16.02.15 Alter: 1 Tag(e)
Stromkosten und Hartz IV: Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut
Kategorie: Pressemeldung
Von: Gwendolyn Stilling
Pressemeldung vom 16.02.2015
Als weiteren skandalösen Beleg für eine verfehlte
Grundsicherungspolitik wertet der Paritätische Gesamtverband eine heute
veröffentlichte Studie, nach der die Hartz-IV-Regelsätze zu niedrig
bemessen sind, um die anfallenden Stromkosten zu bezahlen. Die Analyse
des Vergleichsportals check24.de sei höchst plausibel. Nach Berechnungen
des Paritätischen reiche die Unterdeckung im Regelsatz bezüglich der
Stromkosten je nach Haushaltsgröße sogar bis zu 300 Euro pro Jahr. Der
Verband fordert, die Stromkosten für Hartz-IV-Bezieher künftig nicht
mehr im Regelsatz zu pauschalieren, sondern wie die Wohn- und Heizkosten
direkt und in voller Höhe zu übernehmen.
„Es kann nicht angehen, dass Strom in Deutschland zum
Luxusgut wird. Energie gehört wie ein Dach über dem Kopf zum
Existenzminimum. Damit einkommensschwache Haushalte nicht im Dunkeln
sitzen bleiben, braucht es sofort und unbürokratisch eine Lösung“,
fordert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen
Gesamtverbandes. Der Verband macht darauf aufmerksam, dass die
Strompreise seit 2005 geradezu „explodiert“ seien. Nicht nur
Hartz-IV-Bezieher, sondern auch Haushalte knapp über der
Hartz-IV-Schwelle sehen sich kaum noch in der Lage, ihre Energiekosten
zu zahlen. Der Verband weist daraufhin, dass rund 345.000 Haushalten im
Jahr der Strom abgestellt werde, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen
können. „Selbst das Bundesverfassungsgericht mahnte im letzten Sommer
hier eine zeitnahe Lösung an“, sagt Schneider und fordert eine Reform
der Leistungserbringung in Hartz IV: „Stromkosten lassen sich nicht
pauschalieren und haben daher nichts im Regelsatz zu suchen. Klar und
konsequent wäre es, wenn auch die Stromkosten genau wie die Heizkosten
in tatsächlicher Höhe übernommen würden“, so Schneider.
Neben der Übernahme der Stromkosten in Hartz IV spricht
sich der Verband auch für eine Reform des Wohngeldes aus. Dringend
erforderlich sei hier die Einführung einer Energiekostenkomponente.
Bisher fielen bei der Berechnung des Wohngeldes Strom- und Heizkosten
unter den Tisch, was hunderttausende einkommensschwache Haushalte knapp
über der Hartz-IV-Schwelle regelmäßig in Not bringe.
http://www.der-paritaetische.de/startseite/artikel/news/stromkosten-und-...