hier schon viel Geld gemacht – aber noch mehr Geld gibt es, wenn
man Wohnung verkauft.“ Vor allem bei Eigentumswohnungen gebe es eine
starke Nachfrage. „Dort steigen die Preise noch drastischer an als bei
den Mieten“, so Witzke. Sollte die Verordnung wegfallen, hätte das
immense Auswirkungen für alle Mieter – gerade weil dann auch mit
Eigenbedarfskündigungen vermehrt zu rechnen sei. „Die Mieter werden so
weich geklopft und es wird so viel Druck aufgebaut, dass viele schneller
ausziehen, als sie müssten“, so Witzke. Deswegen seien sowohl die
Umwandlungsverordnungs – aber auch eine Milieuschutzsatzung – so
ungemein wichtig für die Stadt.

Bauministerin Scharrenbach hatte bereits im letzten Jahr eine
Überprüfung aller mietrechtlichen Landesverordnungen, darunter auch die
Umwandlungsverordnung, angekündigt. Das Ergebnis stehe jedoch noch aus,
so Helmut Schneider. Auch die Grünen warten auf das Ergebnis. Sie wollen
im Landtag eine Anfrage dazu stellen.

Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung Düsseldorf - 19.02.2020