„Bewaffneter“ Protest - am Burgplatz demonstrierten am Donnerstag Menschen
bildgewaltig gegen die geplante Ausstattung des städtischen OSD mit
Teleskop-Schlagstöcken. Foto: Stefan Pucks
Die Stadt will Mitarbeiter des Ordnungsdienstes mit
Schlagstöcken ausrüsten. Das geht aus einer Informationsvorlage an den
Ordnungsausschuss hervor. Als Grund wird auch die „sechsfach“ gestiegene
Zahl von Übergriffen auf OSD-Personal seit 2009 genannt. Kritiker sind
fassungslos.
Von Stefan Pucks
Obdachlosen-Betreuung ist man entsetzt. Hubert Ostendorf,
Geschäftsführer bei fiftyfifty: „Die Bewaffnung des OSD birgt die große
Gefahr, dass die Waffen unverhältnismäßig gegen Obdachlose eingesetzt
werden und Auseinandersetzungen wieder eskalieren.“ Streetworker Oliver
Ongaro fragt sich: „Wohin soll das führen? Das ist völlig unangemessen.
Wir befinden uns doch hier vornehmlich im Bereich der
Ordnungswidrigkeiten. Diese Teleskop-Schlagstöcke haben ausgefahren den
Charakter einer Eisenstange. Sie werden auch von der Polizei genutzt,
aber verbunden mit einer viel intensiveren Ausbildung als bei den
OSD-Mitarbeitern.“
Schon im Jahr 2004 sollte ein
derartiger Stockeinsatz umgesetzt werden. „Das haben wir damals
gerichtlich abwenden können“, so Ongaro. Hubert Ostendorf setzt auch
aktuell auf juristischen Erfolg. „Wir haben in jüngster Zeit mehrere
Fälle öffentlich gemacht, bei denen OSD-Personal übergriffig gegen
wohnungslose Menschen vorgegangen ist. Die Stadt hat sich stets massiv
zur Wehr gesetzt, am Ende aber waren alle Bußgelder gerichtlich
eingestellt.“ Man habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das prüfen
soll, ob eine derartige Aufrüstung eines kommunalen Ordnungsdienstes
überhaupt rechtens ist. In Köln habe man stattdessen gute Erfahrungen
mit einer Ordensschwester als Ombudsfrau gemacht. „Wir fordern die
Politik auf, das sofort zu stoppen, zu deeskalieren“, sagt Holger
Kirchhöfer von der Altstadt-Armenküche. Aus der Verwaltung ist jedoch zu
vernehmen, dass der Stadtrat dem Ganzen nicht zustimmen müsse...
Düsseldorfer Ordnungsdienst wird aufgerüstet
Obdachlosen-Demo gegen Schlagstöcke
So demonstrierten Obdachlose und
fiftyfifty-Mitarbeiter am Burgplatz in Düsseldorf.
Spielzeug-Schlagstöcke und Plastik-Äxte verbot die Polizei
Artikel von: Lisa Unverfert veröffentlicht am
Düsseldorf – Mit aufblasbaren Keulen gegen Schlagstöcke!
Wut bei den Obdachlosen in Düsseldorf. Sie sorgen sich, weil der dortige
Ordnungs- und Servicedienst (OSD) mit Teleskop-Schlagstöcken
ausgestattet wird. Gegen diese Maßnahme demonstrierten am
Donnerstagmittag über ein Dutzend Wohnungslose und Mitarbeiter der
Obdachlosenzeitung fiftyfifty.
Mit so ähnlichen Teleskop-Schlagstöcken wird nun auch der Düsseldorfer OSD ausgestattetFoto: picture alliance / Silas Stein/d
Mit aufblasbaren Keulen und einem großen Banner
zeigten sie auf dem Burgplatz ihren Unmut. Julia von Linden (34),
fiftyfifty-Mitarbeiterin, findet die Schlagstock-Aufrüstung überflüssig:
„Wenn es zu einem Konflikt kommt, wo man derart mit Gewalt eingreifen
muss, dann ist doch eh die Polizei zuständig.” Die Obdachlosen hätten
oft Angst vor dem OSD und befürchten nun, dass die OSD-Mitarbeiter ihre
neue Waffe unverhältnismäßig benutzen könnten.
Düsseldorfer Ordnungsamt-Mitarbeiter
sollen mit Teleskop-Schlagstöcken ausgerüstet werden. Grund: Drei Mal
so viel e Angriffe auf sie.
Übrigens: Angekündigt war die Aktion mit dem Titel
„Obdachlose bewaffnen sich mit Schlagstöcken, Keulen und Äxten”.
Demonstriert haben sie dann nur mit den aufblasbaren Keulen, denn die
anwesende Polizei verbat kurzerhand die Nutzung der Plastik-Schlagstöcke
und Äxte. Ein Polizist erklärte:„ Das hat nichts mit friedlichem
Demonstrieren zu tun.”
Die Ordnungsamt-Mitarbeiter der Landeshauptstadt sollen
Teleskop-Schlagstöcke bekommen. Damit sollen sie sich im Notfall
verteidigen können. Obdachlosen-Verbände rufen zu einer symbolischen
Gegen-Aufrüstung mit Spielzeug-Keulen auf.
"Wir fürchten einen unverhältnismäßigen Einsatz der Schlagstöcke gegen
Obdachlose". Mit dieser Warnung ist die Obdachlosen-Organisation
fiftyfifty heute an die Öffentlichkeit gegangen. Am Mittag gab es dazu
auch eine kleine Demo auf dem Burgplatz.
Die Mitarbeiter des OSD sind ab sofort mit Schlagstöcken unterwegs; sie
sollen so vor Übergriffen geschützt werden. Julia von Lindern von der
Obdachlosen-Organisation fiftyfifty glaubt nicht, dass Schlagstöcke das
richtige Mittel sind.
Die Stöcke dürfen ausdrücklich nur zur Verteidigung eingesetzt werden.
Diese Anweisung reicht aus Sicht von fiftyfifty aber nicht aus. Man habe
in den vergangenen Monaten immer wieder Fälle dokumentiert, in denen
OSD-Mitarbeiter Obdachlosen gegenüber übergriffig geworden seien.
Der Düsseldorf-Slogan „Nähe trifft Freiheit“ wurde gestern bei einer Demo
vor dem Rathaus umgewandelt: „Hau rein – Schlagstock trifft Obdachlose“
stand auf dem Banner, das von Streetworkern und Mitarbeitern der
Obdachlosen-Zeitung „Fiftyfifty“ als Protest gegen ein Vorhaben der
Verwaltung angefertigt wurde. Laut Informationsvorlage sollen
Mitarbeiter des Ordnungsamtes künftig mit Schlagstöcken ausgestattet
werden, die Ausbildung an der Waffe hat dem Vernehmen nach schon
begonnen.
Nrz 29.11.19
Zoff um OSD-Schlagstöcke Düsseldorfer Obdachlose wehren sich jetzt mit Keulen
Obdachlose demonstrierten mit Keulen gegen die OSD-Schlagstöcke.
Foto: Marc Herriger
Düsseldorf -
In einer Informationsvorlage für den Ordnungsausschuss am Mittwoch wurde
bekannt, dass die Stadt eine „Bewaffnung“ des Ordnungs- und
Servicedienstes (OSD) plant.
Düsseldorf: Obdachlose haben Angst vor den Stöcken des OSD
Die OSD-Mitarbeiter sollen bald mit einem „Einsatz-Mehrzweck-Stock“
ausgerüstet werden. Im Volksmund wird so etwas „Teleskop-Schlagstock“
genannt. Als Begründung nennt die Stadt die stark angestiegene Zahl von
Angriffen auf OSD-Mitarbeiter.
Die Obdachlosen in der Stadt, die sich seit Jahren vom OSD schikaniert
fühlen, haben jetzt Angst. Am Donnerstag demonstrierten sie am Burgplatz
gegen die „Bewaffnung“. Symbolisch kamen sie selbst bewaffnet: Mit
aufblasbaren Keulen.
Düsseldorf: Protest gegen geplante Anschaffung von Schlagstöcken
„Wir fürchten, dass diese Schlagstöcke einseitig gegen arme Menschen hart
eingesetzt werden“, sagt Hubert Ostendorf, Gründer der
Obdachlosenhilfsorganisation „fiftyfifty“.
„Ein Schlagstock sorgt immer für Eskalation“, glaubt Ostendorf. Er hofft
nun, dass die geplante Anschaffung der Schlagstöcke von der Politik
gestoppt wird.
Die Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicediensts (OSD) werden mit
Einsatzstöcken ausgerüstet – diese Information des zuständigen
Dezernenten hat zu einer intensiven Diskussion im Ordnungsausschuss
geführt. Zahlreiche Politiker bezweifelten, dass dieser Schritt in die
richtige Richtung geht. „Ich glaube nicht, dass das eine Lösung ist,
sondern ein Zeichen, dass wir darüber sprechen müssen, ob der OSD in
seiner jetzigen Form noch zeitgemäß ist“, sagte FDP-Fraktionschef
Manfred Neuenhaus.
Arbeitsbedingungen für den OSD haben sich verschlechtert
Ordnungsdezernent Christian Zaum erklärte, wie und warum der Einsatzstock Teil der
Ausrüstung wird. Er sagte, dass sich die Arbeitsbedingungen für die
OSD-Mitarbeiter „drastisch verschlechtert“ hätten und die Zahl der
Anzeigen wegen Straftaten gegen Mitarbeiter sich versechsfacht habe. Der
Einsatzstock sei ein Teleskopstab, der ausschließlich der Verteidigung
diene und der nicht eingesetzt werden dürfe, um Zwang auszuüben.
Priorität habe weiterhin die Deeskalation. Erfahrungen aus anderen
Städten, in denen es einen solchen Einsatzstock schon gibt, zeigten,
dass es keine Beispiele für Missbrauch des Stocks gebe. Er wird zunächst
für ein Jahr eingeführt, nach sechs Monaten sollen die Erfahrungen im
Ausschuss vorgestellt und erörtert werden.
FDP: Der OSD ist als Servicedienst gegründet worden
Die Ordnungspolitiker betonten, dass sich die Mitarbeiter natürlich
verteidigen können sollen. Norbert Czerwinski (Grüne) erklärte zugleich
aber auch, dass dadurch der Eindruck entstehe, der OSD rüste auf.
Manfred Neuenhaus ergänzte, dass der OSD vor allem als Servicedienst
gegründet worden sei. Wenn die Mitarbeiter inzwischen so stark als
Ordnungskräfte gefordert seien, müsse man über die Ausbildung und die
Bezahlung nachdenken.
Ordnungsamtsleiter Michael Zimmermann
verteidigte den Schritt: „Wenn wir den Mitarbeiter Aufgaben übertragen,
die früher die Polizei wahrgenommen hat, dann können wir sie nicht mit
den Mitteln von Mahatma Gandhi ausrüsten.“
Düsseldorf
(dpa/lnw) - Ordnungsamt-Mitarbeiter der Landeshauptstadt sollen mit
Teleskop-Schlagstöcken ausgerüstet werden. Das hat ein Sprecher der
Stadt am Mittwoch bestätigt. Laut einer Vorlage an den Ordnungsausschuss
des Stadtrats hätten sich Straftaten gegen die Mitarbeiter seit 2009
fast versechsfacht - von 21 auf 122 Fälle im vergangenen Jahr.
Die Kosten für die ausziehbaren Stöcke, Holster und Schulung bezifferte die
Verwaltung auf 20 000 Euro. Der Stadtrat müsse dem Vorhaben nicht
zustimmen. Düsseldorf sei nicht die erste Stadt in NRW, die ihre
Ordnungskräfte entsprechend ausrüste.
Bei Obdachlosen-Vertretern stieß das Vorhaben auf Kritik. Sie befürchten,
dass die Mitarbeiter die Stöcke gegen Obdachlose einsetzen könnten. "Wir
fordern die Politik auf, das sofort zu stoppen", erklärte Holger
Kirchhöfer von der Altstadt-Armenküche. Obdachlosen-Initiativen riefen
zu einer symbolischen Gegen-Aufrüstung auf mit Spielzeug-Äxten und
-Keulen.
Der Ordnungs- und Service Dienst (OSD) der Stadt soll laut einer
Informationsvorlage mit einem Einsatzmehrzweckstock ausgerüstet werden.
Die Mitarbeiter des OSD haben mit der Ausbildung an der Waffe bereits
begonnen. Politische Gremien wurden in die Entscheidung nicht mit
einbezogen. Als Antwort auf die Aufrüstung des OSD rüstet Fiftyfifty als
Persiflage Obdachlose mit „Äxten und Keulen“ aus.
Heute soll nun ab 13 Uhr vor dem Rathaus, in dem sich ab 14 Uhr der
Stadtrat trifft, demonstriert werden. „Der Versuch, Schlagstöcke
einzuführen, ist schon einmal gescheitert. Statt Aufrüstung brauchen wir
Lösungen, die Stadt Köln hat dabei bereits 2004 gute Erfahrungen mit
einer Ordensschwester als Ombudsfrau gesammelt“, sagt Julia von Lindern
von Fiftyfifty.
In den letzten Monaten hat das Straßenmagazin Fiftyfifty mehrere
Fälle öffentlich gemacht, bei denen Mitarbeiter des Ordnungsamtes
übergriffig gegen wohnungslose Menschen vorgegangen sein sollen.
NRZ 28.11.19
Schlagstöcke für Ordnungsamt-Mitarbeiter in Düsseldorf
Schlagstöcke für Ordnungsamt-Mitarbeiter
Heftige Kritik von Obdachlosen-Vertretern
Gegenaktion mit Äxten und Keulen von Obdachlosen
Ordnungsamt-Mitarbeiter in Düsseldorf sollen mit Teleskop-Schlagstöcken ausgerüstet werden. Das hat ein Sprecher der Stadt am Mittwoch (27.11.2019) bestätigt.
Laut einer Vorlage an den Ordnungsausschuss des
Stadtrats hätten sich Straftaten gegen die Mitarbeiter seit 2009 fast
versechsfacht - von 21 auf 122 Fälle im vergangenen Jahr.
Keine Genehmigung durch den Stadtrat notwendig
Die Kosten für die ausziehbaren Stöcke, Holster
und Schulung bezifferte die Verwaltung auf 20.000 Euro. Der Stadtrat
müsse dem Vorhaben nicht zustimmen. Düsseldorf sei nicht die erste Stadt
in NRW, die ihre Ordnungskräfte entsprechend ausrüste.
Bei Obdachlosen-Vertretern stieß das Vorhaben auf
heftige Kritik. Sie befürchten, dass die Mitarbeiter die Stöcke gegen
Obdachlose einsetzen könnten. "Wir fordern die Politik auf, das sofort zu stoppen", erklärte Holger Kirchhöfer von der Düsseldorfer Altstadt-Armenküche.
Obdachlose protestieren mit Äxten und Keulen
Und es regt sich weiterer Protest gegen die Pläne
der Stadt: Obdachlosen-Initiativen riefen zu einer symbolischen
Gegen-Aufrüstung auf mit Spielzeug-Äxten und -Keulen. Die Aktion findet
am Donnerstag (28.11.2019) vor dem Rathaus statt.
Düsseldorf
Ordnungsamt-Mitarbeiter der Landeshauptstadt sollen mit
Teleskop-Schlagstöcken ausgerüstet werden. Das hat ein Sprecher der
Stadt am Mittwoch bestätigt.
Laut einer Vorlage an den Ordnungsausschuss des Stadtrats hätten sich Straftaten gegen die
Mitarbeiter seit 2009 fast versechsfacht - von 21 auf 122 Fälle im
vergangenen Jahr.
Die Kosten für die ausziehbaren Stöcke, Holster und Schulung bezifferte die
Verwaltung auf 20.000 Euro. Der Stadtrat müsse dem Vorhaben nicht
zustimmen. Düsseldorf sei nicht die erste Stadt in NRW, die ihre
Ordnungskräfte entsprechend ausrüste.
Bei Obdachlosen-Vertretern stieß dasVorhaben auf Kritik. Sie befürchten, dass die Mitarbeiter die Stöcke
gegen Obdachlose einsetzen könnten. „Wir fordern die Politik auf, das
sofort zu stoppen“, erklärte Holger Kirchhöfer von der
Altstadt-Armenküche.
Obdachlosen-Initiativen riefen zu einer symbolischen Gegen-Aufrüstung auf mit Spielzeug-Äxten und -Keulen.
Linke kritisieren Ausrüstung des OSD mit Schlagstöcken
Die Ratsfraktion der Linken kritisiert die Ausrüstung der
Ordnungsdienst-Mitarbeiter mit Teleskopschlagstöcken: „Immer wieder
kommt es zu aggressivem Verhalten von OSD-Mitarbeitern gegenüber
Einwohnern. Besonders betroffen durch den OSD sind sogenannte
Randgruppen, wie zum Beispiel Wohnungslose. Es ist zu befürchten, dass
durch den mitgeführten Schlagstock die Hemmschwelle für den Einsatz von
Gewalt seitens der OSD-Mitarbeiter weiter sinken wird“, sagt das
Fraktionsmitglied Anja Vorspel. Die Linke kritisiert zudem, dass die
Ausrüstung des OSD nur zur Kenntnisnahme dem Ordnungs- und
Verkehrsausschuss vorlag. Damit sei die „Bewaffnung“ ohne Kenntnis der
Politik nur durch die Stadtverwaltung entschieden worden. Die
Ratsfraktion der Linken fordert deshalb die Ausstattung mit
Schlagstöcken und die Ausbildung mit diesen sofort auszusetzen.
