Obdachlose und fiftyfifty protestieren gegen die Düsseldorfer Straßenordnung

Pressemitteilung/ Einladungzur Protestaktion / Fototermin

Düsseldorf,
19.02.2019

OSD– Streife schikaniert Obdachlose

Obdachlose und fiftyfifty protestieren gegen die Düsseldorfer Straßenordnung

Die Düsseldorfer Straßenordnung steht seit vielen Jahren in der
Kritik, bereits 1997 hat der Jurist Dr. Michael Terwiesche in einem
Gutachten den § 6 „Aggressives Betteln und Lagern“ der Düsseldorfer
Straßenordnung als rechtswidrig erklärt. Ein aktualisiertes
Gutachten des Anwalts Jasper Prigge kommt auch nach der
Novellierung der Straßenordnung zu einem ähnlichen Ergebnis.

Erstmals ist es fiftyfifty nun gelungen, das Vorgehen einzelner
OSD-Mitarbeiter zu dokumentieren. Auffällig dabei: Immer die
gleichen OSD-Streifen verhängen z.T. absurd hohe Bußgelder.
Außerdem wurde erneut Geld von obdachlosen Menschen als
Sicherheitsleistung beschlagnahmt, da ihnen angeblich keine
schriftliche Anhörung mit Verwarnungsgeld per Post zugeschickt
werden könne. Dieses Vorgehen ist rechtswidrig, das Gesetz
schreibt zudem bei Beschlagnahmungen verpflichtend einen
Richtervorbehalt vor.

Wir laden Sie daher herzlich zur Protestaktion ein: Donnerstag, 21.02.2019 12.30h, vor dem Rathaus

An der Protestaktion nehmen neben fiftyfifty die Betroffenen
selbst teil und berichten von ihren Erlebnissen mit der OSD-Streife.
Rechtsanwalt Jasper Prigge beantwortet Ihnen gerne Fragen zur
Straßenordnung und zum Gutachten. Vor Ort händigen wir den anwesenden
Journalisten eine Mappe mit den dokumentierten Verwarnungsgeldern und
Bußgeldbescheiden aus.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Julia von Lindern: 0179 - 920 88 79

Oliver Ongaro: 0171 – 535 84 94