Zahl der Hartz-IV-Sanktionen wieder gestiegen
Christian Kerl
16.02.2017 - 05:07 Uhr
Berlin.
Die Zahl der von Sanktionen betroffenen Hartz-IV-Bezieher ist im
vergangenen Jahr wieder gestiegen. Aber jede dritte Leistungskürzung
wurde nach Widerspruch der Betroffenen ganz oder teilweise
zurückgenommen. Nach neuen Zahlen der Bundesregierung, die der NRZ
vorliegen, verhängten die Jobcenter 2016 im Durchschnitt monatlich gegen
134 390 Bezieher von Hartz IV Sanktionen – im Jahr zuvor waren es noch
131 520.
Die Angaben hatte die
Linken-Vorsitzende Katja Kipping von der Regierung angefordert. Nach den
Daten lebten in jedem dritten von den Leistungskürzungen betroffenen
Haushalt Kinder. Auch diese Zahl stieg um 1700 auf 44 400 im
Monatsdurchschnitt. Kipping kritisierte die Sanktionen als „Verletzung
des Grundrechts auf ein soziokulturelles Existenzminimum“. Die
Linke-Vorsitzende sagte: „Traurig ist, dass viele Familien mit Kindern
betroffen sind. Die kärglichen Hartz-IV-Leistungen werden noch mehr
beschnitten.“
Der weitaus größte Teil der Sanktionen wird nach früheren Angaben der Bundesagentur für Arbeit wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen. Mit Leistungskürzungen muss aber beispielsweise auch rechnen, wer Absprachen in der Eingliederungsvereinbarung mit dem Jobcenter nicht einhält oder eine angebotene Arbeit nicht annimmt. Die durchschnittliche Kürzung der Hartz-IV-Leistung beträgt demnach rund 100 Euro im Monat. Anfang des vergangenen Jahres war die Zahl der neu festgestellten Sanktionen vorübergehend gesunken, doch kehrte sich der Trend im Sommer wieder um.
Die Regierungszahlen zeigen auch, dass die Widersprüche gegen die
Leistungskürzungen in vielen Fällen erfolgreich sind: Von 50 805
Widersprüchen wurde 18 667 ganz oder teilweise stattgegeben, was einer
Erfolgsquote von 37 Prozent entspricht – ähnliche Zahlen wurden schon
für 2014 gemeldet. Und: Auch fast 38 Prozent der 5485 Klagen gegen
Sanktionen wurde mindestens teilweise stattgegeben. Kipping sagte, die
Zahlen zeigten, dass die Sanktionsmöglichkeiten „Willkür und
Rechtsunsicherheit Tür und Tor öffnen.“ Die Linken-Chefin bekräftigte
die Forderung nach einer Abschaffung der Sanktionen.
http://www.nrz.de/politik/zahl-der-hartz-iv-sanktionen-wieder-gestiegen-...