Verwaltungsgericht beklagt unbegründete Asylverfahren
Sechs Kammern befassen sich mit solchen Verfahren.
(wuk) Einen dramatischen Anstieg bei Asylverfahren von Roma aus Ex-Jugoslawien hat das Verwaltungsgericht gestern geschildert. Demnach haben sich die Zahlen solcher Anträge allein hier seit 2009 mehr als verzehnfacht - von damals 161 auf nun 1875 Verfahren im Jahr 2013. Das führt beim Gericht und dessen übrigen Verfahren zu erheblichen Verzögerungen.
Zumal jene Anträge von Roma auf politisch motiviertes Asyl nach Gerichtsangaben eine Erfolgsquote von „null Prozent“ haben. Ein Gerichtssprecher sprach von „sinnleeren Verfahren“ und „Asylfehlgebrauch“. Abhilfe sei nur von politischer Ebene zu erhoffen. Dort könne man, so der Gerichtssprecher, „eine konsequente Abschiebepraxis an diesen Realitäten orientieren - und nicht an Wunschdenken“.
Andere Verfahren nach dem Baurecht, Handwerksrecht oder Gaststättenrecht dauern beim Verwaltungsgericht immer länger, so lange die Asylantragsflut aus dem früheren Jugoslawien anhält. „Das bindet Richterkräfte und führt in den klassischen Bereichen zu Verzögerungen“, so Gerichtssprecher Gerd-Ulrich Kapteina gestern. Inzwischen sind bereits sechs Kammern des Gerichts mit solchen Verfahren befasst. Kapteina und seine Richterkollegen wissen um den Wert des Asylrechts als „wichtiges und hohes Gut“. Was die Kanäle der Justiz zunehmend blockiere, seien auch nicht die Erstverfahren von Antragstellern aus dem früheren Jugoslawien nach einem abgelehnten Asylantrag, sondern die gesetzlich unbegrenzte Möglichkeit, immer neue Asyl-Folgeanträge zu stellen. Stets müsse das Gericht nämlich eine mündliche Anhörung gewährleisten, Dolmetscher beiziehen, schriftliche Urteile abfassen und ordnungsgemäß zustellen. Und zwar auch dann, wenn frühere Asyl-Anträge oder Asyl-Folgeanträge schon als „offensichtlich unbegründet abgewiesen“ wurden.
Einer Familie soll es durch solche fortwährenden Asylverfahren gelungen sein, seit 1991 hier zu bleiben. Die meisten anderen Antragsteller geben an, sie hätten in ihrer Heimat schlechte Lebensbedingungen, würden dort malträtiert oder schikaniert. Als Begründung für politisches Asyl, wie es das Grundgesetz zusichert, genügt das laut Rechtsprechung aber nicht.
Publikation: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH. Lokalausgabe, Rheinische Post Düsseldorf
Erscheinungstag: Samstag, den 08. März 2014, Seite 34
Die NRW-Justiz versinkt in einer Flut aussichtsloser Asylverfahren von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien. Allein im Verwaltungsgerichtsbezirk Düsseldorf hat sich die Zahl der Fälle aus Ländern wie Serbien, Mazedonien oder Bosnien-Herzegowina seit 2009 mehr als verzehnfacht. Im vergangenen Jahr sind dort 1875 Asylverfahren von Roma eingegangen – mit einer Erfolgsquote von null Prozent
Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht schlägt Alarm: In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Asylverfahren von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien verzehnfacht. Inzwischen beschäftigen sich fünf Kammern mit den Klagen, die alle eins gemeinsam haben: Ihre Erfolgschancen sind null Prozent. Da es in Ländern wie Serbien oder Montenegro keine Gruppenverfolgung von Roma gibt, werden die Anträge durchweg abgelehnt.