Die Luft in deutschen Großstädten muss
sauberer werden, sonst droht eine EU-Klage. Berlin schlägt nun vor, den
öffentlichen Nahverkehr kostenlos anzubieten - zunächst in fünf Städten.

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Die deutsche Großstadt-Luft muss sauberer werden,
und zwar schnell: Das hatte die EU-Kommission verlangt. Mit einer Reihe
neuer Vorschläge versucht die Bundesregierung nun zu liefern: Was so
manchen Bürger durchaus aufhorchen lassen dürfte, ist die Idee, einen
kostenlosen öffentlichen Nahverkehr anzubieten.

Klar ist, dass dies ohne die dafür zuständigen
Bundesländer und die Kommunen nicht gehen wird, weshalb die auch
ausdrücklich in dem Schreiben aus Berlin an den EU-Umwelt-Kommissar
erwähnt sind. Ziel sei es, so heißt es in dem Brief, der dem ARD-Studio
Brüssel vorliegt, "die Zahl der privaten Autos zu verringern".

Test in fünf deutschen Pilotstädten angedacht

Getestet werden sollen die aufgeführten Maßnahmen
zunächst in fünf "Pilotstädten": In Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen
und Mannheim. Was erfolgreich ist, soll dann bundesweit auf den Weg
gebracht werden.

Dicke Luft in deutschen Städten

Auch in Aussicht gestellt werden in dem Brief,
über den als erstes das Magazin "Politico" berichtet hatte, neue
gesetzliche Maßnahmen zum Ausstoß von Schadstoffen bei Bussen und Taxis:
"Dies wird eine Initiative für Mietwagen, Car-Sharing-Autos sowie die
ganze Bandbreite von Lieferwagen und Kleintransportern einschließen",
erklären gemeinsam die Unterzeichner Umweltministerin Hendricks,
Verkehrsminister Schmidt und Kanzleramtschef Altmeier.

Von Fahrverboten ist in dem Brief zwar nicht die
Rede, aber durchaus von sogenannten "Niedrig-Emissions-Zonen" für den
Schwerlastverkehr. Außerdem will Berlin mit steuerlichen Vorteilen für
Elektro-Fahrzeuge locken. Das neue Paket, so lautet das Versprechen aus
Berlin an Brüssel, werde "spätestens bis Ende des Jahres" in Kraft
treten.

Der Brief soll Brüssel von einer Klage abhalten

Die EU-Kommission droht damit, die
Bundesregierung zu verklagen, weil Deutschland seit vielen Jahren die
gesamteuropäisch vereinbarten Luftreinhaltungs-Werte nicht einhält.
Dieser Brief ist der Versuch, Brüssel doch noch umzustimmen. Wie
EU-Offizielle bestätigen, traf das Schreiben am Montag in Brüssel ein.

Die Kommission will nun die neuen Vorschläge

prüfen und bis Mitte März entscheiden, wie sie mit der angedrohten Klage
weiter verfahren will - die sie ja nicht nur Deutschland, sondern noch
acht weiteren Emissions-Sündern angedroht hatte: "Wir können nun
bestätigen, dass alle betroffenen EU-Staaten zusätzliche Informationen
geliefert haben. Die werten wir jetzt aus und kommen Mitte März darauf
zurück", erklärte Kommissionssprecherin Mina Andreeva.

"Wir hoffen, dass der vorliegende Plan sowie das ‚Sofortprogramm
Luft‘ Beweis sind für unseren Ehrgeiz, Luftverschmutzung wirksam und
schnell zu verringern."

So schreiben es die drei Unterzeichner.

Sollten Deutschland und andere EU-Staaten aber
wirklich verklagt und schließlich verurteilt werden, könnte es teuer
werden: Die EU-Richter könnten die Bundesrepublik zu täglichen
Strafzahlungen verdonnern.

Ende Januar war Ministerin Hendricks nach Brüssel
einbestellt worden, weil Deutschland wie zahlreiche andere EU-Staaten
seit vielen Jahren die Luftreinhaltungs-Ziele nicht einhält: Insgesamt
70 deutsche Städte, musste Hendricks eingestehen, hätten im vergangenen
Jahr gegen die - übrigens selbstgesteckten - Stickoxid-Maximalwerte
verstoßen. Zu dem Termin war die Ministerin symbolträchtig in Brüssel
mit dem Elektroauto vorgefahren. Ob das neue Engagement aus Berlin
reicht, um die EU-Kommission zu erweichen, ist offen.

http://www.tagesschau.de/inland/nahverkehr-luft-bruessel-101.html

Wird das Benutzen des öffentlichen Nahverkehrs bald kostenlos? Die Bundesregierung spielt
offenbar mit diesem Gedanken, um die Luft in deutschen Städten sauberer
zu machen.

Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission
ihre Maßnahmen für eine saubere Luft in deutschen Städten deutlich
ausweiten.

Dazu gehört auch ein möglicher kostenloser öffentlicher
Nahverkehr, wie aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks
(SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef
Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervorgeht. Das
Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst
hatte das Magazin "Politico" darüber berichtet.

In dem Schreiben heißt es, die Bundesregierung denke zusammen mit den
Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr
nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern.

Tests in mehreren Städten geplant

Außerdem sollen "bei Bedarf" Städte darin unterstützt werden, wirksame
Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte
Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es
"Niedrigemissionszonen" geben.

Die Wirksamkeit von Maßnahmen für
eine bessere Luft solle in fünf Städten getestet werden - und zwar in
Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Die EU-Kommission hält die bisherigen deutschen Maßnahmen für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten.

Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen. Die EU-Kommission
könnte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Letzte Konsequenz
könnten Fahrverbote sein.

Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote
rechtmäßig sind. In vielen deutschen Städten werden
Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten.

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