Wie sich Paris auf
die Olympischen Spiele vorbereitet
Obdachlose, Studenten und Migranten
sollen die französische Hauptstadt während der Spiele im Sommer
verlassen, um Platz für Athleten und Besucher zu schaffen.
Menschenrechtsorganisationen sind empört.Tanja
Kuchenbecker 11.02.2024 - 10:29 Uhr
Paris. Ein großes Volksfest. Ein
Ereignis für jedermann. So wollen die Regierung von Emmanuel Macron
und die Stadt Paris Vorfreude auf die Olympischen Sommerspiele
wecken, die vom 26. Juli bis zum 11. August in der französischen
Metropole stattfinden.
Ein Ereignis für jedermann? Wohl kaum. Denn für sozial
Schwächere ist kein Platz – nicht nur wegen der teuren Tickets für
die Sportveranstaltungen. Flüchtlinge und Obdachlose sollen auf
Betreiben der Behörden Paris vor den Spielen verlassen und auf
Ausweichunterkünfte auf dem Land verteilt werden.
Auch rund 2000 Studenten, die in staatlichen Pariser Wohnheimen
wohnen und sich keine private Unterkunft leisten können, trifft es.
Sie müssen ihre Zimmer im Sommersemester räumen, um Platz für
Helfer zu schaffen.
Menschenrechtsorganisationen sind empört und machen mobil. Sie
werfen den Behörden eine „soziale Säuberung“ vor.
Die zuständigen Behörden weisen
diesen Vorwurf zurück. Alle Unterkünfte würden gebraucht,
argumentieren sie. Schließlich kommen allein 10.500 Athletinnen und
Athleten nach Paris, um sich nach dem olympischen Motto „Schneller,
höher, weiter“ zu messen. 100.000 Besucher werden allein zur
Eröffnungsfeier erwartet – insgesamt rund 15 Millionen
Olympia-Touristen, davon 3,3 Millionen mit einem Ticket. Dazu werden
30.000 Polizisten, 15.000 Soldaten, rund 22.000 private
Sicherheitskräfte und 30.000 freiwillige Helfer aufgeboten.
Polizei verteidigt das Vorhaben
Die Polizeipräfektur der Region Île-de-France von Paris und
Umgebung erklärte, man wolle die Obdachlosen in bessere
Unterkünfte bringen. „Der Staat hat sich nicht das Ziel
gesetzt, im August keinen einzigen Obdachlosen zu haben.“
Bisher befinden sich fast 50 Prozent
aller in der letzten Zeit in Frankreich
angekommenen Migranten in Paris und Umgebung. Das Ministerium für
Wohnungsbau führte an, man wolle die Region Paris entlasten. Die
Maßnahmen stünden nicht im Zusammenhang mit den Olympischen
Spielen.
Genau das glauben die
Hilfsorganisationen nicht. Sie haben sich zum Kollektiv „Le Revers
de la médaille“ (Die Kehrseite der Medaille) zusammengeschlossen.
Paul Alauzy, einer der Sprecher, sagt: „Das ist kein Zufall, es
hängt mit den Olympischen Spielen zusammen.“
Mittlerweile kümmert sich auch die französische
Menschenrechtsbeauftragte Claire Hédon um die Angelegenheit. Sie ist
der Ansicht, dass möglicherweise Rechte und Freiheiten beschnitten
werden: „Wir werden eine Untersuchung durchführen.“ Sie erwartet
Ergebnisse aber frühestens für April.
Die Menschenrechtsbeauftragte soll Menschen helfen, deren Rechte
von öffentlichen Institutionen verletzt werden. „Défenseur des
droits“ ist ein unabhängiges Amt, das im Jahr 2008 in der
Verfassung verankert wurde. Der Posten wird allerdings vom
Staatspräsidenten besetzt.
Bürgermeister
wollen die Pariser Probleme nicht
Grundsätzlich halten die Hilfsorganisationen es im Prinzip für
eine gute Lösung, Obdachlose und Migranten auch in anderen Teilen
des Landes unterzubringen, um Paris zu entlasten. Sie sind aber
skeptisch, weil die Notunterkünfte auf dem Land Ende 2024 wieder
geschlossen werden sollen, also nach den Olympischen und den darauf
folgenden Paralympischen Spielen. Die meisten Ausweichunterkünfte
befinden sich in der Nähe der großen Städte Marseille, Lyon,
Bordeaux und Toulouse, einige aber auch in kleinen Orten, in denen es
nicht genug medizinische Verpflegung gebe, so die
Hilfsorganisationen.
Auch Bürgermeister, deren Städte nun Obdachlose und Migranten
aus Paris aufnehmen sollen, üben Kritik: Sie nennen es
unverantwortlich, die soziale Misere aufs ganze Land zu verteilen.
„Der Präsident hat entschieden, Tausende von Immigranten aufs Land
zu schicken. Sicherlich, um Paris während der Olympischen Spiele
präsentabler zu machen“, sagte Bernard Carayon, der konservative
Bürgermeister von Lavaur im Département Tarn in der Nähe von
Toulouse.
Er appellierte in sozialen Netzwerken und auch auf der
Internetseite der Partei der Republikaner
an andere Bürgermeister, gegen das Vorhaben zu protestieren. Die
Ausweichorte würden teilweise von der Regierung ohne Einverständnis
der dortigen Bürgermeister festgelegt. Vielfach fehle die notwendige
Infrastruktur, und Arbeitsplätze seien rar. Die Republikaner wollen
keine Verlagerung der Probleme der Stadt aufs Land und setzen sich
dafür ein, die Immigration generell einzuschränken.
Das Kollektiv „Die Kehrseite der Medaille“ erklärte, schon
mehr als 4000 Personen seien aus Migrantenunterkünften abgeholt und
in andere Orte gebracht worden. Jede Woche kämen 150 Personen hinzu.
Auch Zeltunterkünfte in Paris und Umgebung würden geräumt.
Plätze für die Unterbringung von
Obdachlosen in Hotels seien schon gestrichen worden, um Platz für
Touristen zu schaffen. Das Kollektiv betonte, dass ihre Helfer sogar
schon daran gehindert worden seien, Essen für Bedürftige
auszuteilen. Auch Hausbesetzer, die in der Nähe der olympischen
Austragungsorte lebten, gerieten zunehmend ins Visier der Polizei.
Auch Studenten protestieren gegen ihre Ausquartierung. Für sie
bedeutet dies, in der Zwischenzeit woanders unterkommen zu müssen,
weil Feuerwehrleute, Sicherheitsbeamte, Krankenpfleger oder
Olympia-Helfer in ihren Zimmern logieren sollen. So können sie im
Sommer in Paris nicht jobben, um Geld für das nächste Semester zu
verdienen. Betroffen sind ausgerechnet jene, die sich eine private
Studentenbude nicht leisten können.
Mehr: In
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