Ordnungsdienst zieht rund 100 Wertsachen pro Jahr ein 16. Januar 2017 | 00.00 Uhr
Weil Sascha 150 Euro Ordnungsgeld nicht bezahlen konnte, nahmen die OSD-Mitarbeiter ihm sein Handy ab.
FOTO: Endermann, Andreas
Düsseldorf.
Der Fall des Obdachlosen, dem der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) das
Handy abgenommen hat, sorgte für Empörung - laut Stadtverwaltung ist ein
solches Vorgehen aber üblich und entspricht der Gesetzeslage. Nun hat
die Verwaltung dazu Zahlen geliefert:
Rund 100 Mal im Jahr wird demnach ein Wertgegenstand als
Sicherheit beschlagnahmt, um sicherzustellen, dass ein Bußgeld beglichen
wird. Das Gesetz macht das möglich, wenn der Betroffene keinen festen
Wohnsitz vorweisen kann. Dies teilte die Stadt auf Anfrage der
Linkspartei mit.
Die Obdachlosenhilfe Fiftyfifty hatte Alarm geschlagen.
Es ging um einen Mann, der im Dezember mit unangeleintem Hund auf der
Grünfläche vor der Kunstakademie angetroffen worden war. Mitarbeiter des OSD zogen sein Handy ein.
Der Mann hat es inzwischen wieder, nachdem er als Sicherheit
stattdessen 150 Euro hinterlegt hat. Fiftyfifty hat angekündigt, zu
klagen.
Aus Sicht der Stadt war das Vorgehen des OSD
grundsätzlich rechtens. Wenn der Betroffene kein Bargeld abgeben könne,
sei der OSD berechtigt, einen Wertgegenstand einzuziehen. Wie oft das
genau vorkommt, besage die Statstik nicht. Der Erfahrung zufolge gebe es
rund 100 Fälle pro Jahr.
(arl)
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