Jahresgutachten zur sozialen Lage: Paritätischer sieht sozialen
Zusammenhalt gefährdet und kritisiert falsche Prioritätensetzung der
Großen Koalition
Kategorie: Pressemeldung
Von: Gwendolyn Stilling
Pressemeldung vom 28.04.2015
Deutliche Defizite der Bundesregierung in der Sozialpolitik
stellt der Paritätische Gesamtverband in seinem aktuellen Gutachten zur
sozialen Lage in Deutschland fest. Die Analyse ausgewählter
sozioökonomischer Indikatoren belege eine stetig tiefer werdende soziale
Spaltung. Die im vergangenen Jahr umgesetzten Gesetzesvorhaben seien in
der Gesamtheit nicht geeignet gewesen, dieser Entwicklung substantiell
entgegenzuwirken, so das Ergebnis des Gutachtens. Durch Maßnahmen wie
die umstrittene Rentenreform sei die Spaltung sogar noch verschärft
worden. Der Verband fordert durchgreifende sozialpolitische Reformen
insbesondere zur Bekämpfung von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit. Zur
Finanzierung sei eine stärkere Besteuerung sehr großer Einkommen und
Vermögen erforderlich.
"Der soziale Zusammenhalt ist eine wesentliche Grundlage für die
Stabilität und Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft.
Gesellschaften mit größerem Zusammenhalt sind produktiver, friedlicher,
sie bewältigen Krisen besser und sie sind auch innovationsfreundlicher.
Politik muss sich daran messen lassen, ob und was sie zur Stärkung des
sozialen Zusammenhaltes beiträgt", erläutert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock,
Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der
Vorstellung des Jahresgutachtens zur sozialen Lage, das der Verband in
jedem Frühjahr vorlegt.
Die Ergebnisse seien alarmierend. "Alle volkswirtschaftlichen
Erfolgsmeldungen können nicht über die fortschreitende Spaltung der
Gesellschaft hinwegtäuschen. Die Armut ist erneut gestiegen auf
inzwischen 15,5 Prozent, die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich
oberhalb der Millionengrenze und die Kluft zwischen Arm und Reich wird
immer tiefer - und das alles trotz guter Konjunktur und wachsender
Erwerbstätigkeit insgesamt", bilanziert Dr. Joachim Rock, Verfasser des
Gutachtens. Kern des Gutachtens ist dabei eine ausführliche Analyse und
Bewertung der im Berichtsjahr 2014 umgesetzten sozialpolitischen
Gesetzesvorhaben - von der Pflegereform über das Rentenpaket bis hin zu
Veränderungen im Staatsangehörigkeitsrecht. Mit Blick auf den sozialen
Zusammenhalt ergebe sich ein zunächst widersprüchliches, unter dem
Strich negatives Bild: "Die Bundesregierung war sozialpolitisch nicht
faul, aber sie hat die falschen Prioritäten gesetzt. Es sind nicht
zuletzt politische Unterlassungen, die dazu führen, dass sich die Waage
leider doch zur falschen Seite neigt und der soziale Zusammenhalt im
Ergebnis nicht zu- sondern sogar abgenommen hat", resümmiert Rosenbrock.
Zu den "Verlierern" im Berichtsjahr zählen laut Gutachten
insbesondere Langzeitarbeitslose, Kinder in einkommensschwachen
Haushalten und arme ältere Menschen. Der Paritätische fordert
insbesondere für diese Gruppen mehr Unterstützung und durchgreifende
Reformen, unter anderem den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung,
eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in Hartz IV sowie eine
durchgreifende Reform der Altersgrundsicherung. Zur solidarischen
Finanzierung fordert der Verband auch einen steuerpolitischen
Kurswechsel: "Die Bundesregierung wird dabei nicht umhin kommen, auch
ihr Tabu der Steuererhöhungen zu überdenken. Der Verzicht auf eine
angemessene Besteuerung sehr hoher Einkommen, Vermögen und Erbschaften
ist und bleibt der Geburtsfehler dieser Großen Koalition", so
Rosenbrock.
Dateien:
Jahresgutachten_72_dpi_2015.pdf2.5 M
150428_PK_Jahresgutachten_Statement_RRO.pdf159 K
http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/jahresgutachten-...